Stadtrat bringt Etat 2013 auf den Weg

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Baesweiler. Beraten und beschlossen: Knapp zwei Stunden benötigte der Stadtrat, bis der Haushalt 2013 verabschiedet war. Das Werk, von Kämmerer Thomas Jansen erstellt, brachte monatelange intensive Arbeit mit sich, bis es solide – darin sind sich die Politiker weitestgehend einig – auf den Weg gebracht werden konnte.

CDU, Grüne und FDP gaben ihr okay, die SPD versagte mit ihren fünf Stadtverordneten dem Haushalt die Zustimmung.

Baesweiler schließt im vierten Jahr hintereinander (wir berichteten) mit einem Defizit ab. Einnahmen von 48,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 51 Millionen Euro gegenüber. Die Fraktionschefs nahmen zu einem großen Teil in ihren Haushaltsreden die Landes- und Bundespolitik in den Fokus. Außer FDP-Sprecher Hans-Dieter Reiprich hatte alle Redner Schelte für die jeweilige politische Gegnerschaft parat. Wolfgang Lankow, Vertreter des verhinderten CDU-Chefs Matthias Puhl , hielt SPD und Grünen vor: „Die Landesregierung hat die Eckpunkte der Kommunalpolitik grundlegend verändert und wird diesen Weg entschlossen zum Nachteil der mittleren und kleinen Kommunen gravierend fortsetzen.“

Er prangerte die seiner Meinung nach ungerechte Verteilung der Steuermittel durch die Landesregierung an. „Diese Mittel fließen an die kreisfreien Städte, denen unberechtigterweise ein höherer Bedarf je Einwohner als den kleinen Gemeinden zugebilligt wird.“ Ein Umstand, den Bürgermeister Dr. Willi Linkens neben weiteren Gründen bereits beim Einbringen des Haushaltsplans genannt hatte. Lankow merkte hinsichtlich der von der Baesweiler SPD geäußerten Kritik auch an, „dass es keinem Mitglied der CDU-Fraktion Freude bereitet, Grundstücke zu veräußern, um die laufenden Ausgaben zu decken“. Dennoch: „Wir befinden uns in unserer Stadt – dank der umsichtigen Politik der CDU-Fraktion und einer kostenbewusst agierenden Verwaltung – trotz der negativen Einflüsse auf einem guten Weg.“ Eine „wichtige Maßnahme zur Förderung des bisher bestehenden Einzelhandels im Innenstadtbereich ist beispielsweise die mögliche Ansiedlung des Einzelhandelsunternehmens am Kirmesplatz Baesweiler“.

SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Bockmühl verwies darauf, dass die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr zu verschiedenen Themen Anträge gestellt hätten, beispielsweise für einen Masterplan zur städtebaulichen Entwicklung. Beim Projekt „Am Feuerwehrturm“, so betonte Bockmühl, „wird sich zeigen, welche Auswirkungen ein Flickenteppich an Einzelmaßnahmen auf unsere Stadt hat“. Grundsätzlich sei die SPD nicht gegen dieses Vorhaben, „aber es sollte nur ein Baustein in einem vorher geplanten Gesamtkonzept sein“. Bockmühl kritisierte: „Jede Diskussion über Konzepte, Masterpläne oder sonstige zukunftsorientierte Vorarbeiten wurden verweigert und von der Mehrheit abgelehnt.“ Der Haushaltsentwurf 2013 lasse „keine strategischen Ziele erkennen. Wir sind gegen eine kurzfristige, immer nur auf den Augenblick gerichtete Sichtweise und lehnen diesen Entwurf ab“.

Von einer Ablehnung wollten die Bündnisgrünen nichts wissen. Fraktionsvorsitzender Rolf Beckers lobte: „Die Stadt hat ein solides Werk auf die Beine gestellt.“ Ausdrücklich würde seine Partei „auch die Absicht unterstützen, am Kirmesplatz einen Lebensmittel- und Einkaufsmarkt zu errichten“. Zum Thema Umgehungsstraße L 50n warf Beckers in Richtung CDU ein: „Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man diese Straße zuerst gebaut und nicht die B57n, die Sie ja unbedingt haben wollten. Jetzt haben Sie sie“. Erfreulich sei es, „dass der Baesweiler Anschluss an das Euregiobahn-Netz erfolgen wird, auch wenn das noch etwas dauert“. Mehr Engagement „von der Mehrheitsfraktion erwarten die Grünen in Sachen Euregiobahn und vor allem auch in Sachen Integration“.

FDP-Fraktionschef Hans-Dieter Reiprich blickte ebenfalls in erster Linie auf die Vorgaben des Landes: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, solide haushaltende Städte wie Baesweiler mit voller Absicht in die Haushaltssicherung zu treiben“. Zum Thema Schulen habe die FDP auch eine klare Meinung, „sie sollten in allen ihren bewährten Formen noch ein paar Jahre weiter Bestand haben“. Zum Thema Bebauung des Kirmesplatzes hätte sich die FDP „eine größere Mitwirkung des Rates gewünscht“. Reiprich und seine Fraktion vertrauten darauf, „dass es auch 2013 wieder gelingen wird, ein Abdriften ins Haushaltssicherungskonzept zu verhindern“.

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