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Armin Laschet lehnt Aufkündigung des Solidarpakts ab

Von: dapd
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Köln. Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionsvize Armin Laschet lehnt eine Abschaffung des Solidarpaktes ab. Es sei wichtig, Vereinbarungen einzuhalten, das gebe Planungssicherheit, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk.

Auf Dauer dürfe man aber „nicht nach Geografie” Geld verteilen, sondern müsse dies nach Bedürftigkeit tun. Daher sei er dafür, den bis 2019 laufenden Solidarpakt zwar nicht vorzeitig aufzukündigen, aber den nächsten anders zu verhandeln.

Die Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes fordern in der „Süddeutschen Zeitung” das Ende des Solidarpaktes Ost. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte, es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil aufzubringen.
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