Baesweiler - Viel Arbeit vor dem Ausstieg

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Viel Arbeit vor dem Ausstieg

Von: Daniel Gerhards
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Der Austieg steht im Gesetz, w
Der Austieg steht im Gesetz, was nun? Martin Peters (l.), SPD-Unterbezirksvorsitzender, und Oliver Krischer, Bundestagsmitglied der Grünen, sprachen über die Aufgaben, die angesichts der nun anvisierten Energiewende noch bevorstehen. Foto: Daniel Gerhards

Baesweiler. Das war schon eine ordentliche Kehrtwende, die die schwarz-gelbe Berliner Regierungskoalition in der Atompolitik machte. Kanzlerin Angela Merkel und der ehemalige FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle hatten wenige Wochen vor dem Unfall in Japan noch Laufzeitverlängerungen für deutsche Meiler beschlossen.

Wenig später kam der Ausstieg. Man könnte meinen, dass dies für die Grünen und die SPD ein großes Ärgernis war. Denn schließlich hatte Rot-Grün den Ausstieg schon Jahre zuvor beschlossen. Doch für den grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer war der jüngste Ausstiegsbeschluss ein Grund zur Freude: „Die waren auf einem völlig anderen Weg und mussten erkennen, dass sie damit falsch lagen.” Nun ist es beschlossene Sache: Die deutschen Kernkraftwerke werden abgeschaltet.

Damit ist die Arbeit aber noch längst nicht getan. Im Kulturzentrum Burg Baesweiler sprachen Krischer und Martin Peters, Unterbezirksvorsitzender der SPD in der Städteregion, über den Ausstieg und darüber, wie es in puncto Energiewende weitergehen soll. Dazu eingeladen hatten Karl-Josef Strank (SPD-Chef Baesweiler) und Elvira Resch-Beckers (Die Grünen, Baesweiler) - stellvertretend für die Teilnehmer der Baesweiler Montagsmahnwachen.

Krischer beleuchtete im Rückblick die Entscheidung von CDU und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Das sei nicht nur ein energiepolitischer Fehler gewesen. „Dabei hat die Demokratie schweren Schaden genommen”, sagte der Grüne. Es habe eine Nachtsitzung zwischen Vertretern der vier Energiekonzerne mit schwarz-gelben Spitzenpolitikern gegeben - übrigens ohne Beteiligung des zuständigen Umweltministers. Am Ende standen Laufzeitverlängerungen, bei denen der Bürger das Gefühl haben musste, die Konzernchefs hätten den Politikern etwas ins Gesetz diktiert, erinnerte Krischer.

Doch die AKW-Katastrophe in Fukushima brachte die Wende: den Atomausstieg mit schwarz-gelber Zustimmung. „Das war nur der erste Schritt, nun müssen wir das alte Energiesystem durch ein neues ersetzen”, sagte Krischer im Kulturzentrum Burg. Er zählte eine ganze Reihe an Kritikpunkten an den Regierungsplänen zum Umbau der Energieversorgung auf. Einer ist, dass man lediglich erreichen will, dass 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen sollen (bis 2020). Peters und Krischer forderten, dass es 45 Prozent sein müssten. Solche bremsenden Maßnahmen der Regierung, mutmaßen Kriescher und Peters, lassen Raum für Vermutungen: Will Schwarz-Gelb in ein paar Jahren wieder Atom-Meiler ans Netz lassen, wenn die Energie knapp zu werden droht?

Die regenerativen Energiequellen sind für Peters jedenfalls die Zukunft: „Auch fossile Brennstoffe sind endliche. Sie können nur eine Brückentechnologie sein.” Das sagte Peters auch im Wissen, dass es in der SPD Stimmen gibt, die weiter auf die Kohle bauen wollen. Auch wenn alle deutschen Kernkraftwerke 2022 abgeschaltet sind, ist die Kernproblematik noch lange nicht erledigt. „Der Rückbau der Anlagen ist eine Generationenaufgabe”, sagte Krischer. Er forderte einen Baustopp für die geplante Endlagerstätte in Gorleben. „Der Standort wurde willkürlich festgelegt. Wir brauchen eine ergebnisoffene Suche nach wissenschaftlichen Kriterien”, erklärte der Energieexperte.

Fazit: Es bleibt äußerst viel zu tun. Um die Energiewende zu schaffen, benötigt man neue Leitungen, Speichermöglichkeiten und den Ausbau der Gewinnung regenerativer Energie. Die Maßnahmen der Regierung sind für Krischer unzureichend: „Die Bundesregierung hat zwar den Ausstieg unter dem Druck der Straße geschafft, der Umstieg ist ihr aber nicht ansatzweise gelungen.”
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