„Dem Gesetzgeber kräftig auf die Finger klopfen”

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
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Weiter hinter Gittern oder doc
Weiter hinter Gittern oder doch bald auf freiem Fuß? Auch nach dem eigentlich klar klingenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bleiben hinsichtlich der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter offene Fragen. Foto: dpa

Aachen. Nein, in absolut ausgelassener Sektlaune ist die Aachener Rechtsanwältin Maria Bürger-Frings an diesem Vormittag nicht. Dabei hat die Strafverteidigerin gerade vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewonnen.

Und das auch noch in einem Verfahren, dessen Ergebnis weitreichende Folgen für die Sicherungsverwahrung und damit für die Praxis des Strafvollzugs in ganz Deutschland hat. Denn mit dem Karlsruher Urteil hat es der Gesetzgeber nun schwarz auf weiß, dass der bisherige Umgang mit gefährlichen Straftätern vor allem eines ist: verfassungswidrig. Und dass die Praxis der präventiven Verwahrung solcher Täter zum Schutze der Allgemeinheit deshalb auf völlig neue Beine gestellt werden muss.

„Natürlich ist das ein großer, großer Fortschritt in der Rechtsprechung für die Sicherungsverwahrung insgesamt”, freut sich die Anwältin. Aber eine Flasche Sekt köpft sie deswegen noch nicht. Das liegt daran, dass sie lieber erst einmal die komplexe, 68 Seiten umfassende Begründung des Bundesverfassungsgerichts „lesen und durchdenken” möchte. Und das liegt wohl auch daran, dass sich für ihren Mandanten, der neben drei anderen Sicherungsverwahrten in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, zunächst nicht viel ändern wird: Er bleibt erst einmal in der Aachener Justizvollzugsanstalt.

Wieder kommt der Gutachter

Dort ist der 54-jährige B., der seit 1990 vor allem wegen diverser Sexualstraftaten ununterbrochen in Haft ist, einer von zehn sogenannten Altfällen unter den insgesamt 56 Sicherungsverwahrten. Das heißt: Seine ursprünglich auf zehn Jahre befristete Sicherungsverwahrung ist zwar mittlerweile abgelaufen, wurde aber nach einem Gesetz aus dem Jahr 1998 unbefristet verlängert.

Nun gilt für ihn und die anderen „Altfälle” allerdings wieder eine Frist. Bis zum Ende dieses Jahres müssen sie erneut begutachtet werden. Und nur, wenn von ihnen eine „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten” ausgeht und sie auch an einer psychischen Störung im Sinne des neuen Therapieunterbringungsgesetzes leiden, bleiben sie weiter in Verwahrung. In diesen Vorgaben aus Karlsruhe sieht Bürger-Frings zwar insgesamt eine höhere Hürde als bislang, betrachtet aber die Beschränkung auf eine psychische „Störung” kritisch: „Auch Dissozialität ist eine psychische Störung, und die wird relativ schnell attestiert.”

Außerdem stellt man sich in Juristenkreisen eine Frage: Wie soll nun bei jemandem eine psychische Störung diagnostiziert werden, bei dem genau das im einstigen Gerichtsprozess von Gutachtern verneint wurde? Anderenfalls nämlich säße er in der forensischen Psychiatrie und nicht im Knast. Droht da vielleicht schon die nächste Klagewelle?

Reiner Napirala meint, dass ein zweites, psychiatrisches Gutachten nötig werden könnte. Doch insgesamt glaubt der Vizepräsident des Aachener Landgerichts, dass die Auswirkungen des Urteils handhabbar sein werden. Auch wenn es sich zunächst „knallhart” anhöre, dass sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Prüfungen hinsichtlich der Altfälle liefen in Aachen nach einem entsprechenden Urteil des Bundesgerichtshofs bereits. Dass brandgefährliche Täter nicht auf die Allgemeinheit losgelassen werden, hält er für sichergestellt. Insgesamt sei es gut, dass sich in Aachen verschiedene Behörden - Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei, Stadt und andere - über Monate hinweg auf den „Fall der Fälle” vorbereitet hätten.

Die Entscheidung in der schwierigen Abwägung zwischen persönlichen Freiheitsrechten der Verwahrten und dem Schutz der Allgemeinheit werden in den zehn Aachener Altfällen in den nächsten Monaten Holger Brantin und seine Kollegen von der Aachener Strafvollstreckungskammer treffen. Überwiegend handelt es sich dabei um Sexualstraftäter, um schwere Fälle von Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch. Die einzelnen Fälle kommentiert der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer naturgemäß nicht, wohl aber das Urteil der Verfassungsrichter, das ihn „nicht sonderlich überrascht” hat. Schon 2004 habe Karlsruhe in einem Urteil beim Gesetzgeber konkrete Änderungen angemahnt, nun gebe es „eine sehr konkrete Segelanweisung an den Gesetzgeber”, so der Richter.

Eine teure Angelegenheit

In der Tat gibt Karlsruhe klar vor, in welche Richtung es gehen soll. Und so wie es aussieht, dürfte es ein ziemlich teurer Törn werden. So müsse die therapeutische Behandlung schon während des eigentlichen Strafvollzugs beginnen und möglichst vor Beginn der Sicherungsverwahrung beendet sein. Es müsse sich eine „realistische Entlassungschance” bieten. Die Karlsruher Richter stellen in diesem Zusammenhang jedoch fest, dass das Personal dazu völlig unzureichend ist. Des Weiteren müssten die Sicherungsverwahrten in „besonderen Gebäuden und Abteilungen” untergebracht sein, „die therapeutischen Erfordernissen entsprechen, familiäre und soziale Außenkontakte ermöglichen”.

Das hört sich nach enormen Investitionen an, die der Gesetzgeber da vor sich hat. Aachens JVA-Leiterin Reina Blikslager sagt, dass „die räumliche Trennung zwischen normaler Haft und Sicherungsverwahrung” in Aachen bereits vollzogen sei. „Ob das aber den künftigen Anforderungen genügt, muss sich zeigen.” Blikslager fügt hinzu: „Und wenn die Richter ausreichende Personalkapazitäten einfordern, dann müssen uns diese zur Verfügung gestellt werden.”

Für die in Karlsruhe erfolgreiche Strafverteidigerin Maria Bürger-Frings ist nach dem Sieg jedenfalls vor der eigentlichen Arbeit. Denn jetzt müsse der Gesetzgeber aktiv werden, „und vielleicht wird man dem bisweilen auf die Finger klopfen müssen.....”
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