Herzogenrath - SPD-Parteitag: Weichen für mehr Engagement gestellt

SPD-Parteitag: Weichen für mehr Engagement gestellt

Von: Nina Krüsmann
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Gemeinsam für mehr Beteiligung einstehen: Robert Savelsberg (5.v.r.) ist der neue Vorsitzende des Herzogenrather SPD-Stadtverbandes. Foto: Nina Krüsmann

Herzogenrath. Gestärkt und mit einem engagierten neuen Vorstand ist der Stadtverband der SPD Herzogenrath aus dem Stadtparteitag hervorgegangen.

Bei der Versammlung der Delegierten aus den Ortsvereinen Kohlscheid, Herzogenrath und Merkstein wurde im Merksteiner AWO-Sozialzentrum wurde zunächst die aktuelle Lage analysiert.

„Wir sind zurück in Herzogenrath, die SPD hat sich wieder gefangen”, sagte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Neitzke, der gleichwohl auf aktuelle Probleme aufmerksam machte. „Wir befinden uns momentan in einer schweren Situation für die Städte und Gemeinden. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das neue Sparpaket der Bundesregierung haben erhebliche Auswirkungen auf die städtischen Finanzen.”

Obwohl die entsprechende finanzielle Ausstattung fehle, müssten die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen. „Dagegen müssen wir uns wehren”, betonte Neitzke.

Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Miteinander sei es, sozial ausgewogen zu sparen - „und nicht dort, wo der geringste Widerstand herrscht”.

Damit in Zukunft im Stadtverband mehr inhaltliche Aufgaben und politische Arbeit wahrgenommen werden können, wurde eine Satzungsänderung beschlossen.

Bisher sei der 1972 gegründete Stadtverband vorrangig für repräsentative Aufgaben und die Organisation der Kommunalwahlen zuständig gewesen, sagte Neitzke.

Die neue Satzung, die unter anderem politische Arbeitskreise, eine Einbindung der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse und stadtweite Werbemaßnahmen vorsieht, wurde einstimmig beschlossen.

Öffnung nach außen

„Wir möchten uns nach außen öffnen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Foren zu den Themen Integration und Sozialpolitik gibt es ja bereits”, unterstrich der stellvertretende Bürgermeister Dr. Manfred Fleckenstein. „Der Bürger ist in der Politik das Wichtigste!”

Noch vor den Sommerferien soll ein Forum zur Schulpolitik stattfinden. „Akute Themen im Stadtverband sind Bildung und Arbeitsmarkt. Es fehlen Arbeitsplätze im Handel und im Handwerk”, betonte Fleckenstein.

Bei den anschließenden Wahlen bestimmte die Versammlung Robert Savelsberg aus Kohlscheid einstimmig zum neuen Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands.

Nach vier Jahren hatte der 63-jährige Manfred Grouls aus Altersgründen nicht mehr für das Amt kandidiert. „Ich danke allen für die tolle Zusammenarbeit. Auf den Erfolg der Landtagswahl müssen wir jetzt aufbauen. Ganz zurückziehen werde ich mich aus der Politik aber nicht”, sagte Grouls.

Bei 51 anwesenden stimmberechtigten Delegierten wurden die übrigen Positionen des Vorstands dann mit jeweils großer Mehrheit bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Angelika Fiedler-Grohe und Bruno Barth.

Nach der neuen Satzung sind die Vorsitzenden der drei Ortsvereine - Andreas Schmälter für Merkstein, Dr. Manfred Fleckenstein für Herzogenrath und Wolfgang Goebbels für Kohlscheid - geborene Mitglieder des Vorstandes, ebenso der Fraktionsvorsitzende Gerhard Neitzke.
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