Aachen - Bürgerentscheid: Achtung vor Etikettenschwindel

Bürgerentscheid: Achtung vor Etikettenschwindel

Von: Daniel Gerhards
Letzte Aktualisierung:
5102812.jpg
Der Bürger hat das Wort: „Aachen sagt JA! zur Campusbahn“ steht auf dem Plakat. Doch wie die Antwort beim Bürgerentscheid am Sonntag wirklich ausfällt, könnte spannend werden. Foto: Daniel Gerhards

Aachen. Als Rebecca Krizak vor einigen Tagen die Abstimmungsunterlagen von der Stadt Aachen bekam, merkte sie: Sie braucht noch ein paar Informationen, um sich für oder gegen die Campusbahn zu entscheiden. „Bisher war ich eher passiv. Ich wusste zwar schon vorher etwas darüber, aber nicht viel Konkretes“, sagt die 25-jährige Studentin. „Wir haben mit Freunden und in der Uni darüber geredet. Jetzt habe ich ein besseres Bild.“

Der Ratsbürgerentscheid über die Campusbahn ist derzeit das prominenteste Beispiel dafür, dass Bürger in die Politik eingebunden werden. Und: Die Lokalpolitik hat tatsächlich und freiwillig Entscheidungsmacht auf die Bürger übertragen. Einfach gesagt: Stimmen die Bürger mit Ja, wird die Campusbahn gebaut, stimmen sie mit Nein machen die Planer halt.

Bürgerbeteiligung gibt es in der Region in vielen Kommunen. Aber es lohnt sich, genau hinzuschauen. Oft geben Kommunalpolitiker oder Verwaltungen ihren Infoveranstaltungen schlicht den Titel Bürgerbeteiligung. So viel Einfluss wie beim Bürgerentscheid zur Campusbahn überlässt die Politik den Bürgern aber selten.

Mitreden im Bürgercafé

Auch die Städteregion Aachen möchte Bürgerbeteiligung stark in ihrem Handeln verankern. Alina Holbach ist dort eigens angestellt, um sich um Beteiligungsprojekte zu kümmern. Ganz so direkt wie in Sachen Campusbahn können die Bürger dabei aber nicht entscheiden. Die Städteregion plant derzeit, eine Online-Plattform einzuführen, auf der Bürger Themen diskutieren können. „Es sollen Themen aus allen Referaten identifiziert werden, die sich für Bürgerbeteiligung eignen“, sagt Holbach. Diese Themen sollen dann online und in „Bürgercafés“ – die sollen zunächst in einem Bus stattfinden, der durch die Region tourt – diskutiert werden.

Was Bürger dort erarbeiten, soll in die Arbeit der politischen Gremien, also zum Beispiel des Städteregionstages, einfließen, erklärt sie. Das Meinungsbild der beteiligten Bürger und vorgebrachte Alternativideen sollen dann in die Vorlagen für die Entscheidungsträger aufgenommen werden. „Wir wollen Rechenschaft darüber abgeben, was mit den Vorschlägen passiert“, sagt Holbach. Das sei man den engagierten Bürgern schuldig.

In dem Beteiligungsbus der Städteregion soll es auch Infoveranstaltungen geben. Das sollte man nicht mit Partizipation vermischen: Denn Talk-Runden oder Vorträge sind keine Bürgerbeteiligung. Sie sind sicher sinnvoll, verdienen das Label aber nicht.

Das gilt als einer der großen Knackpunkte bei Beteiligungsprojekten: Es muss etwas mit den Eingaben der Bürger geschehen. Verlaufen sie still im Sand sind viele Teilnehmer frustriert. Das zeigte sich beim „Bürgerforum 2011“. Bertelsmann-Stiftung, Heinz-Nixdorf-Stiftung und Ex-Bundespräsident Christian Wulff hatten damals regionale Foren in 25 deutschen Städten und Gemeinden initiiert.

Deutschlandweit nahmen rund 10 000 Menschen teil. Es ist kaum verwunderlich, dass die Ergebnisse sehr unterschiedlich waren, vieles bezog sich auf bundespolitische Fragen: Der Städteregionstag konnte mangels Kompetenz wenig davon aufgreifen, und der Bundestag nahm die Ideen kaum zur Kenntnis.

Am Ende hatten 400 Menschen aus der Städteregion viele Stunden in ihrer Freizeit gearbeitet. Einen Erfolg sahen sie nicht. „Wir wollen die Grenzen von vorneherein abstecken. Wir werden sagen, wo der Entscheidungsspielraum ist“, sagt Holbach. „Einen so offenen Prozess wie das Bürgerforum würden wir heute nicht mehr machen.“

Dass es bei der Bürgerbeteiligung um konkrete Projekte gehen sollte, hat auch die Aachener Stiftung Kathy Beys gelernt. Die Stiftung hatte 2010/2011 den Szenarienprozess „heimat2035“ angestoßen. Dabei führte das Projektteam 250 Gespräche mit Menschen aus der Region. Es ging um die Frage, wie sie sich ihre Heimat in 25 Jahren vorstellen. Dabei entstanden 6000 Seiten Material, aus dem vier Szenarien entwickelt wurden.

Diese sollen die politischen Entscheidungsträger strategisch unterstützen. „Nach dem Szenarienprozess ‚heimat2035‘ kam der Vorwurf, dass die Szenarien zu allgemein sind“, sagt Stephan Baldin, Vorstand der Aachener Stiftung. Es sei allerdings weniger darum gegangen, „ob nun einige Bäume gefällt werden sollen oder nicht“. Entscheidend war, dass die Bürger in einen grundsätzlichen Denkprozess zur Zukunft der Region einbezogen wurden.

Nun wolle man „den Bürgern konkrete Projekte zum Mitmachen anbieten“, sagt er. Denn zu ab­strakte Fragestellungen animieren nicht gerade zum Mitmachen: „Der Bürger will etwas zu den Dingen sagen, die bei ihm vor der Haustür passieren“, sagt Baldin. So will die Stiftung nun in Eschweiler nahe dem Blausteinsee im geplanten Wohnquartier „Seeviertel“ zukünftige Bewohner darüber mitreden lassen, wie sie in alternativer Weise leben möchten. „Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie man baut, sondern auch darum, wie man den Ressourcenverbrauch optimiert, wie man anders leben kann“, sagt Baldin.

Bei aller Initiative einiger Verwaltungen ist für Baldin wichtig, dass solche Prozesse von unabhängigen Einrichtungen – etwa der Aachener Stiftung – geleitet werden. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass Verwaltungen die Teilnehmer beeinflussen. Das kann schon dadurch geschehen, dass man bestimmte Hintergrundinformationen zur Verfügung stellt – und andere, unliebsame eben nicht.

Leserkommentare

Leserkommentare (11)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert