Würselen - Trotz Spardiktats sind Ausgaben fällig

Trotz Spardiktats sind Ausgaben fällig

Von: ehg
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Zerstört: Ohne Absturzsicherung müssen der Steg über dem Krater und die Treppenaufgänge gesperrt bleiben. Unbekannte haben Stahlnetze demontiert. Foto: Georg Pinzek

Würselen. Der Würselener Schuldenberg ist ein wenig kleiner geworden: Die Summe der Verbindlichkeiten der Stadt, die sich immer noch auf über 50 Millionen Euro beläuft, ist ganz leicht gesunken.

Mit dieser Nachricht machte Kämmerer Ludwig Bremen dem Haupt- und Finanzausschuss Mut für weitere Sparschritte, die auch in großer Einstimmigkeit vollzogen wurden. Dazu UWG-Stadtverordneter Theo Scherberich: „Es wird über die Fraktionsgrenzen hinweg an einem Strang gezogen.”

Da die in den Jahren 2011 bis 2013 geplanten Maßnahmen der Stadt und der Kommunalen Dienstleistungsbetriebe Würselen (KDW) insgesamt mit 1,4 Millionen Euro unterfinanziert sind, unterbreitete CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz dem Ausschuss konkrete Vorschläge für Einsparungen.

Weil die Zeit gedrängt hatte, ohne Absprache mit der Kooperation. Sie wurden als Diskussionsgrundlage verstanden. Nicht zuletzt basierten die Einsparungen darauf, dass Maßnahmen zeitlich gestreckt werden sollen.

„Wir wollen sparen”, nahm der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Carduck nicht einfach zur Kenntnis, dass in 2010 Mittel in Höhe von 45.000 Euro bereitgestellt werden müssen, damit für alle Zeiten die Vandalismusschäden an der kleinen Kalkhalde beseitigt werden können.

Zumal der Park nicht angenommen werde. Doch musste er sich durch den Technischen Beigeordneten Till von Hoegen nach einem Gespräch mit der Bezirksregierung in Köln eines Besseren belehren lassen: „Entweder wir machen die Halde vandalismussicher oder zahlen den Zuschuss von 600.000 Euro zurück.”

Da blieb auch Carduck keine andere Wahl, als diese „Kröte” zu schlucken. In der Hoffnung, dass die Chaoten in Zukunft die Kleine Halde nicht mehr heimsuchen werden und sie dann so angenommen wird, wie es erwünscht ist.

Keine andere Wahl

Noch tiefer in die Tasche greifen, als bisher abzusehen, muss die Stadt beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bardenberg. Die zusätzlichen Mittel, die bereitgestellt werden müssen, erhöht sich um 10.000 Euro auf 70.000 Euro, eine Erhöhung um 13 Prozent. Auch das wurde einstimmig „durchgewinkt”, genauso wie die zusätzlichen 19.000 Euro für Software-Lizenzen, da andere Systeme auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NFK) umgestellt werden müssen.

Mächtig Bauchschmerzen hatte der Ausschuss, weil beim Ausbau der Kreuzungspunkte der Euregiobahn tiefer als bisher erwartet in die Tasche gegriffen werden muss. Im Etat 2010 wurde bisher für 2013 eine Kostenbeteiligung der Stadt mit 100.000 Euro etatisiert.

Nach den nun vorliegenden Unterlagen wird sich der Eigenanteil jedoch um 14.500 Euro erhöhen, da die Baukosten rund 425.000 Euro betragen und von einem Landesausschuss von 310.500 ausgegangen wird.

Technischer Beigeordneter von Hoegen stellte klar, es handele sich ausschließlich um die Querung von Feldwegen beim Ringschluss auf Würselener Gebiet. „Wir müssen bezahlen, ob wir wollen oder nicht.” Der Ausschuss machte bei der Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung für 2010 „aus seinem Herzen eine Mördergrube”.

Erfreut wurde registriert, dass die Beschaffung der Drehleiter für die Feuerwehr nach den vorliegenden Ausschreibungsergebnissen um 47.000 Euro günstiger als geplant erfolgen kann. Für die weitere Diskussion der von der Verwaltung aufgestellten Prioritätenliste brachte Quadflieg noch die Kinderspielplätze ins Spiel.

Sie seien in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt worden, gab er zu bedenken. Beauftragt wurde die Verwaltung, eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung vorzubereiten. Danach soll ab 1. Januar 2011 sexuelles Vergnügen in Bars, Bordellen, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen im Stadtgebiet besteuert werden.

Außerdem erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Änderung der Hundesteuersatzung in Angriff zu nehmen. Die Steuersätze für gefährliche Hunde sollen wie bisher das achtfache des Steuersatzes für normale Hunde betragen.
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