Bettensteuer-Urteil weckt Aachener Begehrlichkeiten

Von: Robert Esser
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Die umstrittene Kölner Bettensteuer ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nach eigenen Angaben vom Mittwoch entschieden. Foto: dpa

Köln/Aachen. Droht Aachen der Touristen-Schwund? Die Hotelpreise dürften nämlich ab Januar 2012 deutlich steigen.

Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht die sogenannte Bettensteuer am Mittwoch für rechtmäßig erklärt und die Klage eines Hoteliers in der Rhein-Metropole abgewiesen hatte, will der Aachener Stadtrat im September ebenfalls eine Übernachtungsabgabe absegnen. Fünf Prozent Zuschlag auf 500.000 Übernachtungen bei einem Durchschnittspreis von 45 Euro würden der klammen Kaiserstadt mindestens 1,1 Millionen Euro Zusatzeinnahmen bescheren.

Köln hatte die Bettensteuer - offiziell „Kulturförderabgabe” - bereits 2010 eingeführt. Die Stadt sei durchaus berechtigt, eine solche „örtliche Aufwandsteuer” zu erheben, urteilte das Gericht (Aktenzeichen 24 K 6736/10). Gegen die Entscheidung ist aber Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht möglich. Aus Kreisen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hieß es am Donnerstagabend, man wolle den Rechtsweg voll ausschöpfen. Damit könnte das Verfahren noch Jahre dauern.

„Wir werden die Einführung in diesem September im Rat beschließen”, sagte indes Aachens CDU-Fraktionschef Harald Baal nach dem Urteil. „Die Rechtsunsicherheit ist weg.” Auch SPD-Finanzexperte Claus Haase will mit seiner Fraktion - genauso wie Grüne und Linke - für die Bettensteuer stimmen.

Weniger Busreisen

„Ich plädiere dennoch für feste Sätze - etwa zwei Euro für kleinere Pensionen und fünf Euro für große Hotels”, schlug Haase vor. Er erwartet keinen heftigen Rückgang der Übernachtungszahlen, räumt aber ein, „dass sicherlich einige knapp kalkulierte Gruppen- und Busreisen künftig einen Bogen um die etwas teureren Hotels in Aachen machen könnten”.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung: „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass eine Bettensteuer dem Tourismusstandort Aachen schadet, und empfehlen dem Rat abzuwarten, bis endgültige Rechtssicherheit besteht”, sagte IHK-Geschäftsführer Fritz Rötting. Der Aachener Dehoga-Vorsitzende Dirk Deutz bezeichnete die mögliche Einführung als „Katastrophe für die Hotellerie”. „Das würde uns ganz sicher viele Touristen und damit Einnahmen kosten, die nicht nur dem Hotelgewerbe fehlen”, kritisierte Deutz und fügte sarkastisch hinzu: „Warum führt man dann nicht gleich auch eine Printensteuer ein?”

Laut Dehoga hat Duisburg durch die Bettensteuer sinkende Übernachtungszahlen hinnehmen müssen. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sieht seine Stadt dagegen durch das Urteil „voll bestätigt”. Ein Schaden für Hoteliers habe die Abgabe nicht ausgelöst. Die Übernachtungszahlen für Mai lägen 20 Prozent über denen des Vorjahres.
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