Aachen - Aachener Sexualtäter bleiben in Haft

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Aachener Sexualtäter bleiben in Haft

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:
JVA Aachen
Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Aachen steht in seiner Zelle. Foto: dpa

Aachen. Beim Thema Sicherungsverwahrung von besonders gefährlichen Straftätern hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln Fakten geschaffen.

In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des 2. Senats lehnen es die Kölner Richter ab, zwei in Aachen einsitzende Täter, wegen ihrer latenten Gefährlichkeit aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen. Dieser Beschluss widerspricht einem Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EGMR), das eine nachträgliche Verlängerung der Sicherheitsverwahrung für unzulässig hält und fordert Täter nach Ablauf der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren auf freien Fuß zu setzen. Zur Zeit der Verurteilung eines heute 66-Jährigen galt für die erstmalige Anordnung der Sicherungsverwahrung ein maximaler Zeitraum von zehn Jahren.

Diese Höchstdauer wurde 1998 nachträglich per Gesetz aufgehoben. Diese nachträgliche Aufhebung der Frist beurteilte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Rechtsverstoß. Dennoch bestätigte das OLG Köln am Freitag die nachträgliche Sicherungsverwahrung dieses Täters.

Das Urteil in einem dritten Aachener Fall steht nach Auskunft des Gerichtssprechers, Hubertus Nolte, noch aus. Der Aachener Gerichtssprecher, Georg Winkel, zeigte sich erfreut, dass die Urteile der hiesigen Strafvollstreckungskammer bestätigt seien.

Das Kölner Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass es derzeit keine einheitliche Rechtssprechung bei der nachträglichen verlängerten Sicherungsverwahrung gibt. Während etwa Richter des OLG-Hamm und Frankfurt/Main keine Möglichkeit sehen, ihre Straftäter weiter hinter Gittern zu halten, drängen wie jetzt in Köln die Oberlandesgerichte Stuttgart, Celle, Koblenz und Nürnberg auf eine bundeseinheitliche Regelung durch den Gesetzgeber, bevor sie sogenannte Altfälle auf freien Fuß setzen. Eine sofortige Freilassung komme auch deshalb nicht in Frage, heißt es in der Kölner Entscheidung, weil „der Gesetzgeber im Jahr 1998 ausdrücklich die Altfälle erfassen und die Bevölkerung auch vor bereits bekannten und gefährlichen Rückfalltätern schützen” wollte.

Dem Urteil des EGMR, so Nolte, komme eben „nicht unmittelbare Rechtskraft” zu und die deutschen Gerichte seien auch nicht befugt, gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers „die Gesetze heute einfach anders auszulegen”.

In der Tat handelt es sich bei den Fällen meist um brutale Sexualstraftäter, die man nicht gerne in Freiheit sehen möchte. So hat der heute 66-Jährige Täter, der in Aachen weiter auf unbestimmte Zeit einsitzt, unter anderem zwei Frauen mit einem Fleischermesser angegriffen, er war bereits 1981 in München wegen versuchten Totschlags an seiner Ehefrau verurteilt worden.

Im noch anhängigen dritten Aachener Fall des Häftlings Manuel M. (49), auch ein Sexualstraftäter, will sein Anwalt Rainer Dietz bei einer einer Ablehnung Verfassungsbeschwerde einlegen.
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