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Bonner Gericht entscheidet im Burschenschafter-Streit

Von: dpa
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Norbert W. (links) im Gespräch mit seinem Rechtsanwalt Björn Clemens im Landgericht in Bonn. Die Prozessgegner sind beide Mitglieder der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. Es geht in dem Verfahren um Verfahren rechtsextreme Verflechtungen. Norbert W. wehrte sich dagegen, als rechtsextrem bezeichnet zu werden. Foto: dpa

Bonn. Ein verbaler Streit unter Burschenschaftern im Zusammenhang mit rechtsextremen Tendenzen in der Szene ist gerichtlich geklärt. Über einen bestimmten Funktionär einer Bonner Burschenschaft darf gesagt werden, er sei „höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung, die aus Burschenschaftern, NPD und Kameradschaften besteht”.

Das entschied das Bonner Landgericht am Mittwoch (Az.9 O 213/12.) Ebenso erlaubt ist die Äußerung, er strebe die Gründung einer „rechtsextremen Studentenpartei” an. Beide Aussagen sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und überschreiten nicht die Grenze zur Schmähkritik, betonte das Gericht.

Die Äußerung stammt vom Gründer der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis”, Christian Becker. Der von ihm so bezeichnete Funktionär Norbert Weidner hatte auf Unterlassung geklagt. Beide Männer sind „Alte Herren” der Burschenschaft Raczek zu Bonn, die ihre Wurzeln in Schlesien hat. Die beiden Aussagen sind einem Gerichtssprecher zufolge „subjektive, pointierte Meinungsäußerungen”. Sie enthalten aber kaum konkreten „Tatsachengehalt” zur Tätigkeit von Weidner, so dass das Gericht dessen „mögliche tatsächliche Handlungen” auch nicht aufklären musste.

Beckers dritte Äußerung, Weidner habe eine Mail gehackt, wertete das Gericht dagegen als Tatsachenbehauptung - und untersagte diese. Beide Parteien können in Berufung gehen und vor das Kölner Oberlandesgericht ziehen. Becker erklärte, mit dem Urteil sei „ein Etappenerfolg in der Tour gegen rechtsextreme Burschenschafter” erzielt.

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