Würselen - Würselener Stadtrat wird nicht verkleinert

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Würselener Stadtrat wird nicht verkleinert

Von: gp
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ratbu
Einblick in die Ratsarbeit: Die Sitzungsunterlagen des obersten städtischen Gremiums und seiner Ausschüsse sind auch im Bügerinformationssystem per Mausklick zu finden. Foto: psw

Würselen. 44 Sitze zählt der Würselener Stadtrat aktuell. Hinzu kommt die Stimme des Bürgermeisters. Bei 37.839 Einwohnern vertritt ein Stadtverordneter 859 Würselener.

Zum Vergleich: In der 47.187-Einwohner-Stadt Herzogenrath sind das bei 44 Stadtverordneten 1072 Rodastädter, die ein Stadtverordneter vertritt.

In Alsdorf (45.952 Einwohner) kommen auf einen Stadtverordneten (38 insgesamt) 1209 Einwohner und in Baesweiler (28.164 Einwohner) entfallen auf einen Stadtverordneten (im Rat sind 38) die wenigsten Einwohner: 741.

Was verdient so ein Stadtverordneter eigentlich? Abgesehen von Lob und Tadel, erhält er für seine ehrenamtliche Tätigkeit lediglich eine Aufwandsentschädigung, so will es die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung. Die Höhe der Sätze regelt eine Verordnung des NRW-Innenministeriums. In einer Stadt der Größenordnung von 20.000 bis 50.000 Einwohner erhalten Ratsmitglieder eine monatliche Pauschale von 256,50 Euro. Es kann auch eine Pauschale von 169 Euro gezahlt werden, hinzu kommt dann Sitzungsgeld von jeweils 17,30 Euro.

Erneut hatte jetzt die UWG im Stadtrat beantragt, die Zahl der Ratsvertreter um vier zu reduzieren. Zur Kommunalwahl 2014 sollte die neue Regelung greifen. Mit einer frühzeitigen Beschlussfassung könne der Rat die Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen schon jetzt nachhaltig unter Beweis stellen. Es könnten dadurch jährliche Ersparnisse von mehr als 12.000 Euro verbunden mit einer Absenkung der Geschäftskosten an die Fraktionen erzielt werden.

Die frühe Beschlussfassung ermögliche eine Änderung der Wahlbezirke ohne Zeitdruck, die Anzahl der Wahllokale könne gegebenenfalls verringert werden, hieß es in der Begründung des Antrags. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte die Reduzierung des Rats ebenfalls den Fraktionen nahegelegt. Der Rat könne damit ein Zeichen zum Sparwillen in die Öffentlichkeit senden. Doch lediglich die SPD konnte sich der UWG-Initiative anschließen.

Das Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grüne lehnte die Verkleinerung des Rates ab. Die Einsparungen für vier Stadtverordnete bezifferte Stadtsprecher Bernd Schaffrath auf Anfrage unserer Zeitung auf 13.000 Euro pro Jahr. Hinzu kämen mehrere 100 Euro an Druck- und Portokosten.
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