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Bürgerinitiative wirft Trianel „Arglist“ vor

Von: sis
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Der Streit um das von Trianel geplante Wasserspeicherkraftwerk am Rursee geht in die nächste Runde.

Nordeifel/Aachen. Der Streit um das von Trianel geplante Wasserspeicherkraftwerk am Rursee geht in die nächste Runde. Die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ schreibt nun in einer Presseerklärung, dass sich aus dem Verhalten von Trianel möglicherweise rechtliche Konsequenzen ergeben.

Wie berichtet, hatte der Stadtwerkeverbund mit Sitz in Aachen beim Landgericht in Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Bürgerinitiative erwirkt (Gegenstandswert 500.000 Euro). Trianel will damit verhindern, dass weitere Informationen aus einem internen Projektbericht, der der BI und auch unserer Zeitung vorliegt, an die Öffentlichkeit dringen. In diesem Bericht, den Trianel mittlerweile als überholt bezeichnet, wird das Aus für die Kraftwerkspläne angedeutet.

Die BI ist der Auffassung, dass Trianel nicht mehr für die Folgen in der Verantwortung stünde, wenn die Fortsetzung des Projektes nach einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens zur Regionalplanänderung und der Raumordnung unter Umständen nicht beabsichtigt sei. Das müsse als eine „bewusste und arglistige Täuschung“ der Behörden und Öffentlichkeit bewertet werden, aus dem sich auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht ausschließen lasse.

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