Würselen - Zunächst keine weiteren Dichtheitsnachweise gefordert

Zunächst keine weiteren Dichtheitsnachweise gefordert

Von: ehg
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Würselen. Prompt hat der Technische Beigeordnete der Stadt, Till von Hoegen, auf einen Antrag der FDP-Fraktion auf Aussetzung von Bescheiden und Mahnverfahren bei Dichtheitsprüfungen reagiert.

Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung durch das Land würden keine weiteren Dichtheitsnachweise eingefordert, schreibt der Beigeordnete. Die betreffenden Grundstückseigentümer, für die im Jahr 2012 eine Dichtheitsprüfung vorgesehen ist, werden schriftlich informiert, dass von einer Prüfung bis zum Erlass der Verordnung zunächst abzusehen sei. Je nach Ausgang des Verfahrens sei eine entsprechende Satzungsanpassung vorzunehmen. Dann werden die Grundstückseigentümer über das weitere Verfahren informiert.

Für alle Grundstückseigentümer, die schon eine Prüfung vorgenommen haben, werden die Ergebnisse „selbstverständlich” weiter ausgewertet. Im Falle einer Notwendigkeit der Sanierung werde seitens der Stadt jedoch nur bei gravierenden Schäden, bei denen die Standsicherheit gefährdet ist, eine Sanierung empfohlen. In allen anderen Fällen werde von einer Sanierungsverpflichtung abgesehen.

Abzuwarten bleibe jetzt erst einmal, was die Rechtsverordnung über Sanierungsfristen und -notwendigkeiten vorgeben werde. Eine entsprechende Satzungsänderung und Nachbearbeitung der Fälle müsse dann gegebenenfalls in der zweiten Jahreshälfte 2012 erfolgen, so der Technische Beigeordnete Till von Hoegen abschließend.

Erfahrungsbericht vorgelegt

Bereits Anfang des Jahres 2011 legte die Verwaltung im Ausschuss für Technik, Gebäude und Flächenmanagement einen Bericht über die bis dato bei der Dichtheitsprüfung gemachten Erfahrungen vor. Zwischenzeitlich liegen weitere Erfahrungswerte vor, so dass in der jüngsten Sitzung des Ausschusses eine weiterer Übersicht über den aktuellen Stand der Entwicklung, die gesammelten Erfahrungen und die vorliegenden Ergebnisse vorgelegt werden konnte. Die Verpflichtung, private Abwasseranlagen auf Dichtheit zu prüfen, werde nach wie vor nicht in Frage gestellt, betont die Verwaltung. Sofern die Dichtheitsprüfung ergebe, dass die private Abwasseranlage starke oder mittlere Schäden aufweist, sei sie grundsätzlich zu sanieren. Die Entscheidung, ob und wann eine Sanierung erforderlich sei, treffe die Kommune. Hierzu werden die Schäden in drei Schadensklassen klassifiziert.

Der erste Stichtag zur Abgabe der Prüfbescheinigung war der 31. Juli 2010. Bei diesem Stichtag, der nunmehr über ein Jahr zurückliegt, hätten noch nicht alle Dichtheitsprüfungen eingefordert werden können, obwohl die Grundstückseigentümer mehrmals, zuletzt gegen Postzustellurkunde aufgefordert worden seien, diese durchführen zu lassen. Zum Teil lasse sich das - so die Verwaltung weiter - darauf zurück führen, dass in vielen Fällen die Untersuchungen zwar beauftragt und durchgeführt worden seien, die ausführenden Firmen aber nicht mit den Terminen beziehungsweise mit der Erstellung der Unterlagen nachgekommen seien.

Man sei bemüht, in Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern und den Firmen Lösungen zu finden.

Probleme mit Unterlagen

Zu überlegen bleibe, wie zukünftig mit den Grundstückseigentümer verfahren werden soll, die trotz mehrfacher Aufforderung ihrer Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung nicht nachgekommen und auch keine Rückmeldung in dieser Sache gegeben hätten. Gemäß dem Landeswassergesetz und auch der Regelung in den Satzungen der Stadt bleibe nur die Möglichkeit der Androhung beziehungsweise auch der Verhängung von entsprechenden Bußgeldern.

Wie es im vorgelegten Bericht weiter heißt, habe die Praxis zu Tage gefördert, dass vielfach Unterlagen nicht vollständig eingereicht würden beziehungsweise Unterlagen nicht schlüssig seien. Es seien zum Teil nicht alle Anlagenteile untersucht worden. Oder sie seien in den Unterlagen nicht erkennbar.

Erhebliche Nacharbeiten mit den Firmen und den Grundstückseigentümern würden erforderlich, die sich in Form einer erhöhten Korrespondenz, sowohl schriftlich als auch telefonisch, wider spiegele.

Der Ausschuss nahm den Erfahrungsbericht der Verwaltung kommentarlos, aber doch billigend zur Kenntnis.
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