Aachen - Aachens Polizeipräsident mahnt Berlin zur Eile

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Aachens Polizeipräsident mahnt Berlin zur Eile

Von: Wolfgang Schumacher
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Bis zu einmal täglich sollen s
Bis zu einmal täglich sollen sich die eventuell nach einem Karlsruher Entscheid bald freizulassenden Sicherungsverwahrten bei den Polizeistationen an ihren Wohnorten melden müssen. Foto: imago/Waldmüller

Aachen. Die anstehende Reform der Sicherungsverwahrung kommt für die in Aachen einsitzenden „Altfälle” unter Umständen zu spät. Entsprechende Befürchtungen hegt der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze. Nach dem Kabinettsbeschluss vom 20. Oktober war die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung am Freitag Gegenstand der parlamentarischen Beratung im Bundestag.

Die durch das Straßburger Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) beanstandeten Altfälle von Häftlingen in der Sicherungsverwahrung, deren unbefristeter Verbleib im Nachhinein angeordnet wurde, verursachen bei den hiesigen Behörden Kopfzerbrechen.

Falls der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der in Kürze entscheiden will, dem Straßburger-Urteil folgt, müssen aus der Aachener JVA nach Auskunft der Anstaltsleiterin Reina Blikslager elf Sicherungsverwahrte entlassen werden. Oelze sagte am Freitag den „Nachrichten”: „Wir warten alle gespannt auf das Urteil aus Karlsruhe. Wenn Berlin jetzt schnell ist, könnte uns eventuell das Bundesverfassungsgericht noch einen Aufschub bescheren.”

Es soll nichts passieren

Beispielsweise bis zum Inkrafttreten des Reformgesetzes, das ab dem 1. Januar 2011 gelten soll und nach dem für extreme Altfälle Sonderregelungen und für die dann Freigelassenen ein enges Kontrollkorsett und eine engmaschige psycho-soziale Betreuung vorgesehen sind. Oelze hofft somit darauf, dass „am besten, so wie es das Oberlandesgericht Köln entschieden hat, zunächst einmal gar nichts passiert.” Das Kölner Obergericht war anders als Richterkollegen in Hamm auf Nummer sicher gegangen und hatten die Entlassung von Häftlingen schlichtweg verweigert mit dem Argument, die Sicherheit der Bevölkerung habe Vorrang.

Jene Sicherheit wollen auch die hiesigen Behörden mit scharfen Melde- und Betreuungsauflagen gewährleisten. In Aachen geht es dabei um „fünf bis sechs” Verwahrte, so der Polizeipräsident, die in der hiesigen Region bleiben. Die Anzahl sei übrigens nicht entscheidend. Denn um die hier vorzunehmenden Maßnahmen haben sich die Behördenleiter von Polizei, Staatsanwaltschaft, der kreisfreien Kommune und der Städteregion höchstselbst gekümmert und ein bestimmtes Vorgehen verabredet, berichtet Oelze und erläuterte: „Die Maßnahmen werden auf den Einzelfall abgestimmt, schließlich haben die Betreffenden auch unterschiedliche Straftaten begangen”.

Beispielsweise der Aachener Sicherungsverwahrte Manuel M. (50), der nicht in der Region bleiben wird und in der Rheinschiene bereits Wohnung und Job fest hat. Das für ihn zuständige Landgericht hat deutlich strenge Auflagen für den Fall erlassen, dass M. morgens aus der Bahn steigt und an die Türe der beherbergenden Kommune klopft.

Die Führungsaufsicht sieht für den seit mehr als 20 Jahren einsitzenden Gewalttäter vor, sich etwa täglich bei der Polizei melden zu müssen. Sein Arbeitgeber wird ausdrücklich von der betrieblichen Schweigepflicht entbunden, um über eventuelle Verhaltensveränderungen des Probanden berichten zu können. Das absolute Alkohol- und Drogenverbot wird durch Tests überwacht. M. muss sich zusätzlich zweimal pro Woche bei einem sozialen Dienst melden, deren Mitarbeiter an das Resozialisierungs-Programm „Kurs” des Landeskriminalamtes (LKA) angebunden sind.

Dem Aachener Anwalt Rainer Dietz ist die tägliche Meldeauflage ein Dorn im Auge. Sie sei bei einem Job in einer anderen Stadt als der des geplanten Wohnortes nur schwerlich erfüllbar, er soll sich dann nur wöchentlich melden müssen, auch das Vorsprechen bei einem sozialen Dienst oder der Bewährungshilfe reiche einmal wöchentlich. Dies alles sind jedoch Detailfragen, die beispielsweise auch von den Strafvollstreckungskammern an den Gerichten zur Sicherheit der Bürger mit Leben erfüllt werden müssen.

Elektronische Fußfessel

So wies jüngst der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer am Aachener Landgericht, Richter Holger Brantin, darauf hin, dass das neue Gesetz bessere und vielfältigere Maßnahmen zur psycho-sozialen Betreuung der Sicherungsverwahrten und der Altfälle vorsehe. Momentan sei leider die Maßregel, das Tragen einer elektronischen Fußfessel zur Standortüberwachung anordnen zu können, vom Gesetz her nicht möglich. Das erschwere seiner Meinung nach die Lage unnötig. Ansonsten gebe es auch für die in Aachen zur Diskussion stehenden Gefangenen nach ihrer Entlassung ein engmaschiges Überwachungsnetz.

In der Tat könne das bis zur täglichen Meldepflicht gehen, Alkohol- und Drogentests seien ebenso vorgesehen wie „regionale und örtliche Beschränkungen”, wo sich die Freigelassenen aufhalten dürfen und wo nicht. Natürlich dürften sie keinesfalls Gegenstände bei sich tragen, die auch nur im Entferntesten „an Waffen erinnern”, sagte Brantin.

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