Karlsruhe/Aachen - Das Karlsruher Prof-Urteil trifft auch Aachen

Das Karlsruher Prof-Urteil trifft auch Aachen

Von: mar/dpa
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Das Bundesverfassungsgericht verkündete am Dienstag das Urteil in der Frage, ob Professoren an Hochschulen ausreichend bezahlt werden. Foto: dpa

Karlsruhe/Aachen. Professoren in unteren Gehaltsgruppen müssen mehr Geld verdienen. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Dienstag eine Besoldungsregelung aus Hessen.

Diese Regelung sei verfassungswidrig, da sie Hochschullehrern keinen angemessenen Lebensunterhalt ermögliche - das zu niedrige Gehalt verstoße gegen das Prinzip der angemessenen Besoldung von Beamten. Die Bezahlung von Professoren war 2005 bundesweit neu geregelt worden (Az. 2 BvL 4/10) und liegt in der Kompetenz der Länder, auf die jetzt gegebenenfalls Mehrausgaben zukommen. Der Bund will sich daran nicht beteiligen.

Nach diesem Grundsatzurteil prüft das Düsseldorfer Wissenschaftsministerium die Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. „Die Entscheidung wird intensiv ausgewertet”, sagte am Dienstag ein Ministeriumssprecher. Die Prüfung werde einige Tage in Anspruch nehmen.

Alleine an der RWTH Aachen sind nach Angaben von Kanzler Manfred Nettekoven knapp 50 sogenannte W2-Professoren betroffen. Die Hochschule werde das Urteil sehr genau unter die Lupe nehmen, sagte Nettekoven den „Nachrichten”. In der Pflicht sei aber nun zunächst der Gesetzgeber in Düsseldorf. Ob die Besoldung künftig angepasst werden müsse, sei längst nicht ausgemacht. Es zähle nämlich nicht alleine das relativ niedrige Grundgehalt, sondern auch die Höhe der Leistungszulagen. Dabei komme es auf Feinheiten an: „Wir haben an der RWTH Aachen in der Vergangenheit in keinem Fall das nackte Grundgehalt gezahlt”, betonte Nettekoven.

In Nordrhein-Westfalen werden Professoren ähnlich bezahlt wie in Hessen. Dort beträgt das Jahresgrundgehalt nach Angaben des Hochschulverbands 53.412 Euro, in NRW 53.554 Euro. Mit einem monatlichen Grundgehalt von 4354 Euro für einen Hochschullehrer der Besoldungsstufe W2 liegt NRW laut Ministerium im Mittelfeld der Bundesländer. Insgesamt gibt es an den Hochschulen in NRW 2385 W2-Professoren.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte die Länder auf, das Urteil rasch umzusetzen und junge Hochschullehrer besser zu bezahlen. Die Zahl der Studierenden und der Bedarf an Lehrpersonal steige. Mit dem Urteil stärken die Richter das Recht von Beamten auf angemessene Bezahlung. Nach dem sogenannten Alimentationsprinzip müsse der Staat seinen Beamten einen „angemessenen Lebensunterhalt” gewähren. Die sogenannte W-Besoldung (W wie Wissenschaft) erlaubt es seit 2005, neben einem Grundgehalt noch Leistungszulagen zu zahlen. Dafür ist das Grundgehalt niedriger als vorher.

Ein Professor aus Hessen hatte geklagt, da sein Einstiegsgehalt wegen der Reform um 25 Prozent unter das frühere Einkommen abgesenkt wurde. Die Verfassungsrichter ließen nun von der Besoldungsgruppe W2 nicht viel übrig: Die Regelung entspreche „in ihrer Gesamtkonzeption” nicht den Anforderungen an eine angemessene Bezahlung. Das Land Hessen muss nun bis Jahresende die Bezahlung korrigieren - andere Bundesländer, die auch nicht mehr bezahlen, dürften gleichfalls betroffen sein.

Der Präsident des Hochschulverbands, Bernhard Kempen, sagte, es sei „ein guter Tag für die deutsche Wissenschaft”. Die Entscheidung bedeute, dass insbesondere junge Wissenschaftler bald mit besserer Bezahlung rechnen können.
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