Aachen ist gut vorbereitet auf das Karlsruher Urteil

Von: Wolfgang Schumacher
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Wird gefährlichen Straftäter
Wird gefährlichen Straftätern jetzt Tür und Tor geöffnet? Die Sicherungsverwahrung für Sexual- und Gewaltstraftäter verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das Grundgesetz. Zehn sogenannte Altfälle in der JVA Aachen werden nun neu begutachtet.

Aachen. Jetzt sind es zehn sogenannte Altfälle der Sicherungsverwahrung, die in der Aachener Justizvollzugsanstalt (JVA) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder in den Startlöchern stehen, um ihre Freilassung zu erreichen.

Vor Jahresfrist waren es noch elf, drei von ihnen - es waren Fälle aus dem Betrugsbereich - gingen in Freiheit. Zwei „neue” Altfälle kamen im Frühjahr 2011 wieder hinzu, wie die Leiterin der Aachener JVA, Reina Blikslager, bestätigt.

Nach der Entscheidung in Karlsruhe, das erklärte der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer am Aachener Landgericht Holger Brantin auf Anfrage, müsse niemand Schlimmes fürchten: „Wir werden keinesfalls irgendeinen gefährlichen Sicherungsverwahrten jetzt freilassen.” In jeden Fall erfolge nun die Einzelprüfung, gerade im Hinblick auf die geforderte Neubewertung der psychologisch-psychiatrischen Seite. Auch die vom 5. Karlsruher Senat festgesetzte, relativ kurze Frist für Altfälle bis zum 31. Dezember 2011 sei ohne Probleme einzuhalten, stellte Brantin fest.

Der hiesigen JVA und weiteren Behörden wie Sozialämtern, Polizei oder medizinisch-psychologischen Diensten kommt der Schock des vergangenen Jahres zugute. Denn einzelne Obergerichte, wie das Oberlandesgericht in Hamm etwa, ließen die Sicherungsverwahrten einfach ohne Rücksicht auf Verluste laufen. Die Kölner Richter taten das nicht. In Aachen - Sicherungsverwahrte gibt es in NRW nur im westfälischen Werl und in Aachen - setzten sich die Behördenleitungen zusammen, um für die infrage kommende Klientel eine möglicherweise bevorstehende Entlassung psychologisch wie lebenspraktisch vorzubereiten. Auch jetzt wieder, das bestätigte Leiterin Blikslager, gebe es genaue Pläne für jeden Einzelnen der zehn Altfälle.

Für jeden steht eine Unterkunft bereit, besonders für Sexualstraftäter gibt es das vom NRW-Justizministerium aufgelegte und vom Landeskriminalamt (LKA) umgesetzte Programm KURS - die Abkürzung steht für „Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern”.

Seit den Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte, die seit 2009 das deutsche System der Sicherungsverwahrung in ihren Grundfesten erschütterten, bestand ebenso juristischer wie gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Bis Mai 2013 muss nun der deutsche Gesetzgeber Klarheit im Sinne der Verfassungsrichter schaffen. Die Straßburger Richter ihrerseits bemängelten insbesondere, dass in Einzelfällen die ehemals auf zehn Jahre befristete Sicherungsverwahrung ohne Gerichtsurteil auf unbestimmte Zeit - vielleicht sogar lebenslang - verlängert wurde. Ei­ne Verlängerung der Strafe ohne Urteil widerspreche der Menschenrechtskonvention, hieß es.

Der „Hang” zu Straftaten

Zu den Altfällen kamen Fälle der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinzu, rechtlich ebenso bedenklich. Der Aachener Landgerichtssprecher Georg Winkel bezifferte sie als „nicht allzu viele”, da sich die Richter im hiesigen Gerichtsbezirk der Problematik wohl bewusst waren. Das Rechtssystem schreibt einen Hinweis beim Urteilsspruch selbst auf eine mögliche spätere Sicherungsverwahrung vor. Sie kann für notorische Wiederholungstäter mit einem von Fachgutachtern festgestellten seelischen „Hang” zur neuerlichen Begehung von Straftaten verhängt werden.

Einer, der die juristische Lawine mit lostrat, ist der Aachener Häftling Manuel M. (50). Er obsiegte in Straßburg (wir berichteten) und sitzt trotzdem noch, zudem klagte er auch in Karlsruhe. Sein Fall wird momentan am Landgericht geprüft.

Das Urteil veranlasste seinen Aachener Anwalt zu dem sofortigen Antrag, die Sicherungsverwahrung von M. „als erledigt” zu erklären und den Mann freizulassen.

Die unterschiedlichen Arten der Sicherungsverwahrung im Überblick

Mit der umfassenden Reform der Sicherungsverwahrung vom 1. Januar 2011 wurde nach Darstellung des Bundesjustizministeriums „der Wildwuchs zahlreicher Verschärfungen der letzten Jahre beschnitten”.

Die primäre Sicherungsverwahrung ist die „normale” Variante und wird in der großen Mehrzahl der Fälle verhängt. Sie wird schon mit dem Strafurteil angeordnet.

Mit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung konnten die Gerichte seit 2002 eine Sicherungsverwahrung im Urteil zunächst nur androhen. Vor dem Ende des Strafvollzuges wurde aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose entschieden, ob sie tatsächlich verhängt wurde.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung konnte seit 2004 kurz vor der Haftentlassung angeordnet werden, wenn „neue Tatsachen” zu diesem Zeitpunkt für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar wurden.

Im Falle des Heinsberger Sexualverbrechers erkannte der Bundesgerichtshof im Januar 2010 die „bloße Neubewertung” der sadistischen Persönlichkeit des Mannes nicht als „neue Tatsache” an. In mehreren Fällen wurden von den Gerichten Anträge auf nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt, so dass auch nachweislich gefährliche Sexualverbrecher auf freien Fuß kamen - und deshalb mit hohem polizeilichem Aufwand überwacht werden mussten.

Die Zahl der Sicherungsverwahrten in Deutschland - meist gefährliche Sexual- oder Gewaltverbrecher - ist im vergangenen Jahrzehnt von 257 auf im Jahr 2001 inzwischen rund 500 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt.
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