Nordkreis - Vor der Doppelwahl stehen Fragezeichen

Vor der Doppelwahl stehen Fragezeichen

Von: Thomas Vogel
Letzte Aktualisierung:
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Was sagen die Bürgermeister der vier Nordkreis-Kommunen zur Zusammenlegung der Urnengänge für Räte und Verwaltungschefs?

Nordkreis. Bürgermeister und Stadträte werden seit 2007 in Nordrhein-Westfalen getrennt voneinander gewählt. Der rot-grünen Landesregierung erscheint das wenig sinnvoll.

Aus diesem Grund plant sie, beide Wahltermine bis spätestens 2020 wieder zusammenzulegen. Innenminister Ralf Jäger ist überzeugt, „dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen”.

Die nächste Kommunalwahl steht in NRW 2014 an. Bis dahin möchte der Minister das Wahlrecht so verändern, dass die Amtszeit von Räten und Bürgermeistern gleichzeitig endet. Um das zu erreichen, soll die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die der Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt werden.

Bereits zur nächsten Kommunalwahl könnten Bürgermeister die Möglichkeit haben, ihre Amtszeit selbst zu verkürzen, um bereits in zwei Jahren eine gemeinsame Wahl stattfinden zu lassen. „Die Einzelheiten hierzu stehen noch nicht fest. Wir werden jedoch eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung vorschlagen”, erklärte Jäger. Von Räten und Bürgermeistern sprach er als einer Verantwortungsgemeinschaft, die an einem Strang ziehen solle.

Gespannt auf das Gesetz

Dass die Landesregierung die Doppel-Wahl zum nächstmöglichen Termin bereits realisiert sehen will, kann Baesweilers Bürgermeister Prof. Dr. Willi Linkens nachvollziehen. Zu berücksichtigen sei, dass die Gesetzesänderung sehr schnell erfolgen müsse, da die nächste Wahl des Stadtrates schon in weniger als zwei Jahren vor der Tür steht. „Es ist müßig, sich derzeit Gedanken zu machen, ob die Wahlzeit des Bürgermeisters, speziell meine, verkürzt werden soll. Vielmehr ist es sinnvoll, das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten”, sagt Linkens.

Auch Herzogenraths Erster Bürger Christoph von den Driesch ist auf die konkrete Regelung gespannt. Ob die Bürgermeisterwahlen mit den Ratswahlen stattfinden sollten oder zur „Stärkung der Eigenständigkeit des Bürgermeisters” getrennt, darüber könne man unterschiedlicher Meinung sein, so seine Ansicht. „Was mich für die Situation in Herzogenrath, aber zum Beispiel auch für die Landeshauptstadt Düsseldorf interessiert: Was hat Minister Jäger geplant in Bezug auf die Städte, deren Bürgermeister aufgrund des Ausfalls ihrer Amtsvorgänger bereits vor der Wahl 2009 gewählt wurden und ihr Amt angetreten haben”, fragt sich von den Driesch.

Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders wird konkret: „Die Initiative der Landesregierung findet meine volle Zustimmung.” Rat und Bürgermeister seien eine Einheit. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, Ratsmitglieder und den Bürgermeister als Vorsitzenden gemeinsam am gleichen Tag zu wählen. So müssten den Wählern außerdem nicht zwei Wahlgänge zu kommunalen Themen hintereinander zugemutet werden, die Kosten sinken und die Wahlbeteiligung steige. Positiv beurteilt Sonders eine Amtsdauer von sechs Jahren für Rat und Bürgermeister, da in der Stadtentwicklung manche Dinge einen längeren Atem brauchen. „Aus all diesen Gründen werde ich für mich persönlich die Möglichkeit prüfen, mich bereits 2014 und nicht erst 2015 zur Wiederwahl zu stellen”, so sein Resümee.

In der Tendenz ähnlich beurteilt Arno Nelles, Würselens Bürgermeister, das Vorhaben: „Ich persönlich habe bereits das Auseinanderdividieren der Rats- und Bürgermeisterwahl durch die Regierung Rüttgers für unsinnig gehalten. Hierdurch provoziert man zunehmend Wählerverdruss, weil die Zahl der Wahlen noch einmal erhöht wurde. Gleichzeitig steigert man die Gefahr, dass Bürgermeister und Ratsmehrheit unterschiedliche Ziele verfolgen, weil sie verschiedenen politischen Lagern zuzuordnen sind”. Aus diesen Gründen, so Nelles, begrüße er den Versuch der Landesregierung, die Verantwortung in den Kommunen wieder gebündelt vergeben zu lassen.
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