Herzogenrath - Rat debattiert über Gebühren

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Rat debattiert über Gebühren

Von: mabie
Letzte Aktualisierung:

Herzogenrath. Die vorgesehenen Gebühren für die Nutzung von Flächen als Außengastronomie in Herzogenrath werden erst im Rat abschließend diskutiert. Auch über die vorgesehene Erhebung von Gebühren für Geschäfte, die ihre Waren und Ausstellungen vor den Ladenlokalen präsentieren, wird auf Beschluss der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erst im Rat endgültig beschlossen.

Vorgesehen war bei Verkaufsflächen eine Benutzungsgebühr von 2,50 Euro pro Monat und laufendem Meter, beziehungsweise Quadratmeter. In Sachen Außengastronomie wären monatlich 10,25 Euro fällig – auch pro laufendem Meter oder Quadratmeter.

„Wir sehen das sehr kritisch“, sagte FDP-Vertreter Björn Bock dazu, „weil wir einfach keinen Handlungsbedarf sehen“. Die Außengastronomie im gesamten Stadtgebiet hielt der Liberale zudem für „sehr überschaubar“ und wollte durch Gebühren, die es so bislang noch nicht gegeben hat, sie nicht noch weiter gefährden. Gerhard Neitzke von der SPD gab zu Bedenken, dass die Außengastronomie für eine Stadt einen sehr hohen Stellenwert habe.

Auch in Sachen Flächen vor den Ladenlokalen wollte er, wie Bock auch, die Situation so belassen wie bisher. „Wir wollten ja eigentlich nur erreichen, dass die Bürgersteige nicht zugestellt werden“, schloss Neitzke, denn Frauen mit Kinderwagen müssten immer noch überall entlang kommen. „Ein Zustellen der Bürgersteige ärgert alle Bürger“, sagte auch CDU-Sprecher Reimund Billmann. Der Rat tagt am Donnerstag, 17. Dezember, 18 Uhr.

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