Alsdorf - Unterbrechung eines Fußweges: Bürger fühlen sich übergangen

Unterbrechung eines Fußweges: Bürger fühlen sich übergangen

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
als-wegbild
Am „Tatort”: Bernd Lausberg und Manfred Held (l.), verantwortlich für die Siedler- & Bürgergemeinschaft Broicher Siedlung, und Mitstreiter wollen wissen, wie es zum Verkauf eines Teilstücks des Verbindungsweges kommen konnte - und wollen vergleichbare Fälle künftig vermeiden. Foto: Stüber

Alsdorf. Manfred Held ist sauer - und mit ihm viele Bewohner der Broicher Siedlung. Held ist sauer auf die Stadt Alsdorf und die Politiker, jedenfalls auf diejenigen, die aus seiner Sicht eine vorschnelle Entscheidung getroffen und beschlossen haben, den Fußweg zwischen Thorner- und Osterfeldstraße Anliegern zu verkaufen, wie er vor Ort erläutert.

Das geschah in nicht-öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses Anfang Mai. Der engagierte Mann ist Vorsitzender der Siedler- & Bürgergemeinschaft 1935, ein eingetragener Verein. Und der zählt mit Ehepartnern rund 750 Mitglieder. Held fühlt den Ort benachteiligt: „Es wird viel zu wenig für die Stadtteile gemacht.”

Seine Initiative steht mit ihrer Enttäuschung nicht alleine da. Auch der Invalidenverein von Hans Schmidt findet nicht in Ordnung, dass die Stadt das Stück verkauft hat, ohne vorher mit den Bürgern zu sprechen. Vielleicht hätte es eine andere Lösung gegeben. Viele Ältere müssten bald einen beschwerlichen Umweg in Kauf nehmen, um im Lebensmittelmarkt einzukaufen.

Auch Mathias Klein, Ehrenpräsident der KG Rote Funken, teilt diese Sicht der Dinge. Agnes Grümmer, ehemals Mitglied des Stadtrates und AWO-Vorsitzende, schließt sich dem an. Unlängst wurden am Zaun, der das Wegstück auf beiden Seiten von Privatgrundstücken begrenzt, Vorrichtungen angebracht, an die ein Tor oder Gitter montiert werden kann, um den Durchgang zu versperren.

In einem Brief an Bürgermeister Helmut Klein haben Held und der 1. Geschäftsführer der Siedlergemeinschaft, Bernd Lausberg, ihre Kritik formuliert. Sollten wirtschaftliche Gründe für eine Privatisierung des öffentlichen Fußweges, also den Verkauf von Teilflächen an angrenzende Grundstückseigener, ausschlaggebend gewesen sein, dann „wären wir als federführender Ortsverein der Broicher-Siedlung gerne bereit gewesen, zum Erhalt des Fußweges und somit der öffentlichen Nutzung, diesen Fußweg zu erwerben,” haben sie geschrieben.

Der Brief der Siedler ging zudem an alle Fraktionen. Geantwortet haben bislang nur die SPD und die FDP. Die Beschwerdeführer wollen noch die erste Woche nach Ende der Ferien abwarten, dann aber die „Angelegenheit vor der Kommunalwahl geklärt wissen”, sagen sie - als Orientierungshilfe für die eigene Wahlentscheidung. Die FDP-Fraktion teilte mit, der Hauptausschuss habe das einstimmig beschlossen - die kleine Fraktion der Liberalen sei jedoch ohne Stimmrecht.

Grund sei gewesen, dass der Ausschuss „wegen Kostenunterhalt für die Stadt und wegen starkem Vandalismus” dies beschlossen habe, schrieb Fraktionsvorsitzender Heinrich Liska. Die SPD-Fraktion erinnert sich anders an die Sitzung. Der Verkauf sei „gegen die Meinung und die Stimmen der SPD” beschlossen worden, schrieb Fraktionschef Gustl Rinkens.

Bürgermeister Helmut Klein antwortete den Siedlern, dass die Verwaltung den Beschluss zwischenzeitlich umgesetzt, sprich verkauft habe. Klein begründet dies mit der „schlechten städtischen Finanzlage”. Es gebe zu „beachtende Bestimmungen und Auflagen der kommunalen Aufsichtsbehörden”. Diese ließen wenig Spielraum bei der Entscheidung, „ob im Einzelfall städtisches Vermögen veräußert werden muss”. Deshalb könne er „ihre Argumentation des Vorranges von privaten vor öffentlichem Interesse so nicht stehen lassen”.

Anlass sei gewesen, dass unmittelbare Anlieger über Vandalismus klagten. So stand eine Hecke in Brand und wurde reichlich Unrat festgestellt. Zudem habe die Stadt den Eindruck gehabt, dass der Weg keine so außerordentliche Bedeutung habe, wie jetzt angeführt werde, sagte der Bürgermeister auf Anfrage unserer Zeitung.

Klein räumte gegenüber der Siedlergemeinschaft ein: „Sollten in Zukunft aber wieder vergleichbare Fälle auftreten, will ich gerne von ihrem heutigen Angebot insoweit Gebrauch machen und dann mit ihnen im Vorfeld ausloten, ob eine Kauf durch die Siedler & Bürgergemeinschaft möglich ist oder nicht.” Dies könne nur zum vollen Verkehrswert erfolgen.

Das Argument der Siedler, der Weg genieße „eine öffentliche Widmung”, verwirft der Bürgermeister. Eine solche Verfügung gebe es nicht, eine „historische” Widmung sei nicht anzunehmen. Unter Würdigung juristischer Aspekte hätte die öffentliche Nutzung des Weges vor dem 1.Januar 1922 beginnen müssen. Das Flurstück sei aber erst 1972 „entstanden”. Er bittet, den Beschluss des Ausschusses zu akzeptieren.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert