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Der „Kölsche Klüngel” ist zurück: Politiker stolpern über Verträge

Von: Petra Albers, dpa
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Köln. Der sprichwörtlich gewordene „Kölsche Klüngel” ist zurück. Dubiose Beraterverträge mit der Sparkasse haben in den vergangenen Tagen gleich zwei prominente CDU-Politiker der Domstadt zu Fall gebracht.

Passend zur „fünften Jahreszeit” wird dies wohl Stoff für manchen rheinischen Karnevalisten liefern. Und auch in Hinblick auf die diesjährigen Kommunalwahlen dürfte das Thema noch für viel Zündstoff sorgen. Schon sieht die SPD Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) in der Erklärungspflicht.

Zunächst war der bereits für die Bundestagswahl nominierte CDU- Direktkandidat Rolf Bietmann ins Zwielicht geraten.

Der Rechtsanwalt soll von der Sparkasse Köln-Bonn 900.000 Euro als Berater erhalten haben. An der Art der Tätigkeit waren aber Zweifel aufgekommen, nachdem eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zunächst keine Unterlagen über entsprechende Gegenleistungen finden konnte.

Die Parteispitze drängte den 54-Jährigen daraufhin zum Rückzug: Eine Bundestagskandidatur von Bietmann sei „für die CDU nicht tragbar” und „den Bürgerinnen und Bürgern in Köln nicht zu vermitteln”, hieß es.

Bietmann zog die Konsequenzen, wies die Vorwürfe aber zurück und betonte, dass den monatlichen Honorarzahlungen von 25 000 Euro „angemessene Gegenleistungen gegenüber standen”. Von ihm beauftragte Prüfer und Juristen hätten übereinstimmend festgestellt, dass der Beratervertrag sowie infrage stehende Kreditverträge „ordnungsgemäß, banküblich und wirtschaftlich angemessen abgewickelt worden” seien.

Die CDU-Führung hatte sich noch nicht von diesem Fall erholt, als der nächste sie wie ein Hammerschlag traf: Der beliebte Kölner Bürgermeister Josef Müller - erster Stellvertreter von Oberbürgermeister Schramma und mit 70 Jahren ältestes und dienstältestes Mitglied des Stadtrats - schmiss das Handtuch.

Er hatte einen Beratervertrag mit einer Tochtergesellschaft der Düsseldorfer Sparkasse geschlossen - angeblich ohne zu wissen, dass die Sparkasse Köln-Bonn den Düsseldorfern sein insgesamt offenbar sechsstelliges Honorar in einer Art Dreiecksgeschäft erstattete.

Sogenannte Klüngel-Affären in Köln hatten in den vergangenen Jahren immer wieder überregional für Schlagzeilen gesorgt. Nach dem Prinzip „eine Hand wäscht die andere” nahmen enge Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und auch Kultur so manches Mal seltsame Auswüchse an.

Großes Aufsehen erregte vor allem ein 2002 bekanntgewordener Müllskandal: In den 90er Jahren hatten SPD-Politiker Parteispenden angenommen und dafür Müllunternehmen bei Auftragsvergaben bevorzugt. Sogar der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigte sich mit den Vorkommnissen.

Auch beim Bau neuer Messehallen oder der Berufung eines neuen Opernintendanten machte das Wort vom „Kölschen Klüngel” die Runde. Der Duden definiert „Klüngel” übrigens als „abwertend für Gruppe, die Vettern-, Parteiwirtschaft betreibt”.

Die Unterlagen zu den aktuellen Fällen werden nun von der Staatsanwaltschaft geprüft. Politiker und Sparkasse fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.

Der neue Chef der Sparkasse Köln- Bonn, Artur Grzesiek, kündigte an, dass es künftig „keine Lobbyverträge in dieser Form und in dieser Größenordnung” mehr geben werde. Alte und noch laufende Verträge würden überprüft.

Es bleibt abzuwarten, ob dabei nicht noch mehr Merkwürdigkeiten ans Licht kommen. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka spricht wohl für viele Politikerkollegen, wenn er sagt: „Ich will jetzt überhaupt nichts mehr ausschließen.”
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