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„Städteregion soll endlich sparen“

Von: Stefan Schaum
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Baesweiler. Die Zeit der Klagen soll vorbei sein. Um finanziell nicht völlig unter die Räder zu kommen, schickt Baesweiler jetzt ein deutliches Signal in Richtung Städteregion: Die soll ihre freiwilligen Leistungen endlich auf den Prüfstand stellen und nach Kräften sparen – damit den Kommunen nicht noch mehr aufgedrückt wird.

„Wir brauchen klare Worte, die Mehrbelastungen sind einfach irrsinnig groß geworden. Das geht so nicht mehr weiter“, sagte Bürgermeister Dr. Willi Linkens in der Ratssitzung.

Hintergrund der Forderung: Eine satte Million Euro mehr soll Baesweiler im kommenden Jahr an die Städteregion zahlen. Insgesamt würden dann knapp 13,4 Millionen als Umlage fließen. Und in dieser Summe sind erwartete Erhöhungen für die Jugendamtsumlage nicht einmal mit drin. Linkens: „Wir sind vielleicht noch die Kommune, der es finanziell mit am besten geht, aber auch wir sind finanziell so geschwächt, dass wir jede freiwillige Leistung in Frage stellen müssen.“

Sei es die Kultur, sei es die Öffentlichkeitsarbeit in Form von Broschüren und andere Dinge – Einsparpotenzial sei im Städteregionshaus sicher an einigen Stellen zu finden. Genau daran hat der Rat nun sein Benehmen zu den gestiegenen Umlagesätzen für den von der Städteregion mitgeteilten Doppelhaushalt 2015/16 geknüpft. Und es gibt weitere Bedingungen: Die Städteregion soll sich mit Nachdruck bei Bund und Land für eine bessere Finanzausstattung bei den von den Kommunen zu leistenden Sozialaufwendungen einsetzen. Und sie soll sich nicht davor scheuen, bei Bedarf an ihr Eigenkapital zu gehen. Linkens: „Ein Defizit kann doch nicht einfach nach unten an die Kommunen durchgereicht werden!“

Darüber bestand im Rat grundsätzlich Einvernehmen. „Wir haben richtig große Bauchschmerzen und müssen endlich Druck ausüben. Es gibt so manches Produkt aus dem Kreishaus, das man locker weglassen und somit sparen könnte“, sagte Mathias Puhl (CDU). Inhaltlich konnte sich die SPD anschließen, sie hätte den Beschluss sogar „gern etwas schärfer gefasst“, sagte Dr. Karl Josef Strank. „Wir sollten das Benehmen jetzt erst einmal verweigern und so noch mehr Druck aufbauen.“ Das werde nicht gelingen, erwiderte Linkens: „Ob wir das Benehmen herstellen oder nicht, ist rechtlich am Ende egal.“ Und unterm Strich geht es ja vor allem darum: Signalwirkung zu erzielen.

„Der Appell an sich ist wichtig“, sagte für die Grünen Rolf Beckers. „Das ist ein Thema, bei dem es im Städteregionstag sicher noch viel Vernunft und Abwägung braucht.“ Abwägung braucht es derzeit auch im Baesweiler Rathaus. Denn dort läuft die Beratung über den kommenden Haushalt. Tendenz: schwierig. Ob es erneut gelingen wird, durch Grundstücksverkäufe das Defizit gering zu halten? Unwahrscheinlich. Linkens: „Es geht uns in diesem Jahr aufgrund einmaliger Umstände relativ gut. Aber das wiederholt sich natürlich nicht...“

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