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Conterganopfer verklagt Bundesrepublik

Von: dpa
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Bonn. Im ersten Conterganprozess gegen die Bundesrepublik Deutschland haben die Richter dem Kläger keine großen Chancen eingeräumt.

Die Klage sei zwar eine „interessante Materie”, aber es sei schwierig, einen Anspruch daraus abzuleiten, stellten die Richter am Mittwoch beim Auftakt vor dem Bonner Landgericht fest. Sie verwiesen auch auf eine mögliche Verjährung. Zum ersten Mal hatte ein Conterganopfer die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Arzneimittelskandal verklagt (AZ: LG Bonn 1 O 211/10).

Der 49-jährige Kläger, ein Rechtsanwalt aus Norderstedt bei Hamburg, verlangt vom Bund einen symbolischen Schadensersatz von 5001 Euro. In seiner Klage wirft er dem Staat Pflichtverletzungen vor: Deutschland habe viel zu spät ein Arzneimittelgesetz erlassen und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Bei entsprechender Kontrolle hätte der Zusammenhang zwischen Schlafmittel und embryonalen Schädigungen frühzeitig erkannt werden können.

Bei Gründung der Contergan-Stiftung 1972 habe es die zweite Pflichtverletzung gegeben. Mit der Gründung der Stiftung, die die Rentenansprüche der Opfer regelt, waren automatisch alle etwaigen Schadensforderungen gegen den Conterganhersteller Grünenthal erloschen. Das sei eine „Enteignung” der Opfer, die entschädigungspflichtig sei.

Der Bund wehrte sich gegen die Vorwürfe und berief sich auf die Verjährung des Klageanspruchs. Der Kläger kündigte den Gang zum Bundesverfassungsgericht an. Es sei immer noch ein „Politikum”, dass die Contergan-Opfer nicht angemessen entschädigt würden. Seit 2008 stünde ihnen im besten Fall eine Rente von 1100 Euro zu. Ein Urteil wird in vier Wochen erwartet.

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