Schmitz fordert bei Rüttgers den Parteiausschluss von Lindlar

Von: Georg Pinzek
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Hat weit ausgeholt: Die jüngsten Äußerungen von RP Hans Peter Lindlar zur Haushaltsführung im Würselener Rathaus stoßen auch bei seinen Parteifreunden von der CDU auf Foto: Harald Krömer

Würselen. „Das ist ungeheuerlich!” Der Fraktionsvorsitzende der Würselener Christdemokraten, Karl-Jürgen Schmitz, ist aufgebracht. Er kann über die in unserer Zeitung veröffentlichten Bemerkung des Regierungspräsidenten (RP) Hans Peter Lindlar ganz und gar nicht lachen.

Die rufschädigenden Aussagen, die der oberste Kölner Kommunalaufseher jüngst bei seinem Redaktionsbesuch gemacht habe, finde er überhaupt nicht witzig. Lindlar sagte: „Eigentlich hätten wir im letzten Jahr den Bürgermeister in Handschellen aus dem Rathaus holen müssen. Das haben wir nicht gemacht, weil er sowieso aufhörte.”

Gemeint ist Werner Breuer, ebenfalls CDU-Mann wie Lindlar. Der sei der Aufforderung des RP nicht nachgekommen, endlich den Haushalt 2009 der klammen Kommune vorzulegen. Letztlich habe die Bezirksregierung darauf verzichtet, ihr Begehren umgehend umzusetzen, um laut Lindlar nicht Kurz vor den Kommunalwahlen Würselen die Bühne für eine Auseinandersetzung zu bieten.

„Die unqualifizierten Bemerkungen, schon wieder unmittelbar vor einer Wahl abgesondert”, sollten nach Schmitz Überzeugung Konsequenzen haben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie dem CDU-Landtagsabgeordneten und -kandidaten Reimund Billmann gefallen haben”, erklärte Schmitz. In einer Mail an den nordrhein-westfälischen CDU-Parteichef und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers fordert der Christdemokrat jetzt Lindlars Parteiausschluss.

„Ich bin es leid. Unüberlegt prügelt Lindlar auf Würselen ein. Unberücksichtigt bleiben unsere Sparbemühungen. In den vergangenen zehn Jahren haben wir unsere Verschuldung bei Investitionskrediten von 73 Millionen Euro um zehn Millionen Euro gesenkt. Das sind die Bereiche auf die wir Einfluss haben”, ärgert sich Schmitz über Lindlars Ignoranz.

Die Kommunalaufsicht komme ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht nach. Sie bleibe Antworten schuldig auf Fragen, ob sogenannte freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen, obwohl dies dann die Stadt nachweislich teurer zu stehen komme. Zum Beispiel: Übernehme die Stadt nicht Kosten für „arme” Kindergartenträger, müssten diese Einrichtung in letzter Konsequenz in städtischer Regie geführt werden. Und das sei weitaus kostspieliger als die fast 300000 Euro freiwillige Leistungen weiterhin zu übernehmen. Die Kommunalaufsicht schweige dazu. Schmitz: „Wir warten seit zwei Jahren auf konkrete Sparvorschläge.”

Apropos Sparen: „Nichts ist überflüssiger als Mittelbehörden, also auch das Kölner Regierungspräsidium”, betont Schmitz. Alt-Bürgermeister Werner Breuer wollte sich zu dem Thema vorerst nicht äußern.
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