Schwierige Personalplanung in Zeiten des Spardiktats

Von: ehg
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Würselen. Wie schwierig für eine Haushaltssicherungs-Kommune der Spagat zwischen Einsparungen auf der einen Seite und Erhaltung einer qualifizierten Verwaltung auf der anderen Seite ist, das förderte im Haupt- und Finanzausschuss die lange Diskussion über den Stellenplan 2011 zu Tage.

Angestoßen worden war sie durch Stellungnahmen des Personalrates und der Gleichstellungsstellungsbeauftragten. In ihnen war nämlich von Demotivation, hohem und steigendem Krankenstand und Überlastung sowie von Verschlechterung des Betriebsklimas die Rede.

„Sehr engagierte Kollegen”

Da seine Fraktion diese konkreten aktuellen Aussagen nicht nachvollziehen konnte, warf SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Mix diverse Fragen auf. Stellte aber andererseits fest: „Wir können atmosphärisch nicht feststellen, dass das Betriebsklima schlecht ist oder dass unsere Mitarbeiter demotiviert sind.”

Im Gegenteil: „In den Bereichen, mit denen wir als Rat zu tun haben, erfahren wir sehr engagierte Kollegen.” Mix sprach noch einmal die Ungleichbehandlung von beamteten Mitarbeitern und Angestellten an: „Dass Mitarbeiter, die eine veränderte Tätigkeit übernommen haben, neu bewertet werden und die Ergebnisse dann in den Stellenplan eingearbeitet werden müssen, versteht sich unserer Meinung nach selbstredend.”

Die Forderung der Gleichstellungsbeauftragten nach Aufhebung der Wiederbesetzungssperre sei vielleicht gewünscht, allerdings in Bezug auf den Nothaushalt vollkommen unrealistisch. Und schließlich: „Die einprozentige lineare Kürzung der Personalausgaben pro Jahr ist vollkommen unrealistisch.”

Die SPD halte die von der Kooperation beschlossene Maßnahme auch nur bei betriebsbedingten Kündigungen für umsetzbar. Und die wolle sie nicht.

Dass den Mitarbeitern der Verwaltung künftig mehr abverlangt werde, wie das auch in der freien Wirtschaft der Fall sei, schloss CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz nicht aus. „Wenn wir ihnen mehr abverlangen, müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.”

Damit war Schmitz bei der gerechten Besoldung von Beamten und beim Thema Beförderungen. Die Verwaltung habe junge Leute so gut ausgebildet, dass durch sie der Grundstock für die Zukunft gelegt werden könne. Da müsse man dafür sorgen, dass sie wegen mangelnder Zukunftsperspektiven nicht abwanderten. „Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass wir die reifen Früchte ernten können.”

Neue Strukturen angemahnt

Umstrukturierungen in der Verwaltung vorzunehmen, damit Einsparungen erzielt werden können, regte UWG-Fraktionsvorsitzender Walter Quadflieg an. Weil in diesem Punkte bisher zu wenig geschehen sei, könne seine Fraktion dem vorliegenden Stellenplan nicht zustimmen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck: „Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer.”

Konkrete Krankenzahlen fragte die Bündnisgrünen-Sprecherin Anka Erdweg nach. Bürgermeister Arno Nelles als Chef der Verwaltung: „Der âgefühlte´ Krankenstand ist immer hoch. Real liegt er auf dem Niveau vergleichbarer Städte.” Es sei Kommunen mit Nothaushalt zwar untersagt, Auszubildende einzustellen.

Doch Würselen stelle ein, um dem demographischen Wandel gerecht werden zu können. Er plädierte dafür, den unteren Besoldungsgruppen mehr Motivation durch Beförderung zu geben. Eine Änderung sei bei der Feuerwehr der Stadt bereits in der Mache. Nelles: „Wir brauchen das âGo´ der Kommunalaufsicht.” Seine Einschätzung: „Wir haben hoch motivierte und qualifizierte Mitarbeiter in unserer Verwaltung. Wir können stolz auf einen guten Verwaltungsapparat sein.”

Alles, was möglich sei, für die Mitarbeiter zu tun, müsse das Ziel sein, gab Schmitz für das weitere Vorgehen vor. Exemplarisch müssten Fälle herausgegriffen werden, die am meisten benachteiligt seien. Dabei sollte man es auf einen Rechtsstreit mit der Kommunalaufsicht ankommen lassen. Dem hielt der Bürgermeister entgegen: Es bestehe kein Recht auf Beförderung. Schmitz zur Klarstellung: „Es sollÊ nicht jeder einzelne Beamte klagen. Wir müssen als Rat Beförderungen aussprechen.”

Personalkosten deckeln

Ein interfraktionelles Gespräch mit Verwaltungsvorstand und Personalrat brachte Theo Scherberich (UWG) zur Klärung der Sachverhalte ins Spiel.

Da die einprozentigen Einsparungen nicht durchzuhalten sind, schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende am Ende vor, die Personalkosten bei 16,5 Millionen Euro zu deckeln. Wie schwierig das werden könnte, riss SPD-Stadtverordneter Dr. Edgar Pasderski kurz an.
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