Stadt muss sich an Gerichts- und Anwaltkosten der IG beteiligen

Von: gp
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Würselen. Recht haben und Recht bekommen sind bei Justitia bekanntlich nicht immer in Einklang zu bringen: Weil aber das Verwaltungsgericht Aachen die Erfolgsaussichten, dass Anwohner von Kaiserstraße und Markt, die gegen die Abrechnungsbescheide für den Umbau geklagt hatten, nicht nur Recht haben, sondern auch bekommen, recht hoch einstufte, hatte man sich mit der Stadt auf einen Vergleich geeinigt.

Nach der Reduzierung der Anliegerbeiträge für die 24 Kläger hat das Gericht kürzlich auch über die Kostenverteilung der Klageverfahren entschieden, erklärt Günter Dümont von der Interessengemeinschaft (IG) Kaiserstraße/Markt.

Um die Kosten gering zu halten, hatten sich zwei Kläger für Musterverfahren zur Verfügung gestellt. In der Hauptverhandlung habe das Gericht sowohl Kaiserstraße als auch Markt in Frage gestellt, ob sie materiell nicht doch als Hauptverkehrsstraßen anzusehen und somit nach der „Allgemeinen Straßensatzung” abzurechnen seien.

Der Rat hatte eine Sondersatzung mit entsprechend höheren Beiträgen beschlossen. Um die Straßen der richtigen Kategorie sortieren zu können, wäre laut Gericht ein Gutachten mit aufwendiger Verkehrszählung nötig geworden. Das wäre wiederum, so die Befürchtung im Rathaus, der Stadtkasse teurer zu stehen gekommen, als dem Vergleich zuzustimmen.

Das Gericht habe nun abschließend auch im Rahmen der Kostenfestsetzung entschieden, dass die Stadt die bei den 24 Klägern angefallenen Gerichtskosten zur Hälfte übernehmen muss. Ebenfalls auch die Hälfte der Rechtsanwaltkosten der beiden Musterkläger.

„Weil der Ausgang des Klageverfahrens völlig offen war und laut Gericht vieles für die Einstufung der beiden Straßen als Hauptverkehrsstraße sprach, habe das Gericht den relativ hohen Stadtanteil beschlossen”, so Dümont.

Die Vertreter der IG indes waren sich stets sicher, dass es sich um Hauptverkehrsstraßen handelt. Dümont: „Völlig ungeklärt blieb für die Richter - ohne Gutachten -, ob dadurch die Unwirksamkeit der überhöhten Beitrags-Sondersatzung für die Kläger erreicht würde.”

Der Vergleichserfolg habe schließlich für die 24 Kläger zu einer Beitragsrückerstattung von 22.115,67 Euro geführt. Zusätzlich habe die Stadt an die Kläger 2691,50 Euro Gerichtskosten und an die beiden Musterkläger 835,69 Euro Rechtsanwaltkosten erstatten müssen.

Für Dümont lautet „die Moral von dem Erfolg: Nicht immer alles schlucken, was Behörden und Politiker so von sich geben. Insgesamt gesehen zeigt nämlich das Ergebnis, dass die Stadt durch die geringe Zahl der Kläger immer noch eine Ersparnis von rund 85.000 Euro hat, da die Beitragsbescheide der übrigen Betroffenen durch Ablauf der Rechtsmittelfrist unanfechtbar geworden sind. Das ist ärgerlich für die Nichtkläger, erfreulich für die leere Stadtkasse.”
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