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600 Euro bei Awacs-Piloten eingespart

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:
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Juristischer Streit um 600 Euro: Awacs-Kommandanten wird die Fliegerzulage bislang verwehrt. Rechts der Anwalt Hans-Joachim Ahnert. Foto: Roeger

Aachen. Im Rechtsstreit um höhere Zulagen für Awacs-Kommandanten hat das Verwaltungsgericht Aachen acht deutschen Piloten Hoffnung auf mehr Geld gemacht. Mit ihrer Klage wollen acht von zehn der deutschen Flugzeug-Kommandanten im Nato-Awacs-Verband (E-3A-Verband) Geilenkirchen eine Fliegerzulage von monatlich 600 Euro erstreiten.

Sie wird ihnen bislang von ihrer Besoldungsstelle verweigert. Der Typ ihres Flugzeuges, eine alte Boing 707, ist in einem Erlass nicht als eines der Flugzeugmuster aufgeführt, für das die Kommandanten der Luftwaffe Zulagen beanspruchen können.

Empört und befremdet beteiligten sich am Freitag alle acht Awacs-Flugzeugführer in Uniform an der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht in Aachen, dessen 1. Kammer mit dem Vorsitzenden Richter Georg Niebel unter anderem für Soldatenrecht zuständig ist.

Mit deutlichem Unverständnis reagieren die Kommandanten auf eine nach ihrer Meinung ungerechte Behandlung durch jenen Erlass des Bundesverteidigungsministeriums. Ein Pilot gab spontan ein Beispiel: „Das ist so, als wenn ihre vier Kinder vor ihnen stehen und jedes einen Euro Taschengeld bekommen soll. Was glauben sie wohl, was die sagen, wenn es plötzlich heißt, ,ihr zwei da bekommt das Geld, ihr beiden aber nicht?”

Die Zulagen werden generell in der Luftwaffe ab 1. Januar 2009 gezahlt. „Als die Piloten jedoch ihren Gehaltsstreifen verglichen”, erläuterte der Richter nach dem nichtöffentlichen Anhörungsverfahren die Verärgerung, „stellten sie überrascht fest, dass sie nichts bekommen hatten.” Andere Kommandanten, wie etwa auf der Transall, dem Airbus oder anderer Militärmaschinen, bekommen durch die Listung ihrer Flugzeugtypen anstandslos das Geld.

Warum gerade die in der Verteidigungshierarchie symbolträchtigen Awacs-Aufklärer nicht erwähnt sind, vermögen auch die Anwälte der Kommandanten nicht nachzuvollziehen. Der Düsseldorfer Verwaltungsrechtler Hans-Joachim Ahnert bemerkte siegessicher: „Das geht voll nach hinten los.”

Ahnert, der sechs der acht Kläger vertritt, hält den strittigen Erlass für willkürlich und ist sich sicher: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird weitere Kommandanten hoffnungsvoll stimmen und eine Klagewelle auslösen.”

Auch für den Aachener Anwalt Jürgen Schulz ist der Erlass „rechtswidrig und unzulässig”, er fand damit durchaus Gehör bei dem hiesigen Richter. Denn Niebel hält die Klage deshalb für aussichtsreich, weil die klagenden Kommandanten für die Zulage nach dem Beamtenrecht alle „Voraussetzungen der Verordnung erfüllen”. Man könne nicht einfach „bestimmte Gruppen ausschließen” und somit übergeordnetes Recht durch eine nachgeordnete Verwaltungsverfügung aushebeln, meinte der Richter.

Er kündigte ein Urteil der mit drei Berufsrichtern besetzten Kammer für Oktober an. Über eine Berufung müsse dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.
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