Würselen - Reitverein klagt: Richter erklären Feuerwehrsatzung für unwirksam

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Reitverein klagt: Richter erklären Feuerwehrsatzung für unwirksam

Von: Daniel Gerhards
Letzte Aktualisierung:

Würselen. Der Reitverein Gut Kuckum klagt gegen die Stadt Würselen wegen undurchsichtiger Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr bei einer Feier. Das Verfahren endet mit einem Vergleich.

Wenn im Sommer rund 3500 Menschen auf Gut Kuckum feiern, dann denkt kaum jemand an Gebühren, einen Rechtsstreit oder regelkonforme Müllentsorgung. Dann stehen für die Gäste, Musik und Tanz im Mittelpunkt. Für den Vorstand des Reitvereins Gut Kuckum ist allerdings ein Punkt erreicht, an dem sich die Reiter gegen die Stadtverwaltung wehren wollen. „Wir haben schon viele Auflagen erfüllt, aber wir wollen uns nicht knebeln lassen. Es kommt uns vor, als müssten wir nur noch bezahlen”, sagt Bernhard Buer, Vorsitzender der Pleyer Reiter.

Städtische Gebühren - etwa für das Aufstellen von Verkehrsschildern und die Müllentsorgung - ärgern den Vorstand des Reitvereins. Kürzlich zog der Verein gar gegen die Stadtverwaltung vor Gericht. Strittig waren undurchsichtige Abrechnungen für den Einsatz der Feuerwehr bei der Fete. Die Wehrleute sicherten das Gelände, auf dem das Partyvolk in einem Zelt und in einer Halle des Guts feierte.

Kurz vor der Fete 2008 habe die Verwaltung den Reitern mitgeteilt, dass für die Veranstaltung überhaupt keine Feuerwehr nötig sei. Dennoch folgten Ende 2009 gleich zwei Bescheide: Einer für die Brandwache 2008, einer für 2009. Rund 1800 pro Jahr sollte der Reitverein bezahlen. Wie sich der Betrag zusammensetzt? Das ist kaum zu ergründen. Denn, so sagte Buer, die Anzahl der anwesenden Feuerwehrleute sei in den beiden Jahren unterschiedlich gewesen.

Nun zogen die Reiter vors Aachener Verwaltungsgericht. Sie wehrten sich gegen die Höhe des Bescheides fürs 2008. Den Bescheid für 2009 zweifelten sie gar dem Grunde nach an. Das Gericht bestätigte, dass die vorgelegte Kalkulation der Verwaltung nicht nachvollziehbar ist.

Nach der eineinhalbstündigen Versammlung stellte das Gericht gar fest, dass die Feuerwehrsatzung der Stadt Würselen aus dem Jahr 2000 widersprüchlich - und damit unwirksam - sei. „Seit zehn Jahren fußen alle Bescheide auf einer ungültigen Rechtsgrundlage. Niemand weiß, ob die Kosten angemessen sind”, erklärte Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil, der den Reitverein im Verfahren vertrat.

In diesem Punkt zeigt sich Würselens Erster Beigeordneter Werner Birmanns einsichtig: „Wir werden den Hinweisen des Gerichts folgen.” Allerdings ist klar geregelt, ob die Feuerwehr anrücken muss oder nicht. „Das Bauordnungsamt entscheidet, ob eine Brandwache nötig ist. Da gibt es keinen Spielraum.” Ab einer bestimmten Größe und Besucherzahl, seien die Wehrleute „gesetzlich erforderlich”.

Dennoch fühlt sich der Reitverein ungerecht behandelt. Mit der Fete verdiene der Verein „in einem guten Jahr” 8000 bis 9000 Euro, erklärte Buer. „Die Fete müssen wir machen, sonst kann der Verein nicht existieren.” Da pflichtet im Pfeil bei, denn in letzter Konsequenz diene die Fete nur der Jugendarbeit: „Die Leute engagieren sich ehrenamtlich für Kinder und Jugendliche. Das wird auch noch durch Gebühren bestraft.”

Für die Verwaltung ist dennoch eindeutig: Bei der Feier handelt es sich um eine kommerzielle Veranstaltung. Birmanns: „Die Stadt kann nicht die Kosten für einen Verein übernehmen, der mit der Veranstaltung eine Menge Geld verdient.”

Das Verfahren endete nicht mit einem Spruch der vorsitzenden Richterin, sondern in einem Vergleich. Die Verwaltung trägt zwei Drittel der Kosten, der Reitverein ein Drittel.
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