Burger King geht gegen Betriebsräte vor

Von: Jan Mönch
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Angekratztes Image: In vielen Restaurants des amerikanischen Bulettenbraters herrscht Angst unter den Beschäftigten. Foto: stock/Ralph Peters
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Filialen von Burger King in Alsdorf (links) und in Jülich: Auch diese beiden zählen zu den übernommenen Restaurants in NRW. Foto: Stefan Schaum
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Filialen von Burger King in Alsdorf (links) und in Jülich: Auch diese beiden zählen zu den übernommenen Restaurants in NRW. Foto: Stefan Schaum, Helmut Schiffer

Alsdorf/Jülich. Mit extra Käse und Bacon? Welches Getränk? Möchten Sie ein Dessert dazu? Für den Kunden gehen bei Burger King scheinbar unverändert Burger, Pommes und Cola über die Theke. Unter vielen Bediensteten aber hat sich die Stimmung in den vergangenen Monaten stark verdüstert – sofern sie in denjenigen Restaurants arbeiten, die Anfang Mai von der in die Schlagzeilen geratenen Yi-Ko Holding übernommen worden sind.

Dies betrifft genau die 91 von knapp 700 Restaurants in Deutschland, die der Mutterkonzern bis dato unter dem Namen Burger King GmbH selbst betrieben hatte, anstatt sie – wie üblich – einem Lizenznehmer zu überlassen. Hierzu zählen die Filialen in Alsdorf und in Jülich sowie zahlreiche weitere, unter anderem in Bonn, Düsseldorf, Euskirchen, Köln, Leverkusen, Mönchengladbach, Rheinbach, St. Augustin und Troisdorf.

Gleich nach der Übernahme schlug die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) Alarm: Die neuen Eigentümer, Ergün Yildiz und Alexander Kobolov, planten damals, mit neuen Arbeitsverträgen geltendes Betriebsverfassungsrecht zu umgehen und tarifliche Bezahlung auszusetzen.

In diesem Punkt reklamieren die Arbeitnehmervertreter mittlerweile erste Teilerfolge für sich. Laut Guido Zeitler von der NGG in Hamburg habe man verlautbaren lassen, die tarifliche Bezahlung einzuhalten. Noch genießen Zeitler und seine Kollegen die Kurskorrektur mit Vorsicht: Gesicherte Erkenntnisse lägen schließlich nur von dort vor, wo es einen Betriebsrat gibt – was lediglich auf rund ein Drittel der Restaurants zutreffe.

Wohl auch aus diesem Grund haben Yildiz und Kobolov Betriebsräte gar nicht gern – womit die zweite große Baustelle der Gewerkschaft benannt ist. So sind laut Zeitler in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Kündigungen gegen Betriebsräte ausgesprochen worden, und zwar aufgrund „vollkommen absurder, teils konstruierter Vorwürfe. Es ist nach wie vor ausgesprochen bemerkenswert, was dort passiert.“

Ohne rechtliche Grundlage

In dem wohl krassesten Fall, der sich zurzeit in Frankfurt am Main abspielt, hatte ein Betriebsrat neben seiner Kündigung Schadensersatzforderungen über 47 952 Euro zugestellt bekommen. Die Begründung: Der Kollege sei in den zurückliegenden Jahren, also lange bevor Yildiz und Kobolov auf den Plan traten, ohne ausreichende rechtliche Grundlage für die Betriebsratsarbeit vom Regeldienst freigestellt worden. Das in diesem Zeitraum verdiente Geld möge er doch bitte zurückzahlen.

In einem weiteren Fall wurde einem Betriebsrat gekündigt, weil er sich eine Krankmeldung erschlichen haben soll. Bei einem anderen Betriebsrat wiederum habe man auf einen Diebstahlvorwurf zurückgegriffen, der bereits mehrere Jahr zurückliege.

In Alsdorf und in Jülich gibt es nach Auskunft von Zeitlers Aachener Kollegen Ludger Bentlage keine Betriebsräte.

„Man könnte sich schlapp lachen“

Die Methoden tragen die Handschrift von Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Naujoks, dessen Kanzlei in Hamburg sowie in Frankfurt niedergelassen ist, wirbt unverhohlen damit, auch Betriebsräte – die einen besonderen Kündigungsschutz genießen – vor die Tür zu setzen. Hierzu setzt er Zeitlers Urteil nach weniger auf brillante Juristerei, als vielmehr darauf, unter in Ungnade gefallenen Mitarbeitern Angst zu schüren – mit Methoden wie dem Aufsetzen absurd hoher Schadensersatzforderungen, wie sie eben dem Frankfurter Betriebsrat gestellt wurde. „Über solche Schriftsätze könnte man sich eigentlich schlapp lachen“, sagt Guido Zeitler.

Eigentlich. Denn darauf, vor Gericht die Oberhand zu gewinnen, komme es Naujoks mitnichten an, ganz im Gegenteil scheitere er dort immer wieder. Dennoch geben die Gegner irgendwann auf – entnervt und zermürbt. Seine zweifelhafte Prominenz erlangte Naujoks auch dadurch, dass Enthüllungsjournalist Günter Wallraff vor vier Jahren über seine Praktiken schrieb .

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