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Teurer Umbau Kaiserstraße: Die Anrainer ziehen vor Gericht

Von: Georg Pinzek
Letzte Aktualisierung:
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Der Umbau der Kaiserstraße erhitzt weiter die Gemüter: Anlieger beklagen sich über die Sondersatzung. Daran hält der Stadtrat als Grundlage für die Berechnung der Beiträge aber fest. Foto: Georg Pinzek

Würselen. „Der Beitragsbescheid für den Umbau der Kaiserstraße tut weh”, sagt Günter Dümont, Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Kaiserstraße/Markt. Nachdem die Haupteinkaufsstraße in Würselen „aufgemöbelt” wurde, wird mit den Anliegern und Zuschussgebern abgerechnet.

Dabei gibt es nach Angaben der Interessengemeinschaft bei der Endabrechnung eine satte Abweichung zu den Kalkulationen für die Vorbescheide: Insgesamt hat sich der Betrag um 394.552 Euro erhöht.

Begründet worden sei dies mit „unvorhersehbaren Bau-Erschwernissen”. So seien beispielsweise Baumscheiben nicht berücksichtigt worden. Außerdem habe es Mehrkosten für die Beleuchtung gegeben, so seien die Tiefbauarbeiten für die Hängelampen in der ersten Planung nicht berücksichtigt worden. Laut Dümont übersteigen die Kosten für die Entwässerung ebenfalls den Kalkulationspreis deutlich. Zwar habe das Planungsbüro seine Rechnung reduziert, aber unter dem Strich stehe immer noch eine stolze Steigerung von 375.955 Euro (36 Prozent).

Von den gesamten Baukosten seien 1.503.913 Euro beitragsfähig, wovon der Zuschussgeber 602.856 Euro trage. So rechnet der Sprecher der Initiative vor, dass die Anlieger 901.057 Euro berappen müssen, die auf eine anrechenbare Grundstücksfläche aller Anlieger von 117.954,10 Quadratmeter aufgeteilt werden müssen. Der Quadratmeterpreis betrage somit 7,64 Euro.

Die Stadtkasse habe sich an dem prominenten Tiefbauprojekt nicht mit einem Cent beteiligt, klagt Dümont. Der IG-Sprecher: „Hiermit erklären sich viele Betragspflichtige nicht einverstanden, zumal es sich eindeutig um eine gesamtstädtische Baumaßnahme handelt und hier gegenüber der Allgemeinen Satzung die mit überhöhten Anliegeranteilen ausgestattete Sondersatzung Kaiserstraße/Markt fehl am Platze ist.”

Die schwarz-grüne Koalition habe die Sondersatzung 2004 verabschiedet, weil ansonsten die Stadtkasse mit 300.000 Euro belastet worden wäre. Dümont: „Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen. Aus anderer Leute Leder lässt sich eben gut Riemen schneiden, besser gesagt: Kö-Straßen bauen!”

Und so sieht Dümonts Beispielrechnung für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück mit einer dreigeschossigen Bebauung aus: Zunächst wird satzungsgemäß die Grundstücksgröße mit dem Faktor 2,0 multipliziert, so dass die anrechenbare Grundstücksfläche für dieses Grundstück 1000 Quadratmeter betrage. Multipliziert mit 7,64 Euro seien Beiträge von 7640 Euro fällig (Vorbescheid: 5610 Euro).

Den Antrag der IG zur „außergerichtliche Einigung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen” lehnte der Rat in seiner jüngsten Sitzung ab und hielt an der Sondersatzung fest. Die Einstufung der Kaiserstraße und des Marktes als Hauptverkehrsstraße, wonach die Beiträge für die Anlieger gemäß dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) deutlich niedriger ausfallen müssten, komme nicht Betracht. Schließlich hätten Anlieger durch die auch mit Steuergeldern aufpolierte Einkaufsstraße wirtschaftliche Vorteile.

„Jetzt muss halt der Weg zum Verwaltungsgericht eingeschlagen werden, um vielleicht doch noch eine Beitragsreduzierung zu erreichen”, erklärt Günter Dümont. Jeweils ein Anwohner für Kaiserstraße und Markt reichen Klage ein. Mit einem Urteil wird frühestens im April gerechnet.
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