Leipzig/Aachen - BGH legt Riegel vor die JVA-Türen

BGH legt Riegel vor die JVA-Türen

Von: Wolfgang Schumacher und Heiner Hautermans
Letzte Aktualisierung:
Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen
Die Sicherungsverwahrung wird künftig auf besonders gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt. Foto: dpa

Leipzig/Aachen. Erleichterung in Aachen. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat gegen die Freilassung von Sicherungsverwahrten entschieden, die zumeist wegen schwerster Sexual- und Gewaltdelikte einsaßen und als sogenannte Altfälle nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg in Kürze „ohne Sachprüfung” hätten freigelassen werden müssen.

In NRW hatte es durch die Oberlandesgerichte (OLG) in Köln und Hamm widersprüchliche Entscheidungen gegeben.

So ließ das OLG Hamm bereits Straftäter frei und auch in Aachen waren trotz der restriktiven Einzelbeschlüsse des Kölner OLG die Justizvollzugsanstalt, Polizeibehörden und Kommunen angewiesen, sich auf eine Freilassung vorzubereiten.

Diese Vorbereitungen können vorerst eingestellt werden. So begrüßte das Aachener Landgericht durch den Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer, Richter Holger Brantin, die Entscheidung des 5. Senats mit den Worten, dass hier „die in Aachen vertretene und in Köln bestätigte Rechtsauffassung” bestätigt worden sei.

Auch Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze erklärte, „ich finde diese Entscheidung des 5. Senats sehr gut”. Zurückhaltender fiel die Reaktion der Aachener JVA-Leiterin Reina Blikslager aus. Sie wies auf die schwierige Situation der elf Betroffenen hin, „die jetzt bereits auf gepackten Koffern” sitzen.

Wie der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Ulrich Staudigl, am Donnerstag auf Anfrage der „Nachrichten” erklärte, habe der 5. Senat in der Sache anders als der 4. Senat entschieden. Weil der Bundesgerichtshof uneins ist, sei ein internes Verfahren eingeleitet worden, das zunächst die Rechtsauffassungen aller fünf Senate in dieser Sache ergründen soll. Gebe es widersprüchliche Auffassungen zur Umsetzung des Straßburger Urteils, müsse letztinstanzlich der Große Senat in Karlsruhe über Freilassung oder Verbleib der Straftäter entscheiden. Das könne, so Staudigl, „noch Monate” dauern.

„Hochgradige Gefahr”

Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung durch ein neues Bundesgesetz, das Ende Oktober in 1. Lesung im Bundestag beraten wurde, berühre diese Entscheid aber nicht. Auch der 5. Senat habe, so Richter Brantin, bereits das Straßburger Urteil teilweise aufgenommen.

Die seit 1998 verfügte Verlängerung der zehnjährigen Sicherungsverwahrung dürfe nur auf solche Untergebrachte angewandt werde, von denen wie bei Schwerkriminellen und Sexualstraftätern „eine hochgradige Gefahr” für die Öffentlichkeit ausgehe. Notorische Betrüger etwa könnten bald freigelassen werden.
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