Köln - Bettensteuer in Köln auf dem Prüfstand

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Bettensteuer in Köln auf dem Prüfstand

Von: dapd-nrw
Letzte Aktualisierung:

Köln. Das Verwaltungsgericht in Köln verhandelt am Mittwoch (6. Juli, 10.30 Uhr) über einen Fall mit bundesweiter Signalwirkung. Das Gericht will nach Angaben eines Sprechers prüfen, ob die von der Stadt Köln eingeführte sogenannte Bettensteuer rechtens ist.

Ein Hotelier aus Köln hatte dagegen Klage eingereicht.

Seit dem 1. Oktober müssen die Hotels und Pensionen in Köln fünf Prozent des Zimmerpreises als sogenannte Kulturförderabgabe an die Stadt zahlen. Die Hoteliers allerdings sind damit nicht einverstanden. Sie wollen vor Gericht mehrere Gutachten präsentieren, wonach die im Volksmund als „Bettensteuer” deklarierte Abgabe verfassungswidrig ist.

Die Vertreter der Stadt Köln sehen dem Verfahren den Angaben zufolge gelassen entgegen. Sie haben keine Zweifel daran, dass die Steuer einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird. Sollte dies so sein, könnte jede Stadt in Deutschland nachziehen und ebenfalls eine Bettensteuer einführen.

Ein Urteil soll im Prozess am Mittwoch aller Voraussicht nach noch nicht verkündet werden.
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