Würselen - Stadt Würselen prüft Beschluss zu Neubaugebieten

Stadt Würselen prüft Beschluss zu Neubaugebieten

Von: -ks-
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Würselen. Der Streit um die Beschlussfassung zu Neubaugebieten im Stadtentwicklungsausschuss Würselen geht weiter.

Nun hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Küppers im Nachgang zu Wort gemeldet und Bürgermeister Arno Nelles (SPD) angeschrieben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz (CDU), der während der Sitzung verärgert den Ausschussvorsitz niedergelegt und mit der CDU-Fraktion den Saal verlassen hatte, hatte im Nachgang den Bürgermeister schriftlich aufgefordert, den Beschluss, vier Flächen auf Antrag von SPD und FDP für die Ausweisung als Baugebiete vorzubereiten, zu beanstanden und die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Schmitz führt an, es hätten nur noch sieben SPD-Vertreter und ein FDP-Mann an der Fortsetzung der Sitzung unter der stellvertretenden Vorsitzenden Anna Sieben (SPD) teilgenommen und abgestimmt. Der Ausschuss bestehe aber aus 16 ordentlichen Mitgliedern, bei der Abstimmung hätten gemäß Gemeindeordnung mindestens neun Mitglieder anwesend sein müssen.

Dagegen ist Küppers mit Verweis auf die Gemeindeordnung der Auffassung, dass der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Zu der Sitzung sei form- und fristgerecht eingeladen worden – und somit auch der Ausschuss beschlussfähig gewesen. Zwar hätten vor der Abstimmung zu den Neubaugebieten die Vertreter von CDU und Grünen den Sitzungssaal verlassen, aber es seien noch die Vertreter der SPD, FDP und UWG übrig geblieben – also die notwendigen neun.

Auf Geschäftsordnungsantrag eines sachkundigen Bürgers sei die Beschlussfähigkeit erneut festgestellt worden. Küppers: „Denn dass das ordentliche Mitglied Scherberich (UWG) angekündigt hatte, sich an der Abstimmung nicht beteiligen zu wollen, mithin sich zu enthalten, ändert nichts daran, dass er anwesend war.“ Allerdings hatte Scherberich, wie in der öffentlichen Sitzung von den Zuschauern gut zu verfolgen war, gesagt: „Ich sehe mich außerstande, das so zu beschließen.“ Anschließend verließ er den Sitzungssaal und kehrte erst zum Ende der Abstimmung zurück.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Stadtsprecher Bernd Schaffrath, der Vorgang werde geprüft.

 

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