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Würselener Finanzmisere beschäftigt jetzt die Juristen

Von: Georg Pinzek
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Würselen. Rechtsmittel werden jetzt geprüft, so heißt das im Amtsdeutsch. Mit anderen Worten: Juristen sollen klären, ob Forderungen der Kommunalaufsicht zu unrecht aufgestellt wurden.

Denn allein schon das Aufzeigen eines Haushaltsausgleichs bis 2011 ist für die Stadt ein Ding der Unmöglichkeit. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten werden aktuell mit 36,7 Millionen Euro, die langfristigen mit 65 Millionen Euro beziffert.

„Würselen geht nicht auf Konfrontationskurs mit der Kommunalaufsicht”, erklärt Kämmerer Ludwig Bremen und ist um Sachlichkeit bei der Diskussion um die städtischen Finanzen bemüht. Dabei kochen die Emotionen im Stadtrat jedes Mal hoch, wenn der Dauerbrenner auf der Tagesordnung steht.

Dabei wird die finanzielle Lage nach Einschätzung des Kämmerers noch schlimmer. Nach jüngsten Prognosen aus der Landeshauptstadt hat Würselen ab 2010 mit rund vier Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen zu rechnen.

Trotz alledem: In den kommenden Monaten soll ein Haushaltsentwurf für 2009 vorgelegt werden und das Haushaltssicherungskonzept fortgeschrieben werden. Auf das Attribut „genehmigungsfähig” hat die Kommunalaufsicht in den neuerlichen Ermahnungen und Drohungen offenkundig verzichtet.

Ein großes Problem

Für die Verwaltung steht indes fest: Eine weitere Konsolidierung sei nur bei Reduzierung des Aufgabenbestandes und damit verbunden durch Reduzierung der Sach- und Personalkosten bei gleichzeitiger absoluter Ausgabendisziplin auf allen Ebenen möglich.

Das heißt: „Es wird zum Leistungsabbau gegenüber den Bürgern und zur Leistungsverdichtung innerhalb der Verwaltung kommen müssen, wenn nachhaltige Erfolge erzielt werden sollen. Die aktive Hilfe aller Beteiligten - auch der Politik - ist erforderlich.”

Bürgermeister Werner Breuer erklärte zum Ende seiner zehnjährigen Amtszeit vor dem Rat zur Finanzsituation: „Wir werden in den nächsten zwei bis drei Jahren durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Einnahmeausfälle in bisher nicht gekannter Größenordnung bewältigen müssen. Die bisher bekannten Daten müssen uns große Sorgen bereiten, bedeuten aber auch, dass wir uns gemeinsam dieser Verantwortung stellen müssen.”

Er verwies dabei ebenfalls auf die aktuelle Steuerschätzung. Breuer: „Dies zeigt, dass die von der Kommunalaufsicht auferlegte Forderung, einen Haushaltsausgleich bis 2011 zu erreichen, völlig unmöglich und der Finanzsituation aller Kommunen nicht angemessen ist.”

Unter Hinweis auf jetzt vorgelegte Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung schrieb er dem Rat ins Stammbuch: „Hierüber müssen Sie in den nächsten Monaten intensiv diskutieren und Entscheidungen treffen, die uns auf den Weg zu einer Haushaltsverbesserung bringen.”

Zu den aktuellen Zahlen des Kassenbestandes der Stadt erläuterte der Verwaltungschef: „Wir haben Investitionskredite, die mit 65 Millionen Euro zu Buche stehen. Hiervon sind Schulen, Kindergärten, Turnhallen gebaut und weitere Investitionen getätigt worden, wie zum Beispiel ganz aktuell zwei neue Feuerwehrfahrzeuge für 700.000 Euro. Diese Kredite haben Rat und Verwaltung vollkommen im Griff und können sie beeinflussen. So haben wir von 2002 bis heute über elf Millionen Euro an Krediten abgebaut. Jährlich werden etwa 760.000 Euro weiterhin reduziert. Ein großes Problem bereiten uns die Kassenkredite. Diese belaufen sich auf rund 36 Millionen Euro. Hiervon sind die Gehälter der Mitarbeiter zu bezahlen, hiervon sind Sozialleistungen zu tätigen und weitere Ausgaben notwendig. Die Sozialleistungen belaufen sich zur Zeit auf 19,2 Millionen Euro jährlich. Die Feuerwehr kostet uns - ohne Gebäude und Material - jährlich 1,4 Millionen Euro.”

Mehr als 80 Prozent dieser Ausgaben seien Pflichtaufgaben. Würselen habe einen „freiwilligen Korridor” von 4,5 Millionen Euro. Dazu zählten der Verlustausgleich ans Aquana, die Kosten für Pflege und Sauberkeit der Stadt und über eine Million Euro an Unterhaltung von Sportstätten und Zuwendungen an Vereine.

Breuer betonte: „Ich war und bin nicht bereit, und ich glaube auch die Mehrheit im Rat nicht, diese Ausgaben in größerem Umfang zu kürzen. Und abschließend: „Trotzdem müssen wir den Weg der Haushaltskonsolidierung weiterführen. Dies können wir aber nur erreichen, wenn wir auch eine ehrliche Diskussion über Zuwendungen und über Aufgabenerfüllung führen.”
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