Düsseldorf - Baubetrieb: Untersuchungsausschuss gerät in die Kritik

Baubetrieb: Untersuchungsausschuss gerät in die Kritik

Von: Johannes Nitschmann
Letzte Aktualisierung:
7750113.jpg
Millionengrab: Die Kosten für den Neubau des Landesarchivs im Duisburger Innenhafen explodierten von 30 auf 195 Millionen Euro. Vor allem diese Baustelle des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) steht im Fokus des Untersuchungsausschusses des NRW-Landtages. Foto: dpa

Düsseldorf. Jürgen Bendzko nimmt kein Blatt vor den Mund. „Ich meine, wir sind ein Dienstleister“, sagt der Projektleiter der Duisburger Niederlassung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB). „Wir bauen alles. Es muss nur bezahlt werden.“

Bendzko sitzt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag, der die millionenschwere Misswirtschaft mit Steuergeldern beim BLB aufklären soll. Sechs Großprojekte durchleuchten die 13 Abgeordneten. Im Mittelpunkt steht der Neubau des Landesarchivs, dessen Kosten von ursprünglich 30 Millionen auf 195 Millionen Euro explodiert sind.

Das Landesarchiv war ein Pres­tigeprojekt der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Pünktlich zur Präsentation des Ruhrgebiets als europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2010 hatte der Umbau eines denkmalgeschützten Getreidespeichers fertig sein sollen. Statt Architekten wurden Baukünstler engagiert. Die sollten das Kunststück schaffen, in dem turmhohen Silo 153 Regalkilometer für die Archivakten unterzubringen und gleichzeitig mit dem Gebäude eine sehenswerte Landmarke zu schaffen.

Als er gehörte habe, dass für dieses „architektonische Ausrufezeichen“ 30 Millionen Euro veranschlagt würden, sei sein „erster Gedanke gewesen: wenn das Projekt unter hundert Millionen ausgeht, fresse ich einen Besen“, sagt Bendz­­ko. Dann macht er eine Kunstpause. „Ich musste ihn nicht fressen.“ Die Abgeordneten der SPD-Fraktion wollen wissen, ob er als Projektleiter „politischen Druck“ von der damaligen Regierung Rüttgers bekommen habe. „Ich persönlich nicht“, antwortet Bendzko. „Es war aber klar, dass natürlich dieser besondere politische Druck durchaus auch für uns spürbar war.“

Die Regierung Rüttgers hatte sich für ihre keineswegs unumstrittene Standortentscheidung beim Landesarchiv-Neubau zunächst feiern lassen. NRW-Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Große-Brockhoff (CDU) habe den Duisburgern „ein großes Weihnachtsgeschenk gebracht“, jubelte das städtische Presseamt 2007. Der Architekt Laurids Ortner versprach ein „nobles Bauwerk“ und „eine gute Skulptur, die polarisieren wird“.

Mit seiner Prophezeiung sollte er Recht behalten. Eine 650-prozentige Kostensteigerung für den protzigen Archivbau hat den gesamten BLB in Misskredit gebracht. Als der Landesrechnungshof (LRH) dort die Akten durchleuchtete, stieß er auf Verschwendung und Großmannssucht – bei einer ganzen Serie von Projekten. Beim BLB regierte offenbar das Kölsche Grundgesetz: „Was fot es es fot.“ Womöglich geht es aber auch um Betrug, Untreue und Korruption, wie die ebenfalls alarmierten Strafermittler vermuten. Insider schätzen den Gesamtschaden im dreistelligen Millionenbereich.

Die Probleme beim BLB scheinen chronisch zu sein und keineswegs auf die Regierungszeit von Schwarz-Gelb von 2005 bis 2010 begrenzt. Erst Anfang 2014 schaltete der BLB-Verwaltungsrat den Rechnungshof ein, weil beim Neubau der Fachhochschule Bielefeld binnen fünf Jahren die Kosten von 161,6 Millionen Euro auf 259,1 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Bei einem anderen BLB-Projekt, dem Gesundheitscampus der Bochumer Hochschule, musste die für Oktober 2014 geplante Eröffnung auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch hier rechnen Landespolitiker mit einer Kostenexplosion.

Trotz anhaltender Missstände lässt die von der rot-grünen Landesregierung bereits seit drei Jahren angekündigte Reform des ins Zwielicht geratenen Landesbetriebs weiter auf sich warten. Vergangene Woche verlangten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, „die Neuausrichtung des BLB endlich voranzutreiben“. Unterdessen ist der Untersuchungsausschuss nach einjähriger Tätigkeit selbst ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Obwohl die Aufklärungsarbeit der Abgeordneten bereits eine Million Euro verschlungen habe, gebe es bisher keine greifbaren Ergebnisse, kritisiert der Steuerzahlerbund. „Der Ausschuss droht selbst zu einer Verschwendung von Steuergeld zu werden.“

Ratlos stehen die Abgeordneten vor riesigen Aktenbergen – 1400 Ordner. Gleichzeitig ermittelt in diesem Fall seit über zwei Jahren die Wuppertaler Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen wegen des Verdachts der Korruption. Alleine 26 500 Blatt Ermittlungsakten haben die Fahnder bisher angehäuft. Doch eine Anklage ist nicht in Sicht. Die Ermittler sind offenkundig in Beweisnot. Auch die kompletten Strafermittlungsakten muss der Ausschuss bewältigen.

„Was bringt dem Steuerzahler das jahrelange Durchforsten von Aktenbergen?“, fragt der Steuerzahlerbund. Schließlich sei das Geld weg und die politisch Verantwortlichen müssten keine Konsequenzen fürchten, weil sie längst nicht mehr im Amt seien. Für mögliche strafrechtliche Konsequenzen sei alleine der Staatsanwalt zuständig. Aber das laufende Strafverfahren lähmt die Arbeit des U-Ausschusses. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem BLB-Komplex gegen 26 Beschuldigte.

Bislang haben bereits 15 Zeugen zum Komplex Landesarchiv ausgesagt. Für wirkliche Schlagzeilen hat die Aufklärungsarbeit des Ausschusses noch nicht gesorgt. Bisher sei „nichts Greifbares rausgekommen“, urteilt der Steuerzahlerbund und fragt: „Wie sinnvoll ist dieser Untersuchungsausschuss?“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert