BLB-Skandal: Fahnder zwischen den Fronten

Von: Johannes Nitschmann
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Als die Ermittler am Donnersta
Als die Ermittler am Donnerstag im Duisburger Rathaus erschienen, hat es ihm die Sprache verschlagen: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland verweigerte zunächst verdutzt die Aussage, als die Staatsanwaltschaft ihm eröffnete, dass er ein Beschuldigter im BLB-Komplex ist. Foto: dapd

Duisburg. Bei den Korruptionsermittlungen um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist die zuständige Wuppertaler Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zwischen die Fronten und unter Beschuss geraten.

Während der mit den Durchsuchungsbeschlüssen im BLB-Komplex befasste Wuppertaler Ermittlungsrichter Wolfgang Sdunzik von den Fahndern ein forscheres Vorgehen gegen potenzielle Beschuldigte verlangt, empören sich Anwälte in diesem Verfahren über die Verfolgung Unschuldiger. Die Bestechungsvorwürfe der Strafermittler seien „abstrus und abwegig”, sagte der renommierte Strafverteidiger Sven Thomas am Freitag gegenüber unserer Zeitung. „Hier werden Unternehmen und Anwaltskanzleien vernichtet.”

Einer der Beschuldigten ist der Frontmann einer prominenten Kölner Anwaltssozietät, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann. Im BLB-Komplex ist der umtriebige Advokat und Netzwerker ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, weil er seit sechs Jahren gut dotierte Honorarverträge mit den Essener Immobilienunternehmern Stephan Kölbl und Marcus Kruse unterhält. Die beiden Projektentwickler stehen im Verdacht, den abgesetzten BLB-Geschäftsführer Ferdinand Tiggemann geschmiert zu haben, um bei dem umstrittenen Landesarchiv-Neubau im Duisburger Innenhafen ins Geschäft zu kommen.

Verdächtige Einmalzahlung

Bietmann soll seit sechs Jahren mit monatlich 5000 Euro Beraterhonorar bei Kölbl und Kruse auf der Payroll stehen. Zudem hat er nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von den Immobilienunternehmern im Jahre 2008 eine Einmalzahlung von 330.000 Euro erhalten. Dieses Geld, vermuten die Ermittler, könne der Bildung einer „schwarzen Kasse” für Bestechungsgelder gedient haben.

Mitte dieser Woche kreuzten die Fahnder zu einer Razzia in Bietmanns nobler Anwaltskanzlei am Kölner Rheinufer auf. Dem Anwalt präsentierten sie einen Durchsuchungsbeschluss, demzufolge aufgeklärt werden soll, ob Mitarbeiter des BLB oder „Amtsträger” der Stadt Duisburg aus Bietmanns Honorargeldern von Kölbl und Kruse „verdeckte Zuwendungen” erhalten haben. „Das ist eine absolute Luftnummer”, erregt sich der beschuldigte Kölner Anwalt. Er habe den Ermittlern „alle Zu- und Abflüsse” aus den Zahlungen der Essener Immobilienunternehmer sowie deren ordnungsgemäße Versteuerung plausibel erklären können.

Dagegen hatte es dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zunächst die Sprache verschlagen, als die Fahnder am Mittwoch in dieser Woche im OB-Büro des Duisburger Rathauses erschienen. Oberstaatsanwältin Beate Thiele eröffnete dem CDU-Rathauschef, dass er im BLB-Komplex nunmehr Beschuldigter sei und gegen ihn Strafermittlungen wegen Vorteilsannahme eingeleitet seien. Im Gegensatz zum Ermittlungsrichter hatte die Staatsanwaltschaft lange Zeit keinen „Anfangsverdacht” gegen den Duisburger OB gesehen. Der verdutzte Sauerland verweigerte die Aussage. Hinterher ließ er erklären, er habe der Staatsanwaltschaft „volle Unterstützung” zugesichert. Er gehe davon aus, dass die Strafermittlungen schnell zum Abschluss geführt und sich die Anschuldigungen gegen ihn als unwahr erweisen würden.

„Auffälligkeiten”

Laut Durchsuchungsbeschluss geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Kölbl und Kruse ihre gestückelten Parteispenden in Höhe von 38.000 Euro an die Duisburger CDU (Verwendungszweck: „Oberbürgermeister-Wahlkampf”) als „Dankeschön” für die vergangene Dienstausübung von Sauerland geleistet hätten.

Im Duisburger Rathaus sind die Ermittler auf „Auffälligkeiten” beim Neubau des sündhaft teuren Landesarchivs gestoßen. Konkret: „Nichtausüben des Vorkaufsrechts” und „Verkauf der stadteigenen Grundstücke unter dem ermittelten Verkehrswert”. Statt der Stadt Duisburg hatten die cleveren Projektentwickler das Areal im Hafen für den vom Land geplanten Landesarchivneubau zunächst für nur 3,8 Millionen Euro erworben. Bei ihrem Weiterverkauf im September 2008 stellte Kölbl und Kruse dem Landesbetrieb BLB dann alleine für das Grundstück 17 Millionen Euro in Rechnung.

In einem Sonderprüfbericht zum Landesarchiv war der Landesrechnungshof (LRH) vergangene Woche zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verfahren für dieses umstrittene Bauobjekt „intransparent und in hohem Maße manipulationsanfällig” gewesen sei. Daher seien die Kosten für das Projekt von 51,7 Millionen Euro auf mindestens 190,4 Millionen Euro um 368 Prozent explodiert. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass millionenschwere Schmiergeldzahlungen eine Ursache für die Kostenexplosion sein könnten. Kölbl und Kruse hatten in der Vergangenheit energisch bestritten, dass es sich bei ihren Zahlungen an die CDU in Duisburg sowie die SPD in Essen und Dortmund um „Dankeschön-Spenden” gehandelt habe.

Dagegen geht der Wuppertaler Ermittlungsrichter Sdunzik davon aus, dass die Essener Unternehmer bei der politischen Landschaftspflege ein großes Rad gedreht haben könnten. Als „kühl kalkulierende Geschäftsleute” hätten sie von den Amtsträgern eine Begünstigung bei städtischen Bauprojekten erwartet. Nach diesem Strickmuster seien auch die Zahlungen an die Essener und Dortmunder SPD erfolgt.

Richter sieht Anfangsverdacht

Auch hinsichtlich dieser Spenden besteht für den Ermittlungsrichter „der einen Anfangsverdacht deutlich übersteigende Verdacht, dass sie Einflussspenden gewesen” seien. Deshalb gelte für den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) „nichts anderes” als für Sauerland, urteilt Richter Sdunzik, nämlich ein Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit. Der damalige Baudezernent Sierau soll die Kölbl und Kruse 2007 bei der Entwicklung eines Masterplans für ein Gelände nahe dem „Dortmunder U” ins Geschäft gebracht haben. Sdunziks Verdacht: „Die Bevorzugung kann das Spendenverhalten und umgekehrt kann das Spendenverhalten die Bevorzugung erklären.”
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