Der schöne Traum von einer „sanften Revolution“

Von: Joachim Zinsen
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Sie fordern, die Geldkreisläufe in unserer Gesellschaft neu zu organisieren: Johannes Stirnberg (v.l.), Hildegard Hacker, Ralf Welter und Horst Schnitzler kämpfen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Die Idee klingt faszinierend: Jeder Mensch erhält vom Staat genügend Geld zum Leben. Einfach so. Egal, wie viel er verdient, egal, ob er überhaupt einer Erwerbsarbeit nachgeht. Von diesem bedingungslosen Grundeinkommen kann jeder in Würde existieren. Niemand fällt mehr in Armut.

Alle haben die Möglichkeit, sich kreativ zu entfalten und einer Beschäftigung nachzugehen, die sie tatsächlich erfüllt. Ist das pure Utopie, Stoff für idealistische Träumer? Schön, aber leider unfinanzierbar? Die Vision einer Gesellschaft, die all ihren Mitgliedern den Lebensunterhalt garantiert, ist alt. Bereits Anfang des 16. Jahrhunderts plädierte Thomas Morus in seinem Roman „Utopia“ für eine Art Grundeinkommen. Der englische Staatsmann und Philosoph wollte seine Landsleute damit von Diebstählen abhalten. Knapp 500 Jahre später erlebt seine Grundidee heute eine Renaissance. Freilich aus völlig anderen Gründen.

Ralf Welter ist Betriebs- und Volkswirt, ein nüchterner Wissenschaftler. Ernsthaftigkeit lässt sich ihm nur schwer absprechen. Welter streitet seit langem für ein bedingungsloses Grundeinkommen – zunächst in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, inzwischen auch in der von ihm mit gegründeten „Aachener Initiative Grundeinkommen“. Er ist überzeugt: „Wir brauchen das bedingungslose Grundeinkommen aus zwei Gründen. Zum einen stehen wir durch die zunehmende Computerisierung unserer Arbeitswelt vor einer vierten industriellen Revolution. Sie wird uns sehr viele Jobs kosten. Zum anderen nimmt die Armut in unserer Gesellschaft immer weiter zu.“

Schonungslos analysiert Welter das Problem Armut. „Seit den Hartz-IV-Gesetzen ist sie bei Kindern nach oben geschnellt. Für Rentner sieht es noch schlimmer aus. Dank der Reformen der vergangenen Jahre sind heute 40 Prozent der künftigen Ruheständler von Altersarmut bedroht.“ Eine immer reichere Gesellschaft wie die deutsche dürfe so etwas nicht hinnehmen. Welter verlangt deshalb nach einem Grundeinkommen, das „armutsfest ist, auf das jeder einen individuellen Rechtsanspruch hat und das allen die Möglichkeit der kulturellen Teilhabe“ garantiert.

Nicht weniger drängend sind für den Volkswirt die Probleme, die sich durch den Wandel der Arbeitswelt ergeben. „Es gibt Forscher, die behaupten, dass schon heute nur noch 20 Prozent der derzeit auf der Welt arbeitenden Erwerbstätigen gebraucht würden, wenn tatsächlich all das umgesetzt worden wäre, was technologisch bereits machbar ist.“ Unserer Gesellschaft gehe über kurz oder lang die Arbeit aus – bis in hochqualifizierte Fachbereiche hinein. Gleichzeitig werde aber die Wertschöpfung weiter steigen.

Natürlich wird Welter deshalb nicht zum Modernisierungsverweigerer und ruft zum Sturm auf die neue Computerwelt auf. Er kommt zu einem anderen Schluss. „Die Arbeitszeit kann nicht mehr als Vehikel zur Verteilung der Wertschöpfung dienen“, sagt Welter. Nötig sei es, die Geldkreisläufe in unserer Gesellschaft neu zu organisieren.

„Dass uns Computer immer mehr Arbeiten abnehmen, ist eigentlich eine schöne Entwicklung“, sagt Horst Schnitzler, einer von Welters Mitstreitern. „Dadurch könnte uns sehr viel Stress genommen und neuer Freiraum für Kreativität sowie selbstbestimmtes Arbeiten geöffnet werden.“ Voraussetzung sei natürlich, dass die Entwicklung „allen Menschen und nicht nur den Konzernen zu gute“ komme. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist Teil einer solchen sanften Revolution“, glaubt der Ratsherr aus Aachen.

Soweit die Theorie. Und die Praxis? Die erste spannende Frage ist natürlich: Wie hoch soll das monatliche Grundeinkommen sein? Welter spricht von 800 Euro pro Erwachsenem und 500 Euro für jede Person unter 18 Jahren. Andere aus der Aachener Initiative, wie Johannes Stirnberg oder Hildegard Hacker, können sich 1000 Euro oder mehr vorstellen. Die Finanzierung des 800-Euro-Modells hat Welter jedenfalls schon einmal durchgerechnet. „Es würde den Staat jährlich rund 650 Milliarden Euro kosten“, sagt der Volkswirt.

Das ist eine gewaltige Summe, die natürlich gegenfinanziert werden muss. Schaffen will Welter das durch die Streichung von steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen wie etwa das Arbeitslosengeld II, das Kindergeld oder das Elterngeld. Ebenfalls einen dreistelligen Milliardenbetrag glaubt er dank eines „gerechteren Steuersystems“ frei machen zu können – beispielsweise soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben, die Vermögensteuer wieder eingeführt, das Ehegattensplitting abgeschafft, sollen Steuersubventionen gestrichen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Schließlich ist sich Welter sicher, dass der Staat durch ein Grundeinkommen Verwaltungskosten einsparen kann – etwa in den Arbeits- oder Sozialämtern. Und zu guter Letzt verspricht sich der Wissenschaftler durch das Grundeinkommen eine stärkere Binnenkaufkraft und dadurch wiederum Wachstumseffekte, die dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar“, zeigt sich Welter überzeugt.

Die zweite spannende Frage, die Befürwortern eines Grundeinkommens gerne gestellt wird, betrifft die Arbeitsmoral. Sie lautet: Geht überhaupt noch jemand arbeiten, wenn ihm der Staat den Lebensunterhalt finanziert? Welter verweist bei diesem Thema auf Umfragen: „80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, dass sie persönlich in solch einem Fall gerne weiter arbeiten würden. Gleichzeitig glauben aber ebenfalls 80 Prozent, dass die allermeisten anderen es nicht so machen würden wie sie.“

Jeder Mensch strebe nach Arbeit, sind Welter und seine Mitstreiter überzeugt. Allerdings müsse unsere Gesellschaft ihren Arbeitsbegriff erweitern und ihn nicht länger auf die Erwerbsarbeit reduzieren. „Soziale Arbeit, politische Arbeit, Familienarbeit, Nachbarschaftshilfe und das Ehrenamt müssen dazugehören“, sagen Johannes Stirnberg und Hildegard Hacker. Sie sind sicher: „Diese Tätigkeiten werden durch das bedingungslose Grundeinkommen aufgewertet.“

Die Idee vom Grundeinkommen ist in den vergangenen Jahren sehr stark von dem Unternehmer Götz Werner (DM-Drogeriemärkte) propagiert worden. Aufgegriffen wurde sie aber auch von verschiedenen politischer Parteien – auch, wenn die Idee bisher bei keiner Eingang in das Programm gefunden hat. Am intensivsten diskutieren die Grünen darüber, bei den Linken zeigt Parteichefin Katja Kipping große Sympathien für das Grundeinkommen, bei der CDU war es der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus. SPD und Gewerkschaften stehen dem Grundeinkommen hingegen skeptisch gegenüber. Warum? „Sie glauben, dass unsere Gesellschaft zur Vollbeschäftigung zurückkehren kann“, sagt Welter. Der Volkswirt und seine Mitstreiter haben diesen Glauben längst verloren.

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