Von der Hundewiese bis Steuererhöhung

Von: Thomas Vogel
Letzte Aktualisierung:

Herzogenrath. Einer wünscht sich Wiesen, auf denen Hundehalter ihre vierbeinigen Lieblinge nach Lust und Laune toben lassen können. Ein anderer ist von der Idee beseelt, die Stadt direkt von Bürgerseite aus mit Krediten zu versorgen.

Beide haben Anhänger, die diesen Vorstellungen Positives abgewinnen können. Beide sehen sich aber auch mit Menschen konfrontiert, die Argumente gegen die Maßnahmen ins Feld führen. Wichtig ist im Endeffekt jedoch nur, was der Stadtrat goutiert und per Beschluss zur Umsetzung freigibt. Die Rede ist von den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt.

Die Quantität stimmt. Mit 193 Eingaben übertrifft die Zahl der eingegangenen Vorschläge sogar die des Aachener Pendants. Wie aber ist es um die Qualität, die Umsetzbarkeit bestellt? Erst einmal nicht schlecht, könnte man mit Blick auf jene Bürger-Ideen behaupten, die bereits durchgewunken worden sind. Natürlich war das in dieser Geschwindigkeit nur möglich, weil die Verwaltung sowieso vorhatte, das entsprechende Stellrädchen nachzujustieren und die Politik mitgespielt hat. Deutlich wird aber: Die Gedanken der Herzogenrather zu Einsparungen, Mehreinnahmen und in manchen Fällen vielleicht sogar zu Ausgaben müssen denen des Kämmerers nicht immer diametral entgegen stehen.

Bewertung der Ideen

Einige Vorschläge stoßen aber schon in den Kommentaren auf heftige Kritik. Die städtische Sauna will, so suggeriert der Blick auf die Meinungsäußerungen zum Vorschlag, niemand geschlossen wissen. Das muss aber nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Maßnahme keine Chance hat, realisiert zu werden. Folgt die Lokalpolitik den Argumenten des Vorschlaggebers, dann wird es auch was mit der Umsetzung. Die Bewertungen der Ideen durch die Besucher von htttp://www.roda-rechnet.de, und seien sie noch so negativ, sind für die Ratsmitglieder selbstverständlich nicht bindend. Dennoch ist anzunehmen, dass die Bewertungen ins Kalkül mit einbezogen werden, vor allem wenn sie einen eindeutigen Tenor ergeben.

Auffällig ist, dass der „beste Freund” des Menschen besonders im Fokus zu stehen scheint. Unter den sechs Vorschlägen mit den meisten Kommentaren befinden sich drei, die den Hund und Halter im Visier haben. Der „Hundewiesen-Vorschlag” ist dabei der einzige, der eine Besserstellung zum Ziel hat. Die beiden anderen befürworten die Anhebung der Hundesteuer, „gestaffelt nach Anzahl und Größe der Hunde”, und höhere Bußgelder bei Verunreinigungen, speziell nicht regelkonform entsorgtem Hundekot.

Auffällig ist außerdem, dass lediglich 25 Vorschläge auf der Website eingegangen sind, zu deren Realisierung der Griff ins Stadtsäckel gehen müsste, ganz ohne Einsparpotenzial zu entfalten. Woran sich die niedrige Quote aufhängt, ist nicht mit letzter Sicherheit festzumachen. Vielleicht hat der lesbare Haushalt geholfen, ein Verständnis für die knappen kommunalen Kassen keimen zu lassen. Das wäre, neben den Vorschlägen selbst, sicherlich ein bemerkenswerter Erfolg des Projekts. Oder ist die hohe Zufriedenheit der Roda-Bürger als Grund für die geringe Zahl investiver Vorschläge denkbar? „Denkbar unwahrscheinlich” könnte einem beim Querlesen der Eingaben in den Sinn kommen, wenn von Bahnhofsecken, die als Ersatztoilette missbraucht werden, die Rede ist oder vom teils „verheerenden Zustand” der Straßen im Stadtgebiet. Weitere Beispiele ließen sich problemlos finden.

Die Bürger beteiligt

Ziel der Macher des Bürgerhaushalts war, die Lebensqualität in Herzogenrath zu sichern oder gar zu steigern und den Haushalt zu entlasten. Ob das gelingt, wird sich kaum messen lassen. Was aber mit dem Projekt bei der Verabschiedung des Etats im März durch den Rat gelungen sein wird, ist eine Bürgerbeteiligung an der finanziellen Zukunft einer Kommune, die in dieser Konsequenz selten ist.
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