Würselen/Aachen - Würselen: Streit um Hänger als Werbeträger

Würselen: Streit um Hänger als Werbeträger

Von: -ks-
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Das Ordnungswidrigkeitsverfahren ist vom Tisch: Der Würselener Geschäftsmann Hannes Arnolds hat Grund zur Freude, zumal er nicht auf Verfahrenskosten sitzen bleibt. Foto: Karl Stüber

Würselen/Aachen. Ist der Aufwand 63,50 Euro wert? Auf den ersten Blick ist es schwer nachvollziehbar, dass der Würselener Geschäftsmann Hannes Arnolds, der an der Kaiserstraße ein Sanitätshaus betreibt, wegen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro (inklusive Gebühr 63,50 Euro) mit der Stadt Würselen vor Gericht „hing”.

Aber es geht ums Prinzip - und der Streit mit dem Ordnungsamt schwelt bereits seit rund einem Jahr, sagte Arnolds.

Der Kaufmann soll, so der zuletzt konkret formulierte Vorwurf der Stadt, einen einachsigen Anhänger vom 11. bis 19. März 2009 auf dem öffentlichen Parkstreifen der Mittelstraße zu Werbezwecken abgestellt haben, ohne im Besitz der Erlaubnis zu dieser Sondernutzung öffentlichen Straßenraums zu sein. Arnolds legte Widerspruch ein. Damit landete die Angelegenheit automatisch beim Amtsgericht Aachen.

Der Anhänger, so die Verwaltung, sei mit einer Plane versehen gewesen, auf der mit großen Buchstaben auf das Sanitätshaus Arnolds an der Kaiserstraße nebst Kontaktdaten hingewiesen wurde. Der Anhänger habe in dieser Zeit schräg zur Fahrbahn gestanden, so dass er von Vorüberfahrenden leicht wahrgenommen werden konnte.

Die Richterin stellte nach längerer Sitzungsunterbrechung das Verfahren ein. Die Sachlage sei nicht ohne weitere Beweisaufnahme (wohl mit Ortstermin) zu klären. Mit Blick auf den sonst damit verbundenen zusätzlichen Aufwand entsprach sie der Einlassung des Beklagten, dass die Verfahrenskosten - geschätzt geht es um 400 bis 500 Euro - zu Lasten der Staatskasse gehen. Ansonsten hätte zwar der Würselener Geschäftsmann obsiegt, aber erhebliche Kosten „am Bein gehabt”

Ist nun die Sache für die Stadt Würselen erledigt? Der Leiter des Bereichs Recht und Ordnung, Herbert Schäfer, sagte, dass nun der konkrete Vorwurf vom März 2009 vom Tisch sei. Allerdings sei die Stadt mit Blick auf das Straßen- und Wegegesetz gehalten, weiterhin darauf zu achten, ob Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraums stattfindet. Da würde man auch bei Hannes Arnolds, der zudem zwei Anhänger habe, weiterhin genau hinsehen.
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