Besoldungsdebatte: Spitzentreffen in gereizter Stimmung

Von: Ulrich Simons
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Aachen. Sie sprechen von „doppelter Nullrunde“, von „Zorn“, „tiefer Enttäuschung“ und „unzureichender Besoldung“. Wenn sich Donnerstag und Freitag das Präsidium und mehr als 100 Delegierte des Deutschen Richterbundes (DRB) in Aachen zum Spitzentreffen versammeln, ist die Stimmung gereizt.

Richter und Staatsanwälte fühlen sich vor allem in NRW von der rot-grünen Landesregierung getäuscht und bei der aktuellen Besoldungsrunde abgehängt.

Für NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dürfte es jedenfalls kein gemütliches Beisammensein werden, wenn er Donnerstagabend gegen 19.15 Uhr im Alten Kurhaus zur Eröffnung der Veranstaltung auf ein Grußwort nach Aachen kommt. Der Verband hat bereits angekündigt, ihm seinen Unmut noch einmal unmittelbar deutlich zu machen.

Das „berechtigte Einkommensplus für die Tarifbeschäftigten der Länder“ müsse auch Richtern und Staatsanwälten voll zugutekommen, fordert DRB-Präsident Christoph Frank. „Sie haben einen Anspruch darauf, fair am gegenwärtigen Aufschwung beteiligt zu werden.“

Reale Einkommenseinbußen

Dies gelte umso mehr, als der Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kürzungen der Beihilfe, Reduzierungen der Pensionsleistungen sowie Nullrunden zuletzt in vielen Bundesländern zu realen Einkommenseinbußen geführt hätten. Christoph Frank warnt vor weiteren Abstrichen: „Eine leistungsfähige Justiz kann es nicht zum Nulltarif geben!“

Die aktuelle Besoldungsdebatte ist neben den anstehenden Vorstandsneuwahlen nur ein Thema der zweitägigen Bundesvertreterversammlung, die turnusmäßig alle 18 Monate zusammentritt. Des Weiteren soll ein Beschluss zum Thema „richterliche Ethik“ gefasst werden.

Unter dem Titel „Richterethik in Deutschland“ hat der Verband neun Werte zur Berufsethik formuliert. Eigenschaften wie Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, Integrität, Verantwortungsbewusstsein, aber auch Menschlichkeit sind nach Ansicht des Richterbundes die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Berufsausübung. Anlässlich der Bundesvertreterversammlung in Aachen soll das Thesenpapier von den Delegierten beschlossen und damit als Grundlage für die Diskussion im In- und Ausland freigegeben werden.

Forderungen an die Regierung

Daneben will der Deutsche Richterbund seine zehn wichtigsten rechtspolitischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode im Bund formulieren.

Die Neuwahl des Richterbund-Präsidiums steht ebenfalls auf der Agenda. Christoph Frank (60), Oberstaatsanwalt und Leiter der Spezialabteilung Organisierte Kriminalität und Betäubungsmittelkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Freiburg, kandidiert für eine dritte Amtszeit. Er steht seit 2007 an der Spitze der Interessenvertretung von Richtern und Staatsanwälten.

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