Aachen/Nörvenich - Aachener Schwurgericht stellt sich gegen Straßburg

Aachener Schwurgericht stellt sich gegen Straßburg

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Nörvenich. Im Fall des 68-jährigen Sexualstraftäters Klaus-Dietrich H., der vor fast 15 Jahren in Düren-Nörvenich eine Sechsjährige missbrauchen und erdrosseln wollte, ordnete das Aachener Schwurgericht am Donnerstag nachträglich die Sicherungsverwahrung an.

Sie ist besonders nach den aktuellen Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) ein umstrittener Paragraph des deutschen Strafrechts.

Der Vorsitzende Richter Dr. Gerd Nohl begann die die Kammerentscheidung mit einer allgemein-rechtlichen Begründung. Ist die Sicherungsverwahrung für H. eine weitere Maßregel oder eine Fortsetzung der Strafe? Jene Frage spielte, anderes als in den Rechtsbegründungen der Straßburger Richter, in der Aachener Entscheidung keine zentrale Rolle. „Es überwiegt in diesem Fall das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit”, erklärte Nohl.

Laut übereinstimmender Analyse von insgesamt drei Gutachtern ist der 68-Jährige, der mehr als 30 Jahre seines Lebens wegen schwerer Sexual- und Raub-Delikte im Gefängnis einsaß, auch heute noch ein Risikotäter mit einer „hohen sexuellen Ansprechbarkeit”, hieß es in der Entscheidung des Schwurgerichts. Die Vorschriften einer nachträglichen Verhängung von Sicherungsverwahrung sind auch nach jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) streng.

Sie führten beispielsweise dazu, dass der nach einem bayrischen Verfahren frei gelassene Sexualstraftäter Karl D. in Heinsberg-Randerath aufgrund anhaltender Bürgerproteste rund um die Uhr von der Polizei bewacht wird. Eine BGH-Entscheidung in diesem Fall steht in der kommenden Woche (15. Januar) an und wird mit Spannung erwartet.

„Etikettenschwindel”

Die Straßburger Richter fordern in diesem Zusammenhang ein sogenanntes Rückwirkungsverbot für die Sicherungsverwahrung, wenn zum Zeitpunkt der Strafbegehung keine entsprechenden Rechtsvorschriften vorlagen. Denn es sei eben keine Maßregel (wie etwa betreutes Wohnen, d.Red.), sondern eine Fortsetzung der Strafhaft ohne Rechtsgrundlage.

Dagegen hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2004 in seiner Entscheidung vom 5. Februar die Aufhebung einer Höchstfrist - das waren bis 1998 zehn Jahre für Sicherungsverwahrte - auch „für Altfälle” als vereinbar erklärt. Dies ist auch die Rechtsauffassung, auf die sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitte Dezember 2009 berief, als die Straßburger Richter erneut ein Rückwirkungsverbot feststellten. Fünf Tage später, am 22. Dezember, bekräftigte der BGH nochmals seine gegenteilige Rechtsauffassung.

Wie auch immer: Ob nun an der Zelle ein Schild mit „Maßregel” oder „Strafhaft” stehe, argumentierte Nohl, sei so gesehen „reiner Etikettenschwindel”. Wie die Gutachter sieht die Kammer in dem 68-Jährigen eine erhebliche Gefahr. Durch eine organische Hirnschädigung, die 2002 festgestellt wurde, habe sich die Situation prognostisch noch verschlechtert.

1962 war H. erstmalig straffällig geworden, „Notzucht” hieß damals die brutale Vergewaltigung. Mit einem Kumpel verging er sich mehrfach an einer 17-jährigen Tramperin. Wenige Tage vor der letzten Tat 1995 in Nörvenich, als er eine Sechsjährige missbrauchen wollte, hatte er vier minderjährige Mädchen angesprochen, um von ihnen Sex zu erkaufen.

Die Verteidigung wird Revision einlegen.
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