16 Professoren in Schmiergeldaffäre verwickelt

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Düsseldorf. In die Schmiergeld-Affäre um Doktortitel sind in Nordrhein-Westfalen 16 Hochschullehrer an acht Universitäten verwickelt.

Das geht aus einem am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Bericht des NRW-Forschungsministeriums an den Wissenschaftsausschuss des Landtags hervor.

Betroffen sind nach derzeitigem Ermittlungsstand die Hochschulen Aachen, Bonn, Bochum, Düsseldorf, Münster, Köln, Duisburg-Essen und Witten-Herdecke.

Besonders unrühmlich sind die Fachbereiche Medizin und Zahnmedizin mit mindestens neun „Schwarzen Schafen” aufgefallen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln richten sich überwiegend gegen Privatdozenten und Aushilfsprofessoren. Nur zwei Verfahren betreffen ordentliche Professoren.

Ein Hochschullehrer sei bereits durch rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden, heißt es in dem Bericht. Bei zwei weiteren Beschuldigten habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Mangels hinreichenden Tatverdachts muss zudem keiner der verdächtigten Doktoranden vor Gericht. Ihnen sei nicht zu widerlegen gewesen, keine Kenntnis von Geldflüssen gehabt zu haben.

NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte die Hochschulen auf, die Hürden für den Titel-Handel zu erhöhen.

So sollten alle Fakultäten in ihre Promotionsordnungen die Verpflichtung einfügen, eidesstattlich zu versichern, dass die Leistungen ohne fremde Hilfe erbracht worden sind. „Manche haben das umgesetzt, andere nicht”, stellte Pinkwart fest.

Das NRW-Hochschulrecht erlaube den Universitäten, eine eidesstattliche Versicherung der Doktoranden zu verlangen und auch abzunehmen. „Diese Verantwortung ist von den Hochschulen auszufüllen”, unterstrich der FDP-Politiker.

Zudem müsse geprüft werden, ob das „Mehraugenprinzip” bei der Abnahme der Prüfungsleistungen verbessert werden könne. Dagegen verlangten die Grünen klare landesgesetzliche Vorgaben für eine Vereinheitlichung der Promotionsordnungen.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt bereits seit 2007 gegen verantwortliche Mitarbeiter des „Instituts für Wissenschaftsberatung” in Bergisch-Gladbach und gegen rund 100 Hochschullehrer im gesamten Bundesgebiet. Dabei geht es um mehr als 300 Verdachtsfälle auf Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit.

Die Beschuldigten sollen gegen Geld Doktoranden angenommen und betreut haben, die die erforderlichen Voraussetzungen der Promotionsordnung nicht erfüllten. Als Vermittler war das Institut dazwischen geschaltet und kassierte von den Möchtegern-Doktoren bis zu 20 000 Euro.

„Bestechung ist kein Kavaliersdelikt”, betonte Pinkwart. „Schwarze Schafe”, die mit krimineller Energie die hohe Reputation der deutschen Wissenschaft schädigten, müssten „mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden”.

Das unrechtmäßige Führen eines Doktortitels kann nach nordrhein-westfälischem Hochschulrecht bis zu 500 000 Euro kosten. Wer als Professor Doktortitel verkauft, kann über das strafrechtliche Verfahren hinaus den Beamtenstatus und seinen Titel als Hochschulprofessor verlieren. Bestechlichen Privat-Dozenten droht der Entzug der Lehrbefugnis.

Auch das Auftragsschreiben („Ghostwriter”) für Titel-Jäger sei unter Strafe gestellt, ergänzte Pinkwart. Nach seinen Angaben werden an den 37 Hochschulen in NRW rund 5000 von bundesweit 25.000 Promotionen pro Jahr abgelegt.

Die Opposition stellte die Kontrollmechanismen im Wissenschaftsbetrieb grundsätzlich infrage. „Wie ist die Rechtsaufsicht organisiert?”, fragte der SPD-Abgeordnete Karl Schultheis. „Sind wir auf den Zufall angewiesen in NRW?”

Die Ermittlungen dauern in Nordrhein-Westfalen noch an. Wenn die Staatsanwälte die Akten schließen, werden die Hochschulen als Dienstherren entscheiden, ob sie disziplinarrechtliche Schritte einleiten.

Sein Haus habe erst vor wenigen Tagen den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft über ihre außerordentlich komplexen Untersuchungen erhalten, entgegnete Pinkwart auf Vorwürfe, die Öffentlichkeit zu spät informiert zu haben. Über das Niveau der irregulär zustande gekommen Doktorarbeiten gebe es noch keine Erkenntnisse, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Berger.
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