„Staatsanwalt für den Ort“, aber nur selten dort

Von: Karl Stüber
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Die Hauptakteure in Sachen Informationsbesuch „Staatsanwalt für den Ort“: (v.l.) André Pabich (Jugendgerichtshilfe), Staatsanwalt Joachim Bolder, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und SPD-Bundestagskandidat Detlef Loosz. Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Da kommt ein Landesminister aus Düsseldorf nach Alsdorf und schaut sich um. Ist Wahlkampf? Ja, Bundestagswahlkampf. Und gewählt wird am Sonntag, 22. September. Der smart und eloquent auftretende Justizminister Thomas Kutschaty besucht die Genossen in der ehemaligen Bergbaustadt und hilft ein wenig, den SPD-Bundestagskandidaten Detlef Loosz, bis zu seinem Ruhestand Gewerkschaftssekretär der IGBCE, ins Rampenlicht zu rücken.

Und viele Genossen, darunter Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers (Würselen) sowie Bürgermeister Alfred Sonders, der sich ausgiebig für die Fördermittel des Landes für Alsdorfs Strukturwandel bedankt, helfen dabei. Kandidat Loosz führt durchs Programm.

Es geht um ein äußerst ernst zu nehmendes Thema und nicht um einen Schnelldurchgang durch eine Firma, der der Kandidat ohnehin kaum im ruinösen Konkurrenzkampf helfen kann, die aber viele Mitarbeiter hat. Kutschatys Thema: „Staatsanwalt für den Ort“. Ort: Luisenpassage in Alsdorf, genauer das ABBBA-Cafè. ABBBA steht für Alsdorfer Bildungs-, Begleitungs- und Beratungsangebote und ist wichtiger Bestandteil, ja Kern der Projekts „Soziale Stadt – Alsdorf-Mitte“.

In der lange leer stehenden Einkaufspassage sind viele schmucke Büros eingerichtet worden. Dort sind sozial ausgerichtete Verbände und Initiativen eingezogen, die sich -–miteinander so noch besser vernetzt – um sozial Schwache und Problemgruppen kümmern, um sie fit fürs (Erwerbs-)Leben zu machen, auf dass sie möglichst nicht mehr von der Gemeinschaft der Steuerzahler alimentiert werden müssen. Ein sehr gutes Projekt, geht es doch auch darum, Menschen mit schweren Schicksalen zu helfen und den Teufelskreis von (Bildungs-)Armut und damit verbundenem und vererbbarem Unterschichtleben zu durchbrechen. Aber auch das – nicht selten aus nachvollziehbarem Grund – auf Abwege geratene Kind aus vermeintlich gutem Haus findet hier wichtige Hilfe.

Seit rund drei Jahren gibt es das Landesprojekt „Staatsanwalt für den Ort“. Dabei war der Bereich der Staatsanwaltschaft Aachen für die anderen im Lande Vorreiter. Nun werden sich auch die anderen 18 Staatsanwaltschaften in NRW auf die Neuordnung einstellen, sagt Kutschaty. Der Clou an der Sache: Bisher waren Staatsanwälte in der Regel für bestimmte Anfangsbuchstaben der Nachnamen zuständig, also von S über Sch und St bis U oder ähnlich.

Die auffällig, da straffällig Gewordenen stammten folglich aus dem gesamten Zuständigkeitsbereich. Jugendkriminalität, so der Minister bei seinem Vortag, ist aber anders strukturiert. Die Gruppen oder Gangs bilden sich vor Ort und operieren dort. Nach dem bisherigen Prinzip würde das Klientel von mehreren Staatsanwälten „betreut“ werden müssen. Beim nunmehrigen Territorialprinzip kennt der Staatsanwalt seine Pappenheimer und die Verhältnisse am Ort, hat immer mit denselben Polizisten und denselben Kollegen der begleitenden Jugendhilfe zu tun. Das sorgt für Kontinuität und Hintergrundwissen.

Man kennt seine Kandidaten und kann sie so mit größerer Erfolgsaussicht – unterstützt durch Einwirken auf das Umfeld wie etwa die Familie – von der schiefen Bahn abbringen, so die Hoffnung. Und besser hier ansetzen, als später die Kosten fürs Gefängnis aufbringen müssen. Ein Strafgefangener kostet den Staat rund 3500 Euro im Monat, sagt Kutschaty. Dieses Geld ist für Prävention sicher besser angelegt.

Keineswegs nur für eine Kommune

Der „Staatsanwalt für den Ort“ ist in Alsdorf Joachim Bolder, dem André Pabich in Sachen Jugendgerichtshilfe zur Seite steht. Aber wie oft ist Bolder, der das Konzept an sich nachvollziehbar lobt, wirklich vor Ort in seinem Büro in der Luisenpassage, um sich direkt um seine Kandidaten, die zwischen 14 und 21 Jahre alt sind, zu kümmern? Nicht oft. Das liegt daran, dass er eben nicht nur für Alsdorf zuständig ist, sondern auch für Baesweiler, Würselen und Teile der Eifel. Und dann hat er ja auch noch seine Arbeit in Aachen, bei Gericht. Sein Ziel ist es, zumindest einmal im Monat an einem Nachmittag in Alsdorf sein zu können.

Schnell wird klar, dass eigentlich die Zahl der Staatsanwälte deutlich aufgestockt werden müsste, um die Vorteile des Territorialprinzips voll zur Wirkung zu bringen.

Aber in dieser Richtung könnte ja die Politik Druck machen – unter anderem auch die SPD. Damit so ehrlich bemühte Leute wie Staatsanwalt Bolder und sein Partner Pabich schon angesichts der Menge der „Kunden“ vor Ort nicht auf verlorenem Posten stehen – für einen Ort, aber nicht oft genug dort.

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