Würselen - Würselen: Stadt im Nothaushalt droht mit der Justiz

Würselen: Stadt im Nothaushalt droht mit der Justiz

Von: Georg Pinzek
Letzte Aktualisierung:

Würselen. Der Haushalt 2011 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungkonzepts sind vom Stadtrat mit den Stimmen der Jamaika-Kooperation und der SPD verabschiedet worden. Mit Nein votierten die sieben UWG-Stadtverordneten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Mix begrüßte es ausdrücklich, dass der Rat in so großer Mehrheit „hinter dem von Bürgermeister Arno Nelles und der Verwaltung vorgelegten Haushalt steht”. Er kritisierte hingegen: „Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird bei der jetzigen Gemeindefinanzierungssystematik grundsätzlich in Frage gestellt. Umso wichtiger wird für uns die Frage nach der Einhaltung des Konnexitäts-Prinzips sein. Was wird passieren, wenn der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder da ist, gleichzeitig eine Deckungsquote von 35 Prozent für die Finanzierung angesetzt wird, der Bedarf tatsächlich aber um einiges höher liegt?”, fragte Mix in seiner Haushaltsrede.

Der Sozialdemokrat betonte: „Wir sind bereit, eine solche Frage nach der Selbstverwaltung der Kommunen gerichtlich klären zu lassen. Dies gilt genauso für die Fragen nach der Systematik der Pflichtaufgaben und sogenannten freiwilligen Ausgaben, die uns vielfach willkürlich vorkommt.” Es könne nicht sein, das zum Beispiel das Jugendhilfegesetz den Jugendhilfeträger (Stadt) zu Prävention verpflichtet, Maßnahmen aber als freiwillige Ausgabe deklariert würden. Oder dass Ersatzbeschaffung von Medien für die Bücherei keine Pflichtaufgabe sei. Auch die Frage nach der Ungleichbehandlung in Bezug auf Beförderungen von Beamten im Vergleich zu den städtischen Angestellten gehöre auf den gerichtlichen Prüfstand.

Vor dem finanziellen Kollaps

Der Stadt drohe in den nächsten Jahren ein strukturelles Defizit von 15,5 Millionen Euro pro Jahr, verwies CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz auf den wachsenden Schuldenberg von derzeit 120 Millionen Euro. Der Unionspolitiker mahnte: „Das bedeutet, dass Würselen, wenn nicht schnell etwas geschieht, in den nächsten zehn Jahren das 1,5-fache dessen an Schulden anhäufen wird wie in der Zeit vom Ende des 2. Weltkriegs an bis heute. Der finanzielle Kollaps droht nicht nur, er ist gewiss, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht umgehend drastisch zugunsten der Kommunen ändern.”

Schmitz zeigte das Dilemma auf: „Seit Jahr und Tag sparen wir, wo wir können, und werden dennoch durch gegenüber den Kommunen unverantwortliches Handeln der Bundes- und Landesregierungen immer tiefer in die roten Zahlen geführt. Während Mitarbeiter dieses Hauses, insbesondere unsere Beamten, zum Teil seit mehr als sechs Jahren vergeblich auf Beförderungen warten und uns selbst Minimalausgaben von 10.000 Euro für die Stadtbibliothek als freiwillige Leistung durch die Kommunalaufsicht untersagt werden, werden uns auf der anderen Seite ,mir nix, dir nix - wie das Beispiel des Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zeigt - 401.000 Euro weggenommen. Es reicht! Hier geschieht die Vernichtung der gesetzlich garantierten kommunalen Selbstbestimmung. Wir werden es deshalb nicht mehr hinnehmen, dass uns andere sagen, was wir ausgeben müssen, uns aber kein Geld zur Verfügung gestellt wird, um die Ausgaben auch leisten zu können.”

Als Konsequenz kündigte Schmitz an: „Deswegen werden wir ab sofort alle Anweisungen der Kommunalaufsicht und alle uns belastenden Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen und zur Not in jedem Einzelfall vor Gericht ziehen.”

Ausgabenpolitik kritisiert

UWG-Fraktionsvorsitzender Walter Quadflieg monierte: „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft von Jahr zu Jahr weiter auseinander. Die Überschuldung der Stadt wird spätestens 2012 gegeben sein.” Qadflieg räumte ein, dass ein Teil dieser Fehlentwicklung durch gesetzliche Verpflichtungen (zum Beispiel bei Kinderbetreuung und Soziallasten) von oben verursacht sei.

Für die UWG stellte er jedoch fest: „Wenn auch die Verschuldung landesweit in vielen Kommunen ähnlich verläuft, so ist das allenfalls der Beweis dafür, dass - außer Würselen - andere Kommunen ebenfalls eine zu lockere Ausgabenpolitik betrieben haben.” Er verweis auf den Bericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA): „Würselen hat nicht so sehr ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die UWG werde daher nicht müde, immer wieder mit Nachdruck zu fordern, „dass wir uns in unserer Ausgabenpolitik beschränken müssen”. Erneut setzte Qadflieg sich für eine Sparkommission im Rathaus ein.

Eingrenzen oder streichen

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Knauf, „muss jede âfreiwilligeÔ Leistung der Stadt auf den Prüfstand. Das Kulturangebot, der Unterhalt von Sportstätten, die Pflege der Grünanlagen und vieles mehr müsse in Zukunft deutlich eingegrenzt oder schlimmstenfalls ersatzlos gestrichen werden. Sie mahnte konstruktive Diskussionen im Rat an, „um gemeinsam die besten Entscheidungen zu erarbeiten”.

Reform dringend nötig

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck erinnerte daran, dass in Haushaltsreden seit Jahren immer wieder ähnliche Formulierungen wie „die Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, wir müssen den Bürgern große Opfer zumuten” bemüht worden seien. „Ich bin froh, dass gerade wir in Würselen gemeinsam mit der Kooperation versuchen, diese Zumutungen so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Natürlich sei eine Reform der Gemeindefinanzierung nötig, „in Würselen müssen wir aber unsere Hausaufgaben machen”, sieht Carduck das Jamaika-Bündnis auf einem guten Weg.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert