Würselen - Würselen hofft weiter auf finanzielle Hilfe

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Würselen hofft weiter auf finanzielle Hilfe

Von: ehg
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Würselen. Als „Trostpflaster” die gute Nachricht des Kämmerers Ludwig Bremen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorneweg: „Wir werden das Jahr 2010 um 2,5 Millionen Euro besser abschließen, als wir erwarten konnten.”

Doch dann kehrte auch schon Ernüchterung ein. Die zu erwartenden Verschlechterungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes „bescheren” Würselen eine Haushaltverschlechterung von 401.000 Euro, obwohl 323 Millionen Euro mehr an die Kommunen fließen als im Vorjahr.

Da war es nur ein billiger Trost des Bürgermeisters Arno Nelles, dass Städte wie Herzogenrath und Stolberg wegen ihrer höheren Gewerbesteuer-Einnahmen wesentlich stärker betroffen sein werden als Würselen. Sein Appell: „Die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden auf neue Füße zu stellen!” Was deren hohe Soziallasten anbetreffe, sei die Bundesregierung gefordert. Die Verwaltung hatte dem Ausschuss vorgeschlagen, die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze um fünf Prozentpunkte zu erhöhen.

Eine Grunddatenanpassung für das Gemeindefinanzierungsgesetz, die turnusmäßig 2008 hätte erfolgen müssen, sei dringend notwendig gewesen, stellte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Mix vor die Landesregierung: „Es geht um die gerechte Verteilung der Soziallasten auf alle.” Mix sieht das Kernproblem darin, „dass die kommunalen pflichtigen Aufgaben größer sind als die dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Wir fordern deshalb eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten und eine noch striktere Einhaltung des Konnexitätsprinzips.”

Womit er beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Jürgen Schmitz offene Türen einrannte. Aber nur damit! Es habe kein Zwang bestanden, den Schlüssel für die Landeszuweisungen zu ändern. Für ihn sei es eine Umverteilung zu Lasten der ländlichen Gemeinden. Es gehe kein Weg daran vorbei, Würselens Haushalt verschlechtere sich jährlich um 401.000 Euro. Hochgerechnet auf zehn Jahre seien es über vier Millionen Euro plus Zinsen. Er gab zu bedenken, dass die möglichen gegengerechneten Einsparungen bei der Kreisumlage nur in 2011 zu Buche schlagen. Dazu komme noch, dass 150.000 Euro pro Jahr fehlten, wenn für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr erhoben würden. Hierbei forderte Schmitz die Einhaltung des Konnexitätsprinzips vom Land ein. Für Schmitz ist „Schluss mit lustig. Wir werden jede Entscheidung des Bundes und des Landes gerichtlich anfechten, wenn es nicht eingehalten wird.”

„Resolutionen bringen nichts”

Auf der Tagesordnung stand der Entwurf der Haushaltssatzung. Um den erfolgreich aufgebauten Kulturbetrieb erhalten zu können, brachte Schmitz einen „Kulturpfennig” ins Spiel. Einen Fond zur Finanzierung eines „Kultureuros” zu bilden, damit konnte sich UWG-Sprecher Theo Scherberich anfreunden. Er hegte seine Zweifel daran, dass die Hilferufe der Kommunen bei Bund und Land irgendwann zur Kenntnis genommen werden. Um bei den Personalkosten weitere Einsparungen erzielen zu können, sollten externe Berater eingeschaltet werden.

Dazu der Bürgermeister: „Es werden seit Jahren schon Gespräche mit Büros geführt.” Hinter ihn stellte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mix: Es gehe nicht an, „dass unseren städtischen Angestellten tarifliche Gehaltsverbesserungen und Höhergruppierungen rechtmäßig zustehen, während gleichzeitig unsere Kommunalbeamten wegen des Nothaushalts von jeder Beförderung ausgeschlossen sind”. Andererseits freute es ihn, dass in 2010 rund 360.000 Euro an Personalkosten eingespart werden konnten.

Dass angestrebte und erreichte Ziele nun durch die geringeren Schlüsselzuweisungen torpediert werden, frustrierte den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans Carduck. „Resolutionen bringen nichts!”, mahnte er. Der Verwaltung erteilte er den Prüfauftrag, wie das Hausmeisterproblem in städtischen Sportstätten gelöst werden könne. Ihm schwebte vor, Ehrenamtliche oder auch geringfügig Beschäftigte für diese Aufgaben zu werben.

Der Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Parschmann, enthielt sich zwar bei der Bewertung der Landespolitik, stellte sich aber ansonsten hinter die Forderungen der Kooperation.
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