Aachen - Aachen beugt sich doch dem Kölner Knöllchen-Erlass

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Aachen beugt sich doch dem Kölner Knöllchen-Erlass

Von: Guido Jansen
Letzte Aktualisierung:
Knöllchen statt Schnäppchen:
Zehn Euro statt bisher fünf kosten seit einigen Wochen die Knöllchen in Aachen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Künftig wird die Stadt Aachen keine unberechtigten Bußgeldbescheide mehr an vergessliche Parksünder schicken. Das teilte Pressesprecher Hans Poth am Mittwoch mit. Nach unserer neuerlichen Berichterstattung am Mittwoch lenkte die Stadt ein und will den Kölner Knöllchen-Erlass jetzt bis auf weiteres umsetzen.

Nachdem bekannt wurde, dass unter anderem Aachen, Düren und Eschweiler zu tief in die Tasche von vergesslichen Parksündern gegriffen hatten, verfügte die Kölner Bezirksregierung im März, dass nicht der teurere Bußgeldbescheid, sondern der günstigere Kostenbescheid das richtige Prozedere sei.

Aachen setzte diese Vorschrift zunächst nicht um. Am Mittwoch kam das Umdenken. So lange wie die derzeit laufende Prüfung des Themas beim NRW-Innenministerium andauert, wird die Stadt laut Poth auf die günstigeren Kostenbescheide umstellen.

Der Erlass der Kölner Bezirksregierung war schon Anfang März eindeutig. Damals verwarnte sie nach einer Berichterstattung unserer Zeitung die Kommunen, die nicht bezahlte Parkvergehen statt mit einem Kosten- mit einem teureren Bußgeldbescheid ahnden. Doch die Stadt Aachen zeigte keine Reaktion. Sie hielt sich nicht an den Erlass und verschickt weiterhin Bußgeldbescheide, wenn das Knöllchen für das Überziehen der Parkuhr nicht rechtzeitig bezahlt wird.

Die Bezirksregierung hat angewiesen, dass ein sogenannter Kostenbescheid an den Halter des Autos geschickt werden kann, wenn das Verwarngeld nicht bezahlt wird. Nur für den Ausnahmefall, dass das Ordnungsamt stichhaltig nachweisen kann, wer für das Überziehen der Parkzeit verantwortlich ist, darf der teurere Bußgeldbescheid erlassen werden. Hält der Fahrzeughalter die Füße still und macht keine Angaben zum Fahrer, dann ist ein Bußgeldbescheid die falsche Reaktion.

Das sah das Aachener Ordnungsamt bis zum Mittwoch anders. „Die Sache ist aus unserer Sicht nicht eindeutig geklärt. Viele andere Städte machen es genau so wie wir. Das ist eine veraltete Diskussion“, sagt Vize-Amtsleiter Elmar Rosen am Dienstag. Zudem würden die Folgen des Erlasses dafür sorgen, dass „die verkehrserzieherische Wirkung des neuen Mahngebührensatzes völlig verloren“ gehe, sagt Rosen. Will heißen: Falsch parken muss weh tun.

Konsequezen drohen

Zehn Euro statt bisher fünf kostet ein normales Knöllchen seit wenigen Wochen. Die ehemalige Position der Stadt: Der Kostenbescheid mit 18,50 Euro sei nicht so lehrreich wie der Bußgeldbescheid, der jetzt zehn Euro plus 23,50 Euro Gebühren kostet. Laut Rosen hat die Stadt der Bezirksregierung ihre Bedenken mitgeteilt.

„Als die Diskussion Anfang März aufkam, haben wir eine Anfrage an das zuständige Landesministerium gestellt“, sagte Oliver Moritz von der Bezirksregierung. So soll die Frage, ob der Kosten- oder der Bußgeldbescheid die richtige Reaktion auf vergessliche Parksünder ist, abschließend geklärt werden. Bis dahin gilt der Runderlass vom März.

Anfang März hat Düren umgestellt. „Wir haben unser Verfahren sofort geändert“, sagt Ordnungsamtsleiter Karl-Heinz Adels. „Aus unserer Sicht hat es in der Verfügung der Bezirksregierung keinen Spielraum zur Interpretation gegeben.“ Neben Aachen waren Düren und Eschweiler bis Anfang März den Weg des Bußgeldverfahrens gegangen. Eine konkrete Aussage, ob das Verfahren umgestellt wurde, wollte die Stadt Eschweiler nicht machen.

Die günstigste Lösung: das Parkknöllchen rechtzeitig bezahlen. Wer einen Bußgeldbescheid wegen überzogener Parkuhr im Briefkasten hat, der sollte fristgerecht Einspruch einlegen und erklären, dass er nicht der Parksünder ist. Dann stellt auch die Stadt Aachen auf den Kostenbescheid um. Wird die Einspruchsfrist versäumt, dann wird auch der unberechtigte Bußgeldbescheid rechtskräftig.

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