Aachen - AZ-Forum: Wohin mit den gefährlichen Straftätern?

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AZ-Forum: Wohin mit den gefährlichen Straftätern?

Von: az
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Hat alle Hände voll zu tun: N
Hat alle Hände voll zu tun: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), hier bei seinem Antrittsbesuch in der JVA Aachen, ist nicht zuletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das mangelnde personelle und räumliche Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung angeprangert hat, gefordert. Was zu tun ist, was getan wird und was auch nicht, dazu wird der Minister beim AZ-Forum Rede und Antwort stehen. Foto: Harald Krömer

Aachen. Der eine hat Frauen vergewaltigt. Mehrmals wurde er verurteilt, saß seine Haft ab, wurde rückfällig. Schließlich kam er in Sicherungsverwahrung. Ein anderer ist das, was man gemeinhin einen „Kinderschänder” nennt. Auch er ist Mehrfachtäter. Auf Haftstrafen folgten neue Taten, am Ende stand die Sicherheitsverwahrung.

Wieder ein anderer ist schwerer Gewalttäter. Immer wieder machte er sich massiver gefährlicher Körperverletzungen schuldig. Auch hier: Verurteilungen, neue Straftaten, Sicherungsverwahrung.

Drei Beispiele von zehn in der Aachener Justizvollzugsanstalt. Alle diese Männer befinden sich dort seit weit mehr als zehn Jahren in Sicherungsverwahrung, alle sind sogenannte Altfälle, deren einst auf zehn Jahre begrenzte Verwahrung 1998 in einen unbefristeten Status verändert wurde. Alle sind regelmäßigen Überprüfungen zufolge weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit. Aber: Bei all diesen zehn Männern ist es möglich, dass sie noch in diesem Jahr auf freien Fuß kommen.

Die Diskussion um die deutsche Sicherungsverwahrung hat zuletzt viele Ängste geweckt und etliche Schlagzeilen produziert. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den hiesigen Umgang mit gefährlichen Straftätern teils als Verstoß gegen die Menschenrechte gegeißelt hatte, gerieten die höchsten Bundesgerichte in Zugzwang - und schließlich erklärte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Praxis für null und nichtig.

Kann man diese Täter freilassen? Muss man sie wegsperren? Welche andere Unterbringung kann oder muss es geben? Wie kann man die Allgemeinheit schützen und die Menschenrechte der Täter wahren? Diese Fragen brennen vielen Bürgern auf den Nägeln und verlangen nun nach neuen Antworten.

Die Aachener Zeitung beteiligt sich mit einem hochkarätig besetzten Forum, moderiert von den AZ-Redakteuren Oliver Schmetz und Stephan Mohne, am 5. Juli in Aachen an dieser Diskussion. Seine Teilnahme zugesagt hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der zur Umgestaltung der Sicherungsverwahrung im Land Rede und Antwort steht - und sich auch der Frage stellen wird, was das Ganze kostet und wer es bezahlt. Denn die Richter verlangen eine strikte Trennung von normaler Haft, mehr Personal, mehr Therapie, mehr Freiheiten für die Verwahrten. Was getan werden kann, wenn gefährliche Täter freikommen, davon werden Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze und Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts, berichten. Beide gehören zu einem Krisenstab, der sich seit dem vorigen Jahr mit solchen Notfallszenarien auseinandersetzt - zumal zwischenzeitlich nach dem EGMR-Spruch einige Oberlandesgerichte gefährliche Verwahrte auf freien Fuß setzten.

Das könnte bald auch in Aachen geschehen, denn die Verfassungsrichter haben verfügt, dass die oben erwähnten zehn Aachener Altfälle nun erneut begutachtet werden. Geht von ihnen „hochgradige Gefahr” aus und wird - das ist neu - dazu eine psychische Störung attestiert, bleiben sie in Verwahrung. Ist das nicht der Fall, müssen sie bis Ende des Jahres freikommen.

Was bedeutet dies für psychiatrische Gutachter? Wie kann überhaupt die Gefährlichkeit eines Menschen eingeschätzt werden? Dies und mehr wird Professor Frank Schneider beantworten, als Direktor der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Aachener Uniklinikums eine Kapazität auf diesem Gebiet. Zu Wort kommen auch die Strafverteidiger Maria Bürger-Frings und Wolfram Strauch, die mehrere Sicherungsverwahrte vertreten. Und nicht zuletzt soll die Perspektive der Opfer nicht zu kurz kommen. Wie Betroffene die Diskussion um die Sicherungsverwahrung verfolgen und was sie künftig vom Gesetzgeber erwarten, soll ein Vertreter der Opferschutzorganisation „Weißer Ring” verdeutlichen.

So können Sie sich für das AZ-Forum anmelden

„Gefährliche Straftäter freilassen oder wegsperren?” - unter dieser Überschrift diskutieren hochkarätige Experten am Dienstag, 5. Juli, ab 18 Uhr über die deutsche Sicherungsverwahrung im Kasino des Zeitungsverlages Aachen an der Dresdener Straße 3. Einlass ist bereits ab 17.30 Uhr. Moderiert wird das Diskussionsforum von den beiden AZ-Redakteuren Stephan Mohne und Oliver Schmetz.

Die Diskussion ist öffentlich, und auch die Zuschauer sind dazu aufgerufen, den Experten Fragen zu stellen. Allerdings wird aus Platzgründen um eine Anmeldung gebeten.

Wer teilnehmen möchte, kann dies ab sofort der Redaktion per E-Mail an die Adresse az-lokales-aachen@zeitungsverlag-aachen.de mitteilen oder an die Nummer 5101-360 ein Fax schicken.

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