Braunkohle-Schäden muss weiter der Betroffene beweisen

Von: Thorsten Pracht
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Im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung ist das Ziel formuliert, dass Betroffene von Bergbauschäden „künftig eine vergleichbare Rechtsstellung in der Braunkohle“ wie in der Steinkohle erhalten. Foto: imago/Margit Brettmann

Düren/Berlin. Eine Beweislastumkehr für Bergschäden, die durch den Braunkohletagebau hervorgerufen wurden, wird es nach dem Willen der Bundesregierung nicht geben. „Die Bundesregierung plant keine derartige Gesetzesänderung“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage von Oliver Krischer mit.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bergbaubetroffenen in der Braunkohleregion“, sagt der Dürener Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Seit Jahren fordern Betroffenenverbände die Beweislastumkehr, womit durch den Braunkohlebergbau Geschädigte denen im Steinkohlebergbau gleich gestellt würden. Damit nämlich müsste der Bergbautreibende – in der hiesigen Region RWE Power – nachweisen, dass kein Bergschaden an einem Gebäude vorliegt. Nach aktueller Gesetzeslage muss der Betroffene nachweisen, dass ein Bergschaden vorliegt.

Im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung ist das Ziel formuliert, dass Betroffene von Bergbauschäden „künftig eine vergleichbare Rechtsstellung in der Braunkohle“ wie in der Steinkohle erhalten. „Diese Bundesrats-Initiative wird es auch geben“, kündigt Reiner Priggen, Grünen-Fraktionschef im NRW-Landtag aus Aachen, an. Für ihn ist die Haltung der Bundesregierung „eine totale Enttäuschung und in dieser Eindeutigkeit für uns überraschend. So flapsig, wie sich der Bund davon macht, das geht gar nicht.“

Priggen hatte bereits in der Vergangenheit angemahnt, dass nicht nur im unmittelbaren Umfeld des Tagebaus schwere Gebäudeschäden auftreten könnten. So habe man 20 Kilometer vom Tagebau Hambach entfernt in Vettweiß Häuser infolge schwerer Bergschäden abreißen müssen.

„Es ist schlicht unverschämt, wenn ihre Interessen von der schwarz-gelben Bundesregierung derart brüsk und unqualifiziert abgebügelt werden“, sagt Krischer. „Während CDU und FDP im Landtag Bergbaubetroffene ja inzwischen wenigstens zur Kenntnis nehmen und die rot-grüne Landesregierung dabei unterstützen, dass antiquierte Bundes-Bergrecht über den Bundesrat zu reformieren, scheint das Thema auch nach jahrelanger Auseinandersetzung bei Christdemokraten und Liberalen in Berlin immer noch nicht angekommen zu sein.

Selbst kleinste Änderungen im Sinne der Betroffenen werden rigoros abgeblockt.“ Der Dürener Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel hatte von der Antwort des Wirtschaftsministeriums bis Dienstagabend noch keine Kenntnis. Am Rande einer Veranstaltung in Düren stellte er aber klar: „Wir hier in der Region wünschen uns natürlich eine Stärkung der Rechte der Betroffenen.“

Die sogenannte Bergschadensvermutung gilt bisher nur für den untertägigen Bergbau. Dabei seien Einwirkungen auf die Oberfläche typisch und gingen mit einer schwierigen Nachweisbarkeit einher, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.

„Im Falle des Braunkohletagebaus bestehen vergleichbare Nachweisbarkeitsschwierigkeiten in der Regel nicht. Eine weitergehende Ausnahme bei den Beweislastregeln für Schäden durch den Tagebau, einschließlich des Braunkohlebergbaus, und Gleichstellung mit dem Untertagebau hält die Bundesregierung nicht für angemessen.“ Sollte es im Bundesrat eine Mehrheit für den NRW-Vorschlag geben, müsste sich die Bundesregierung erneut mit dem Thema beschäftigen.

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