Radarfallen Blitzen Freisteller

Bürgermeisterin gegen Stadtrat: Sparkommissar angefordert

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Die Bürgermeisterin der hoch verschuldeten Stadt Nideggen legt sich mit ihrem Stadtrat an: In einem Schreiben an die Bezirksregierung hat sie am Freitag um die Entsendung eines Sparkommissars gebeten. Die Bezirksregierung unterstützt diesen Antrag und hat ihn umgehend ans zuständige Innenministerium weitergeleitet.

Auslöser für den Streit ist eine Entscheidung des Stadtrates am Dienstag dieser Woche. Im Widerspruch zur bisherigen Beschlusslage hatte der Rat die Zustimmung zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern verweigert. Die Einnahmen aus der Steuererhöhung waren im Rahmen eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes allerdings fest eingeplant. Allein in diesem Jahr fährt die Stadt Nideggen ein Minus von über vier Millionen Euro ein.

Dieses Minus sollte im Rahmen des so genannten Stärkungspaktes Finanzen mit finanzieller Unterstützung des Landes bis zum Jahr 2016 abgebaut werden. Das war dem Rat aber nur begrenzt gelungen. So sah der Ende Juni im dritten Anlauf verabschiedete und vom Land vorgeschriebene Haushaltskonsolidierungsplan für das Jahr 2016 immer noch ein Defizit von rund 1,6 Millionen Euro vor. Eine weitere Verschlechterung der Finanzlage wollte Göckemeyer nicht verantworten: „Nur mit diesem Schritt kann ich sicherstellen, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Nideggen nicht weiter verschlechtert“, betonte sie am Freitag auf Anfrage.

Göckemeyer setzt damit auch das NRW-Innenministerium unter Zugzwang. Zwar sieht das Stärkungspaktgesetz in letzter Konsequenz die Entsendung eines Beauftragten für die verschuldeten Kommunen vor, umgesetzt wurde das aber bisher noch nie.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert