Minden/Aachen - Der Richter, der für Richter vor Gericht zieht

Der Richter, der für Richter vor Gericht zieht

Von: Matthias Benirschke und Marlon Gego
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Das ist Amtsrichter a.D. Helmut Knöner aus Herford. Weil er findet, dass die Justiz systematisch überlastet wird, hat er das Land NRW verklagt. Foto: dpa

Minden/Aachen. Helmut Knöner weiß schon, dass er wieder verlieren wird, aber er ist trotzdem fröhlich. Der 66 Jahre Amtsrichter außer Dienst ist jetzt sein eigener Anwalt, doch zugleich macht er sich zum Anwalt all seiner Kollegen in der Justiz, auf deren Schreibtischen sich die Akten stapeln. Morgen beginnt vor dem Verwaltungsgericht Minden sein Prozess.

Knöner will nicht weniger erreichen, als das Land in die Knie zu zwingen. Es soll zugeben, dass es auf dem Rücken der Richter und Staatsanwälte Geld spart. Es werde zwar ein Personalbedarf für Gerichte und Staatsanwaltschaften errechnet, dann aber nicht eingehalten, sagt Knöner. Stattdessen würden die Fälle mit sogenannten Geschäftsverteilungsplänen auf zu wenige Richter verteilt, ständige Überlastung sei damit vorprogrammiert. Gegen diese Geschäftsverteilung klagt er nun.

Der Deutsche Richterbund in Nordrhein-Westfalen sieht das grundsätzliche Problem genauso. „Ganz klar, da hat er recht“, sagt Verbandsgeschäftsführer Christian Friehoff, selbst Direktor am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück. Nach Ansicht des Richterbunds fehlen landesweit 700 Richter und Staatsanwälte.

Knöner findet auch, dass die Arbeitszeitverordnung der Beamten grundsätzlich auch für Richter gelten müsse. Demnach würde älteren Richtern geringere Arbeitszeiten zustehen, was die Personallage an den Gerichten weiter verschärfen würde.

Das Justizministerium widerspricht Knöners Klage in allen Punkten. Das Land habe mit den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte nichts zu tun, die werden von den jeweiligen Gerichtspräsidenten oder -direktoren erstellt. Und die Arbeitszeitverordnung sei auf Richter nicht anwendbar, schon weil Richter keine Beamten sind. Und ohnehin, heißt es aus dem Ministerium, steige die Zahl der Richter, während zugleich die Zahl der Fälle abnehme.

Das sei zwar so, sagt Richterbundsgeschäftsführer Friehoff. „Das geschieht aber sehr langsam“, sagt er. Bis die Zahl der Richter erreicht sei, die die aktuellen Fallzahlen ordentlich bewältigen könnten, würde es bei diesem Tempo bis 2027 dauern.

Ob Knöner mit seiner Klage Erfolg haben wird, gilt als überaus unwahrscheinlich, was allerdings nicht bedeutet, dass er grundsätzlich unrecht hätte. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Aachen, bestätigt beispielsweise, dass er mit einer durchschnittlichen personellen Unterdeckung von 13 bis 15 Prozent zu arbeiten habe.

Dass dies von der Landesregierung so hingenommen werde, sagt Weismann, werfe eben die Frage auf, „was der Politik die Justiz wert ist“: Wenn die Richter ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden und ihre Fälle mit der angemessen Sorgfalt bearbeiten wollten, sagt Weismann, hätten sie eben 50-Stunden-Wochen und würden freitagnachmittags noch Arbeit mit nach Hause nehmen. Diejenigen, die das nicht können oder wollen, müssten eben Abstriche an der Qualität ihrer Arbeit machen.

Der Personalmangel bei der Aachener Staatsanwaltschaft ist sogar noch größer, mehr als 20 Prozent der Stellen sind im Moment nicht besetzt. Nach Auskunft des Justizministeriums musste 2013 jeder Staatsanwalt rein rechnerisch ein Drittel mehr arbeiten als vorgesehen. Woran das liegt, weiß man im Justizministerium noch nicht genau, nur eines: An der personellen Ausstattung bei der Aachener Staatsanwaltschaft muss sich etwas ändern.

Bis zum Bundesverfassungsgericht

Wenn sich Knöner mit einem auskennt, dann mit Kämpfen gegen Windmühlen. Als junger Richter war er Vollstreckungsleiter für eine Jugendstrafanstalt. Für den Umgang mit den jungen Häftlingen gab es damals nur Verwaltungsvorschriften, aber kein Gesetz. Sechs Mal ist er mit seiner Forderung nach einem Gesetz für den Jugendstrafvollzug vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Dann aber, am 31. Mai 2006, entschieden die Verfassungsrichter, dass ein Gesetz nun doch notwendig sei. Bei der aktuellen Klage würde Knöner genau so weit gehen, auch wenn es Jahrzehnte dauern würde.

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