Alsdorf - Schulprojekt Alsdorf: Probleme mit Fördermitteln

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Schulprojekt Alsdorf: Probleme mit Fördermitteln

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
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Werden 12 Millionen Euro Zuschuss aus dem Topf Städtebauförderung des Landes für Schulprojekt fließen können? Der zuständige NRW-Minister Lutz Lienenkämper, hier beim Ausblick vom Förderturm auf dem Annagelände, steht dem Schulprojekt am Langhaus positiv gegenüber. Foto: Stüber

Alsdorf. Der Durchbruch in Sachen Neubauprojekt Schulzentrum steht - mal wieder - offenbar bevor, wenn man Signalen auf der Stadtverwaltung und seitens des Städtebauministeriums NRW Glauben schenken will.

„Wir wollen dafür eine Lösung finden”, stellte die stellvertretende Pressesprecherin des Städtebauministeriums NRW, Heike Dongowski, klar. Es werde mit Hochdruck an einem entsprechenden Finanzierungs- und Förderungskonzept gearbeitet.

Schließlich gehört das so genannte Langhaus (ehemalige Kraftzentrale) dem Land und wurde für insgesamt 4,7 Millionen Euro Steuergelder für eine weitere Nutzung hergerichtet. Der Gesamtwert beläuft sich auf rund 7 Millionen Euro. Das Land muss also ein Interesse daran haben, dass die Immobilie auch sinnvoll genutzt wird.

Auch Alsdorfs Kämmerer Günter Jansen sprach von intensiven Gesprächen mit Düsseldorf, aber auch mit der Bezirksregierung Köln. Und es gibt viel zu klären: In der Domstadt war zuletzt der Vorschlag der Stadt Alsdorf, die städtische Industrie- und Gewerbepark Alsdorf (IGA) mit dem Bau des Schulzentrums zu beauftragen, um dann die Räume zur Betrieb des Gymnasiums und der Realschule zu mieten, endgültig verworfen worden.

Das Land tut sich schwer mit einer speziellen „Lex Alsdorf”, also einer Sonderregelung. Man will nicht eine Wirtschafts- bzw. Strukturförderungsgesellschaft wie die IGA als Bauherren und Vermieter dulden, was dann eine Reihe Nachahmer bei anderen Kommunen im Lande nach sich ziehen würde. Die städtischen Gesellschaften, die nun einspringen könnten, um der klammen Stadt aus der Finanzmisere zu helfen, sind überschaubar. Qua Auftrag befasst sich eine spezielle Tochter der Stadt mit der Bewirtschaftung städtischer Baulichkeiten: Warum sollte die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft Alsdorf GmbH (GSG) sich nicht um das Projekt kümmern? Oder sollte besser ein „Wettbewerb” für private Investoren initiiert werden? Schließlich ist die Vermietung von Räumen zur schulischen Nutzung durch den Schulträger Stadt eine außerordentlich sichere Bank. Alsdorf ist ja verpflichtet, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Gleich mehrere Varianten werden derzeit geprüft.

Die Sprecherin des Städtebauministers Lutz Lienenkämper, Heike Dongowski, bestätigte, dass die „Förderkulisse” von zwölf Millionen Euro aus dem Säckel für Stadtentwicklung ebenfalls Probleme bereitet. Dieses Geld soll eigentlich nicht für Schulbau eingesetzt werden. Folglich kommt es nun darauf an, bei dem 34-Millionen-Euro-Projekt einen angemessenen Anteil externer bzw. nicht-schulischer Nutzung schlüssig darzulegen, um die wichtigen zwölf Millionen Euro vom Städtebauministerium zu bekommen. Auch seitens der Bezirksregierung Köln wurde auf Anfrage bestätigt, dass intensiv an einer Lösung im Sinne des Projektes gearbeitet werde. Bestätigt wurde aber auch, dass „nur rein fiktiv” alternativ als Nutzung des Langhauses und der Flächen des Landes im Umfeld eine Art Handwerkerzentrum in Frage komme. Entsprechend ist das Areal als Mischgebiet ausgewiesen, also für Wohn- und Gewerbenutzung.
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